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Aus für Führerscheintourismus – DPolG ( Deutsche Polizei Gewekschaft)begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Epox

Pressestelle (Moderation)

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Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09

1

Freitag, 2. September 2011, 20:21

Aus für Führerscheintourismus – DPolG ( Deutsche Polizei Gewekschaft)begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Zitat

Der Landesverband Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt ausdrücklich das jetzt ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nachdem eine ausländische EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist automatisch nicht gilt. Nach Ansicht des stellvertretenden DPolG-Landesvorsitzenden Michael Hinrichsen wird durch dieses Urteil endlich das „Schlupfloch“ des Führerscheintourismus für Verkehrsrowdys geschlossen.

In den vergangenen Jahren ließ sich der erzieherische Ansatz des deutschen Rechts relativ unkompliziert umgehen. Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis machten viele ganz einfach im benachbarten EU-Ausland noch einmal den Führerschein. Deutsche Polizei- und Führerscheinbehörden konnten in der Praxis faktisch kaum überprüfen, ob tatsächlich ein ausländischer Wohnsitz begründet oder lediglich nur pro forma angemeldet wurde.

Die Entscheidung der „automatischen Nichtgültigkeit“, bei Erteilung während einer noch laufenden (deutschen) Sperrfrist kann im Regelfall künftig schon zum Zeitpunkt der Kontrolle überprüft werden. Die DPolG sieht darin einen wichtigen Schritt zu mehr Verkehrssicherheit.


gefunden am 2.09.11
Quelle : http://www.dpolg-bayern.de/index.php?pg=…odo=showdetails
Die USA haben Barack Obama,
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Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.

mafel

Schüler

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2

Freitag, 2. September 2011, 20:47

Ich habe das jetz 3 mal gelesen und ich sehe dort nichts neues!!
Was ist da jetzt so anders??
Es ist klar das man einen Wohnsitz im Eu Ausland haben muss, desweiteren soll man den Schein während der Sperrfrist nicht machen.
Wo ist da jetzt der Durchbruch ??? ?(

Krabbels

Moderator

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3

Freitag, 2. September 2011, 20:56

@Mafel
Es nichts neues, es ist die Meinungsmache in Deutschland, (und endlich ist das Schlupfloch geschlossen)
ich werde immer wieder von Freunden angesprochen, die Sagen, hee...haste gehört dein Schein ist nicht mehr gültig. :Respekt:
Leider glaubt der Deutsche Michel es, und lässt sich dadurch in die "richtige" Richtung (MPU) lenken, wie das Schaf zur Schlachtbank :klatsch2:
Gruß Krabbels

charlie18

Anfänger

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Beiträge: 30

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4

Freitag, 2. September 2011, 21:30

Typisch Bayern, die begrüßen alles, was gegen die EU FS geht. Die beugen sich alles zu recht. :bumm:

Wuerde1711

Fortgeschrittener

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5

Samstag, 3. September 2011, 09:40

bedeutet das ganze jetzt nicht: wenn jemand einen ordentlichen Wohnsitz im Ausland hatte und die Sperrfrist vorüber war, ist der FS gültig - auch wenn im VZR die Tilgungsfrist noch läuft?

Epox

Pressestelle (Moderation)

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Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09

6

Samstag, 3. September 2011, 10:56

Zitat von »Wuerde1711«

wenn jemand einen ordentlichen Wohnsitz im Ausland hatte und die Sperrfrist vorüber war, ist der FS gültig

Im Umkehrschluß könnte man es so sehen und in einigen Bundesländern wird es auch so gehandhabt.

Gruss Epox :wink:
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Rollbert

Moderator

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Beiträge: 177

7

Sonntag, 4. September 2011, 10:13

Sperre VS. Tilgung

Zitat von »Epox«

Zitat

Die Entscheidung der „automatischen Nichtgültigkeit“, bei Erteilung während einer noch laufenden (deutschen) Sperrfrist kann im Regelfall künftig schon zum Zeitpunkt der Kontrolle überprüft werden. Die DPolG sieht darin einen wichtigen Schritt zu mehr Verkehrssicherheit
Heisst das, dass ich mein VZR (Aktuell) mitführen muss?

Der "gemeine" Polizist sieht doch durch diesen Wirrwarr genauso wenig durch!
Der Beamte bekommt die Meldung: Negativ ist Positiv. Dann muss er handeln.

AAAber: Muss die Tilgungszeit oder sollte die Sperre eingetragen sein? :ka:

Gruss
Rollbert

Tom

Fortgeschrittener

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Führerschein aus: Frankreich gültig in ganz Europa

8

Sonntag, 4. September 2011, 16:25

Ich sehe das auch so.Wenn die sich an dieser Meldung so aufgeilen zeigt es doch,dass sie gegen die anderen FS nichts in in der Hand haben.
Wir sind immer da Ultras aus KA

DODOXX

Profi

Registrierungsdatum: 30. November 2009

Beiträge: 751

Führerschein aus: EU Polen GÜLTIG ! BALD EU D :-)

9

Sonntag, 4. September 2011, 16:45

nichts neues :soist:
aber vielleicht eine allgemeine Infos an die Grünen Jungs
von den Grünen Jungs bei EU FS Inhabern so vor zu gehen,
daja bei den Grünen unklarheit herrschte wie vor zu gehen ist.

Vielleicht in Weiser Hinsicht auf die Ostländer die noch dazu kommen mögen
und den bald verhandelnden Fall Hofmann vor dem EUGH !??????
Wer weis...
:wink: :DK: :wink:

PLFS11

Schüler

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Beiträge: 156

10

Sonntag, 4. September 2011, 17:33

Ich denke eher hier geht es um die Unterstreichung des BGH auf deutscher Ebene. Bislang sind ja die Urteile der VGHs ja je nach Land unterschiedlich. Wenn ich mich nicht irre dann kippt der BGH alle VHGs als höhere Instanz. Es herrscht also eine Einheit in allen Bundesländer wenn der BGH entscheidet. Nicht aber wenn der VGH entscheidet. Somit verfahren nun alle Länder in dieser Hinsicht gleich!

Aber was neues ist das natürlich nicht.

RA XDiver

[VERBORGEN]

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11

Sonntag, 4. September 2011, 19:56

Der BGH kippt sicherlich nicht EIN VGH-Urteil, das wäre in der Tat was Neues. Es war das BVerwG und dessen glorreiche Erkenntnisse hatte der EuGH ja nun schon lange.
Kanzlei für Verkehrs- und Strafrecht
Fachanwalt für Strafrecht
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klauskinski

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12

Donnerstag, 8. September 2011, 14:28

Zitat von »RA XDiver«

... BVerwG und dessen glorreiche Erkenntnisse hatte der EuGH ja nun schon lange.
@RA XDiver: Kann ich denn jetzt noch zweifelsfrei einen Schein im EU-Ausland machen, oder würdest Du davon abraten? Ich hatte das nämlich spät. nächstes Jahr vor.

Vielen Dank schon mal!

Grüße
KK
Regiert von Kriminellen, die uns kriminalisier'n!

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