Eu-Fuehrerschein-Forum

@ Expo also,...



ich selbst habe ja meine "Erweiterung" auf Klasse C im Februar 2009 gemacht,... hatte das Ziel zu Klagen, falls dieser in Deutschland nicht anerkannt wird,..



Auch war ich bei Straßenverkehrsamt in Detmold,...



Diese jedoch sagten das mein CZ EU Führerschein natürlich "uneingeschrängt" anerkannt wird,...



1. Da es eine "Erweiterung" ist von B auf C

2. Ich einen sogenannten "Permanenten" 2. Wohnsitz seid 2004 in CZ habe

3. wollen die mit mir nicht mehr Reden, da ich ja auch das letzte Verfahren (Verwaltungsgericht Minden) gewonnen habe

4. "Sie" wollen kein weiteres Verfahren mehr und hassen den EUGH :-)



Nun habe ich es in der letzten Woche so gemacht,...



Zum Straßenverkehrsamt,... dem Leiter gesagt, für "Werbezwecke" möchte ich meinen Tschechischen EU Führerschein umtauschen in einen Deutschen,... wenn das nicht gemacht wird würde ich mir das Recht erklagen,...



NATÜRLICH wird mein CZ Führerschein nun umgeschrieben in einen Deutschen,...



UND DANN ???



Mache ich in Tschechien noch meien Klasse E zu C = :-) um wieder den schöneren Tschechischen EU Führerschein zu haben,...



Werden den "Neuen" Deutschen Führerschein dann mal hier einstellen,...



Rolf

Also ich habe mal gerade beim KBA (KraftFahrtBundesamt) angerufen und mit Herrn "Wichman(n)" telefoniert,...



Nach seiner "Informationslage" ist es so, das Deutschland die Ausländischen EU Führerscheine NICHT anerkennen muss,...



Es würde seid dem 19.1.2009 die 3. EU Führerschein Richtlinie eingeführt sein,...



Auf mein Nachfragen, was denn mit dem Datum 19. Januar 2013 sei,...



",... es könne Nationales Recht angewendet werden,... ausserdem müsse ein "Ordentlicher" 2. Wohnsitz nachgewiesen werden,..



Auf meine Frage, wie ich den Tschechischen EU Führerschein denn in Deutschland "LEGALISIEREN" könne,...



Antwort: ,... zum Staraßenverkehrsamt mit dem Lappen und einen "Feststellungsbescheid" einholen, dann wird der Tschechische EU



Führerschein auch in Deutschland anerkannt !!!


ICH habe dieses sogenannten "Feststellungsbeschei" schon seid 2005 durch das Verwaltungsgericht in Minden :-)



Ansonsten,... wie beim SEX,... Alles kann Nichts muss



Hoffe die Aussage hat geholfen,...



Rolf

@lord,...



vieleicht hilft dir ja diese info etwas weiter,...



"... Demnach muß der EU Führerschein aus Tschechien i.V.m. der MPU (ärztliches Gutachten auf Fahreignung) aus Tschechien gemäß § 28 Abs. 5 i.V.m. §§ 20 Abs. 1 und 3, 21 der FeV anerkannt werden ..."





Rolf

Zitat von »Malschauen«

Viele denken nun, ich mache meinen EU Führerschein in Tschechien mit einem Studentenausweis innerhalb von 3 Wochen und Nutze den Führerschein erst nach Ablauf der 185 Tage, da dann der Führerschein anerkannt werden muss,...

DER TÄUSCHT !!!

3. EUFS RILLI =

,... es darf weder dürch den EU Führerschein selbst, noch durch Tatsachen hervor gehen, das die Meldepflicht "Nicht" eingehalten wurde,...

Das ist so pauschal nicht korrekt, hierzu die FEV, § 7:

Zitat

§ 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland



(1) Eine Fahrerlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies wird angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - bei fehlenden beruflichen Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Ein Bewerber, dessen persönliche Bindungen im Inland liegen, der sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift im Inland, sofern er regelmäßig hierhin zurückkehrt. Die Voraussetzung entfällt, wenn sich der Bewerber zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem solchen Staat aufhält.
(2) Bewerber, die bislang ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten und die sich ausschließlich zum Zwecke des Besuchs einer Hochschule oder Schule in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufhalten, behalten ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland.
(3) Bewerber, die bislang ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum hatten und die sich ausschließlich wegen des Besuchs einer Hochschule oder Schule im Inland aufhalten, begründen keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland. Ihnen wird die Fahrerlaubnis erteilt, wenn die Dauer des Aufenthaltes mindestens sechs Monate beträgt.

Natürlich gebe ich dir recht, es wird zunächst zu großen Problemen führen, mit einem D-WS-Eintrag im CZ-FS, das es sich dann auch tatsächlich so verhalten sollte (Immatrikulationsbescheinigung, Zwischenprüfung,Semesterbescheinigung, usw.), da es leicht nachprüfbar ist.
D-Behörden dürfen zwar eigentlich keine eigenen Ermittlungen anstellen, die dann gerichtsverwertbar sind, aber eine entsprechende Information über die Nichteinhaltung der vorgegebenen Umstände an die CZ-Behörden wird schon reichen, um von dort im Amtshilfeverfahren den CZ-FS einziehen zu lassen und in der Regel entsprechen diese Angaben eben nicht den Tatsachen und damit ist der CZ-FS dann auch Geschichte.

Zitat von »tarabas68.de«

ich selbst habe ja meine "Erweiterung" auf Klasse C im Februar 2009 gemacht,

Gut, über den Werbegag müssen wir nicht weiter reden, das eine FE nur unteilbar an- oder aberkannt werden kann ergibt sich bereits aus einem Urteil des BverwG vom Nov. 2005 und das weißt du auch genau.
Hier mal das AZ dazu: BVerwG 3 C 54.04 vom 17.11.05 - Das Wesentliche hierzu findet man in den Randziffern 25 ff.
Selbstverständlich wird der FS umgeschrieben, das ist doch keine Frage.

Zitat von »tarabas68.de«

Werden den "Neuen" Deutschen Führerschein dann mal hier einstellen,...

Nun mach mir mal keine Konkurrenz in Sachen Umschreibung.
Habe ihn auch gerade von PL in D umschreiben lassen, nun soll es die alten Klassen für lau dazugeben und dann wird er wieder in einen PL-FS umgeschrieben, ein "MT" oben links würde mir alternativ auch gut gefallen, PL oder CZ gibt es einfach schon zu oft, ist ja nichts exotisches mehr.
Hoffentlich wehrt sich die FEB diesmal etwas mehr, wird ja langweilig, wenn sie immer alles gleich entsprechend meinem Antrag erledigen. Wofür habe ich eigentlich dann noch eine RSV

Zitat von »tarabas68.de«

"... Demnach muß der EU Führerschein aus Tschechien i.V.m. der MPU (ärztliches Gutachten auf Fahreignung) aus Tschechien gemäß § 28 Abs. 5 i.V.m. §§ 20 Abs. 1 und 3, 21 der FeV anerkannt werden ..."



zum Urteil aus Bayern !!!

Das war nun mal ein Urteil, sagt meiner Ansicht nach aber über die Sinnhaftigkeit einer ausl. MPU generell nichts aus.
Eignet sich bestenfalls als Werbegag für Miehe. Die nehmen ja auch wirklich alles dazu her.
Ich halte diese Art der MPU trotzdem für kompletten Blödsinn, weil allein durch die Erteilung des EU-FS die Eignung bereits nachgewiesen ist und damit ist der Fall erledigt. Es wird auch im "Halbritter-Urteil" übrigens nicht die VPU anerkannt, wenn man das Urteil wirklich aufmerksam liest, sondern einfach nur sein A-FS, da er unter Zugrundelegung der A-Voraussetzungen erteilt wurde, dazu gehörte nun eben die VPU und das gleichzeitig unter Einhaltung der EU-Rili, das ist im Ergebnis alles.
Natürlich habe ich von Vermittlern schon gehört, das diese "Auslands-MPU" teilweise nachgefragt und somit auch angeboten wird, der Sinn wird selbst dort bezweifelt, aber wenn es den Kunden glücklich macht und einige € sind auch noch zusätzlich drin, so sei es drum, trotzdem bleibt es eben nur ein Placebo-Effekt.
Global gesehen halte ich diesen Weg sogar für schädlich, da D suggeriert wird, die Nachbarländer würden sich schon in irgendeiner Weise dem D-Denkmodell anpassen. Das ist zwar keinesfalls so, da sich das Ausland schlicht weg lacht, wofür Deutsche so ihr Geld ausgeben, aber sie füllen dann halt irgend etwas aus und kassieren, jeder ist glücklich und - einmal hat es ja auch tatsächlich funktioniert, wenn auch im hintersten Bayern. Das wird sich kaum wiederholen lassen.

Da ich gerade gute Laune habe,...



Natürlich ist alles beim Straßenverkehrsamt / Landratsamt eine "kann Bestimmung",...



Dennoch ist EU Recht dem Nationalen Über geordnet,...



Mein Anruf heute beim KBA (Kraftfahrtbundesamt) hat ergeben, das nicht einmal diese eine Ahnung haben, daß das EU Recht alles "kaputt" gemacht hat und es nun sein kann, das es so ist oder anders,...



So mal zwei Beispiele:



1) Nicht EU Bürger,...



Es gibt immer noch "Agenturen" (in Süddeutschland) :-)



Welche für NICHT EU BÜRGER den EU Führerschein anbieten,..



WAS ist das ? B E T R U G !!!



Ein nicht EU Bürger welcher den EU Führerschein Beispielsweise in Tschechien macht und in Deutschland nur eine (befristete) - Duldung hat, verliert seinen Status und wird Abgeschoben,... denn er hält sich ja nach eigenen Angaben über 185 Tage im Ausland auf ,...



2) Arbeitslose "Harz 4" Empfänger



BETRUG,... ERSCHLEICHUNG von SOZIALLEISTUNGEN,...

Wenn jemand 365 Tage im Jahr Sozialleistungen bekommt, allerdings angibt er halte sich die Hälfte im Jahr im Ausland auf, der "ERSCHLEICHT" 185 Tage Sozialleistungen,...



Diese beiden Beispiele sollen nur zeigen, WIE Deutschland in Zukunft "VERSUCHT" dem EU Führerschein "TERRORISMUS" zu bekämpfen,...



Nur kaum eine Agentur Informiert darüber,....



Ja es gibt neue Urteile und auch Beschlüsse,... ich werde sie in den nächste Tagen mal hier einstellen,.... genisse bis dahin mein Leben als Harz4 Empfänger,...



Wie das geht ???



Nun,... T arabas68 habe ich gegründet, das Finanzamt wollte viel Geld,... ich habe an Antje den gesammten Laden für 1,00 Euro verkauft,... bin seid dem als "JURIST" auf 400,00 Euro Basis eingestellt,...



Bekomme meine Miete ( 170 m² Bungalow ) sowie ca. 250 Euro im Monat,...



DANKE - DEUTSCHLAND !!! :-)



DAS ist kein Sozial Betrug !!!



NUR EINE GESETZES LÜCKE !!!



Manche "Glauben" ich sei immer noch der Reiter auf dem Pferd,....
:-)


Rolf

Da muß ich dir für beide Beispiele Recht geben, so legal, oder auch merkwürdig, geht das hier zu.
Es werden nicht nur die Bürger totreguliert, nun machen es schon die Behörden untereinander.

Wenn das so weitergeht, das wir plötzlich ständig einer Meinung sind, gebe ich meinen Job hier ab und werde auch Hausjurist des Forums. Vermutlich tendiert nur die Entlohnung gänzlich gegen null.