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Urquell

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Sonntag, 17. September 2006, 14:35

Wie bezahle ich meinen Anwalt

Aus Auto News


Autoverkauf für Anwaltshonorar
02. August 11:36
Berliner Sozialgericht Autos, die nicht als Dienstwagen benutzt werden, werden als Vermögenswerte geltend gemacht. Im Notfall muss mit dem Wagen auch der Anwalt finanziert werden.
Berliner Sozialgericht


Zur Finanzierung eines Anwaltshonorars muss ein Ratsuchender notfalls sein Privatauto verkaufen. Das entschied das Amtsgericht Koblenz in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Finanzielle Hilfe aus der Staatskasse kommt nach dem Richterspruch jedenfalls nicht in Frage, wenn der Wagen nicht für berufliche Zwecke gebraucht wird. In diesem Fall sei der Verkauf des Wagens zumutbar, heißt es in dem Beschluss (Az.: 40 UR IIa 192/05).</b>

Auto ein Vermögenswert

Das Gericht lehnte es ab, einem Bürger so genannte Beratungshilfe zur Finanzierung des Anwaltshonorars zu gewähren. Der Betroffene hatte sich von einem Anwalt beraten lassen. Nach geltendem Recht besteht für vermögenslose Menschen die Möglichkeit, dass die Staatskasse das Anwaltshonorar übernimmt.

Im vorliegenden Fall machte der arbeitslose Antragsteller geltend, er verfüge über kein Einkommen oder Vermögen, um den Anwalt zu bezahlen. Das Amtsgericht sah die Sache jedoch anders. Es bewertete das Auto mit 3500 Euro.

alexd

Schüler

Beiträge: 96

Registrierungsdatum: 14. November 2011

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2

Freitag, 18. November 2011, 15:19

1. Die Staatskasse "übernimmt" keineswegs "das Anwaltshonorar". Vielmehr wird der Anwalt durch den Berechtigungsschein verpflichtet, zu einem lächerlichen Pauschalsatz unabhängig von Bedeutung der Sache, Gegenstandswert, Umfang der Beratung, Schwierigkeit, Haftungsrisiken etc. (vgl. § 14 RVG) tätig zu werden (RVG VV Teil 2 Abschnitt 6).

2. Die Beratungshilfe wird in großem Umfang mißbraucht. Da ist es nachvollziehbar, daß die Rechtspfleger im Einzelfall mal genauer hinschauen. Und ich finde, die Entscheidung ist vertretbar. Auto gehört - wenn es nicht unverzichtbar für den Broterwerb ist - nicht zum existentiell notwendigen.