Eu-Fuehrerschein-Forum

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Führerschein aus Polen macht Probleme


Von Jens-Rüdiger Schubert und Ralph Schermann
Das Amtsgericht stellt fest, dass es auch nach einer echten Prüfung falsche Dokumente geben kann.


Axel Fischer *) fällt aus allen Wolken, als sich plötzlich der Staatsanwalt mit ihm beschäftigt. Kurze Zeit später steht er sogar vor dem Görlitzer Amtsgericht. Über den Vorwurf aber schüttelt er den Kopf: Urkundenfälschung.

Ja, sagt er dem Richter, er ist in einer Polizeikontrolle wegen seiner Fahrerlaubnis aufgefallen. Doch die ist polnisch und nicht gefälscht. Ist sie doch, sagt der Richter, behält damit Recht und spricht Axel Fischer dennoch frei. Denn der kann von der Fälschung nichts wissen. Selbst der Zgorzelecer Fahrlehrer, als Zeuge geladen, gesteht, Betrügern auf den Leim gegangen zu sein. Die mittlerweile geschlossene Fahrschule, die ihn beschäftigte, arbeitete – der Richter umschreibt es sehr höflich – unseriös. Sie nahm von Axel Fischer Geld für behördliche Vorgänge, die nie als solche registriert wurden. Anders gesagt: Axel Fischer absolvierte eine Fahrschule und bekam dafür einen gefälschten Führerschein, mit dem er dann mehrere Jahre ahnungslos durch die Gegend fuhr.

Es gilt das Wohnortprinzip

Der Vorfall ist sicher eine besondere Ausnahme, die heute gar nicht mehr passieren kann. Denn seit die am 20. Dezember 2006 in Brüssel beschlossene „EU-Richtlinie über den Führerschein“ in Kraft getreten ist, hat der Führerscheintourismus ein Ende. „Die Zeiten sind vorbei, dass jemand in Deutschland seine Fahrerlaubnis los wird und sich dann schnell mal in Polen oder Tschechien zur Fahrschule anmeldet“, sagt der Görlitzer Fahrlehrer Steffen Hannig. Auch im Nachbarland den Führerschein zu erwerben, weil er dort weniger kostet, ist rechtlich mittlerweile ausgeschlossen. So manche polnische oder tschechische Fahrschule ist darüber freilich weniger erfreut, hatte sie doch extra deutschsprachige Fahrlehrer aufgeboten. „Sprach- oder Mentalitätsunterschiede waren bei den Fahrprüfungen im Ausland nie ein Thema“, bestätigt auch Peter Demme, Verkehrssachbearbeiter im Görlitzer Polizeirevier.

Heute gilt das Wohnortprinzip, auf das sich alle EU-Staaten geeinigt haben. Das bedeutet, dass erst bei einem Aufenthalt von mindestens sechs Monaten im anderen Land ein dortiger Führerschein erworben werden darf. „Es muss also ein Nebenwohnsitz nachweisbar sein“, erläutert Peter Demme. Dabei funktioniert es nicht, nur zum Schein Nebenwohnungen zwischen Görlitz und Zgorzelec anzugeben. Denn die EU-Richtlinie verlangt den Nachweis von „engen beruflichen oder persönlichen Bindungen“, die die Notwendigkeit des Nebenwohnsitzes „für mindestens 185 Tage im Kalenderjahr erkennen lassen“. Zusätzlich verlangt das deutsche Recht von den Bundesbürgern auch, im Ausland erworbene Fahrerlaubnisse in der örtlichen Führerscheinstelle umschreiben zu lassen, auch wenn es sich bereits um einen EU-Führerschein handelt und nicht um eines der derzeit noch rund 110 europäisch zulässigen Fahrerlaubnismuster. Zu denen zählt übrigens auch noch der DDR-Führerschein, der in der gesamten Europäischen Union weiterhin bis 2033 gültig ist.

Der Überblick über einen Umtausch dürfte allerdings auch dann nur sehr schwer zu führen sein, wenn die Umschreibungspflicht für den einheitlichen EU-Führerschein heran ist. Denn in der Fahrlaubnisbehörde des Landkreises Görlitz ist gar nicht bekannt, wie viele Bürger noch den DDR-Führerschein nutzen oder wie viele Fahrerlaubnisse des Auslands bereits umgeschrieben wurden.

Keine Zahlen im Landratsamt

Selbst bei der Frage nach der Zahl der Führerscheininhaber muss die Behörde passen: „Leider können wir Ihre Fragen nicht beantworten, da im System der Fahrerlaubnisbehörde dafür keine Zahlen hinterlegt sind“, bedauerte die Sprecherin des Landratsamtes, Marina Michel. Und so bleibt es auch künftig wohl nur Polizisten vorbehalten, das eine oder andere ungewohnte Dokument bei Kontrollen herauszufischen – auch wenn nicht immer gleich eine Urkundenfälschung daraus werden muss.