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Angeklagtes Ehepaar soll falsche Papiere aus Bulgarien in München verhökert haben

Wahrscheinlich fahren noch immer Leute mit dem Auto herum, die noch nie eine Fahrschule von innen gesehen haben. Bislang 87 Autofahrer mit falschen Führerscheinen hat die Justiz schon aus dem Verkehr gezogen. Der Mann und die Frau, die die gefälschten bulgarischen Dokumente 2008 in München und Regensburg in Umlauf gebracht haben sollen, müssen sich seit Montag am Münchner Landgericht verantworten.

Angeklagt wegen des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise sind der 46 Jahre alte Peter S. und seine Frau, die 28-jährige Iova S. Beide schwiegen zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen. Auch sein Vater beziehungsweise ihr Schwiegervater sollen am Führerscheinverkauf beteiligt gewesen sein. Der 74-Jährige ist jedoch verhandlungsunfähig und muss nicht vor Gericht erscheinen. Wegen Beihilfe sitzt unterdessen ein Rechtsanwalt aus der Oberpfalz mit auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft Oliver S., 43, vor, die Führerscheine mit falschen Rechtsgutachten beglaubigt zu haben.

Wer betrunken mit dem Auto erwischt oder öfter als Raser geblitzt wird, ist seine Fahrerlaubnis schnell los. In vielen Fällen erhalten die Gezwickten ihre Lizenz von der Führerscheinstelle nur wieder, wenn sie vorher eine medizinisch-psychologische Untersuchung bestehen. Das ist mit mehreren hundert Euro Kosten nicht nur ein relativ teures Verfahren, sondern gilt auch als schwer zu bestehen. Daneben gibt es aber auch einige Leute, die die Fahrprüfung schlichtweg nicht machen wollen oder nicht schaffen. Hilfe verspricht in diesen Fällen der graue Markt mit Führerscheinen aus dem EU-Ausland, die angeblich leichter zu bekommen sind und deren Gültigkeit in Deutschland rechtlich umstritten ist. In manchen Fällen handelt es sich bei den angebotenen Dokumenten um simple Fälschungen.

Die Angeklagten Peter und Iova S. sollen zunächst mit Anzeigen in lokalen und überregionalen Zeitungen ihre Unterstützung für Interessenten einer bulgarischen Fahrerlaubnis angeboten haben. Die gab es laut Anklage zum Paketpreis von 1500 bis 2800 Euro inklusive einer Aufenthaltsbescheinigung mit der Adresse eines Appartementhauses in Sofia. Auch die Kosten für ein Rechtsgutachten zur Gültigkeit der bulgarischen Dokumente, die Rechtsanwalt S. für 50 Euro je Papier ausgestellt haben soll, waren mit der Summe abgedeckt.

Bei den Treffen mit den Angeklagten - in München in Cafés an der Leopoldstraße - wurde den Führerscheininteressenten zunächst vorgemacht, dass sie für eine Fahrprüfung nach Bulgarien reisen müssten. Meist fielen die Termine aber buchstäblich ins Wasser, weil in Sofia angeblich gerade extrem schlechtes Wetter herrschte. Und in einem Fall hieß es, der Fahrprüfer falle aus, er sei zu betrunken. Führerscheine bekamen die Interessenten aber trotzdem - obwohl sie nie in Bulgarien waren. Sie mussten nur das geforderte Geld bezahlen. Bei den Dokumenten handelte es sich um Fälschungen. Die Autofahrer erfuhren das spätestens von der Staatsanwaltschaft: Gegen alle 87 Führerscheinkäufer wurde ermittelt. Für den Prozess sind sechs Verhandlungstage angesetzt.