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Statt pusten gleich zur Blutprobe – dieses Turbo-Verfahren für Alkoholsünder im Straßenverkehr hat heute der Bundesrat beschlossen.

Alkohol am Steuer
Das sind die
Strafen in Europa

Bisher darf Blut nur auf richterliche Anordnung entnommen werden. Heißt: Bevor die Nadel gesetzt werden darf, müssen einige bürokratische Hürden genommen werden. Doch dann besteht die Gefahr, dass der Blutalkoholwert nicht mehr ordentlich nachgewiesen werden kann. Bisher wird die Zeitverzögerung durch eine sogenannte Rückrechnung ausgeglichen.

Die niedersächsische Regierung hat daher im Bundesrat den Gesetzentwurf eingebracht, wonach der Richtervorbehalt bei Alkohol- und Drogendelikten abgeschafft werden soll. Die Länderkammer hat sich dafür ausgesprochen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.

Künftig sollen Polizei und Staatsanwaltschaft selbst schnell und unbürokratisch Blutproben anordnen dürfen. Bislang dürfen sie das nur, wenn der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet wird.

Klingt erst mal einleuchtend. Doch der Richtervorbehalt hatte bisher auch seine Berechtigung. Denn: Die Blutentnahme berührt in unserem Land ein Grundrecht des Menschen – nämlich das auf körperliche Unversehrtheit. Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen jedoch argumentiert, dass der Richtervorbehalt für Blutproben weder im Grundgesetz verankert noch aus rechtsstaatlichen Gründen geboten sei.

Dennoch könnte der Bundesratsbeschluss vom Verfassungsgericht kassiert werden. Schon 2007 entschied der Zweite Senat , dass die Blutentnahme mit der Durchsuchung von Wohnräumen vergleichbar sei und daher grundsätzlich ein Richter hinzugezogen werden müsse.

Erst in diesem Sommer stärkten die Verfassungsrichter mit einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde den Richtervorbehalt: Sie bestanden bei der Blutprobe auf der vorbeugenden Kontrolle „durch eine unabhängige und neutrale Instanz“.

Dagegen spricht jedoch, dass dem zuständigen Richter oft wenig Entscheidungsspielraum bleibt, denn oft müssen sie sich lediglich auf telefonische Angaben des Polizisten vor Ort verlassen.

Der Deutsche Richterbund hat nicht allein deshalb die Initiative Niedersachsens begrüßt, da der „Richtervorbehalt als rechtsstaatliches Kontrollinstrument" gestärkt werde.

In der derzeitigen Rechtslage werde der Richtervorbehalt „zur bloßen Formalie abgewertet“. Die ärztliche Blutentnahme stelle zudem einen „vergleichsweise geringen körperlichen Eingriff dar“.