Registrierungsdatum: 12. Februar 2009
Geschlecht: Männlich
Wohnort: BW
Führerschein aus: CZ mit Erteilungsdatum 19.01.09
Montag, 4. Oktober 2010, 15:01
RA Markus Holzer: Pießkalla und Leitgeb beleuchten die Auswirkungen der 3. Führerscheinrichtlinie auf den Führerscheintourismus
Zitat
Zusammenfassung von "§ 28 IV Nr. 3 FeV: Anerkennungspflicht auch für nach dem 18.1.2009 ausgestellte Führerscheine?" von RA Dr. Michael Pießkalla, LL.M. Eur. und RA Dr. Stefan Leitgeb, LL.M. Eur., original erschienen in: NZV 2010 Heft 7, 329 - 335.
Die Verfasser nehmen die seit 19.01.2009 geltende 3. Führerscheinrichtlinie zum Anlass, die Anerkennung eines EU-Führerscheins in der BRD einer Prüfung zu unterziehen. Ihr Augenmerk liegt dabei insbesondere auf Art. 11 Abs. 4 der 3. FsRl und § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV.
Ziel der 3. Führerscheinrichtlinie (RL 2006/126) ist es nach Mitteilung der Autoren, den Führerscheintourismus einzudämmen. Nach Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126 kann die Verwaltungsbehörde die Anerkennung eines ausländischen Führerscheins verweigern. Diese Vorschrift hat zu kontroversen Diskussionen geführt, weil überwiegend die Verwaltungsbehörden, aber auch beispielsweise der VGH München in seinen Beschlüssen vom 10.11.2009, Az.: 11 CS 09.2082, und vom 21.12.2009, Az.: 11 CS 09.1791, aus der Formulierung sowie der amtlichen Begründung (BT-Drs. 851/08, S. 7 f.) eine Einschränkung des Anerkennungsgrundsatzes lesen, so Pießkalla und Leitgeb. Diese daraus abgeleitete Nichtanerkennungspflicht ist in den Augen der Verfasser verfehlt. Sie verstößt nach ihrer Ansicht u. a. gegen die Freizügigkeit sowie die st. Rspr. des EuGH. Wird die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist und ohne Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip im EU-Ausland erworben, ist der Führerschein weiterhin anzuerkennen.
Die von einigen geäußerte anders lautende Auffassung überzeugt in ihren Augen nicht. Nach ihrer Auffassung ist die Straßenverkehrssicherheit in Europa einheitlich aufzufassen, weshalb auch in diesem Zusammenhang die Ansicht des VG Sigmaringen (Beschluss vom 05.10.2009, Az.: 6 K 2270/09) nicht überzeugen könne. Schließlich spricht gerade die erfolgreiche Fahrprüfung in einem EU-Mitgliedstaat gegen ein Sicherheitsrisiko auch in der BRD. Dem steht nach ihrer Ansicht auch die Neufassung von Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126 nicht entgegen, was z. B. auch das OVG Koblenz und das VGH Kassel in ihren Beschlüssen vom 09.12.2009, Az.: 10 B 11127/09 und 04.12.2009, Az.: 2 B 2138/09, teilen (a. A. OVG Münster, Beschluss vom 20.01.2010, Az.: 16 B 814/09). Auch die Tatbestandsvoraussetzungen hätten sich nicht geändert. Pießkalla und Leitgeb kommen daher zu dem Schluss, dass Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126 als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist und § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV europarechtswidrig ist. Somit sei auch der Vorwurf des Fahrers ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StGB in diesen Fällen nicht begründet.
Bewertung:
Die Verfasser haben einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins erstellt. Daraus wird deutlich, dass die Rspr der Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich ist, weshalb diese für den jeweiligen Bezirk bekannt sein sollte.
Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.
LNCA 2010, 184529
Quelle
Signaturen sind doof!
Montag, 4. Oktober 2010, 17:13
Ich liebe Anwälte, die Dinge explizit auf den Punkt bringen können. Gut, das er es so deutlich geschrieben hat, da wäre ich ja von selbst nie drauf gekommen.Daraus wird deutlich, dass die Rspr der Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich ist, weshalb diese für den jeweiligen Bezirk bekannt sein sollte.
Registrierungsdatum: 28. März 2006
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Saar
Beruf: Zuschauersport
Führerschein aus: mit und ohne -:)
Dienstag, 5. Oktober 2010, 11:39
Übrigens finde ich die Zusammenfassung vom Eifelfahrer ausführlicher! Aufsatzbesprechungen § 28 IV 1 Nr. 3 FeV: Anerkennungspflicht auch für nach dem 18. 1. 2009 ausgestellte EU-Führerscheine? (Dr. Michael Pießkalla, Dr. Stephan Leitgeb, NZV 2010, 329 - 335)
--------K@i-----------
Ich bin total digital!
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität
--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
Ich bin total digital!
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität
--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
Dienstag, 5. Oktober 2010, 19:18
Überhaupt keine Frage, dazwischen liegen qualitativ Welten.
Das ist aber auch verständlich, schließlich ist @ Eifelfahrer hier Insider
und zudem ein ausgezeichneter Analyst von Texten und Inhalten.
Aber der Herr Junganwalt wollte doch auch mal kundtun, das er über Pießkalla/Leitgeb nachdenkt. Da wollen wir mal nicht so sein. Er hat Laut gegeben und dabei keinen direkten Unfug verbrochen, auch wenn die Welt auf diese Interpretation wohl verzichten kann, aber sei es drum.
Das ist aber auch verständlich, schließlich ist @ Eifelfahrer hier Insider
und zudem ein ausgezeichneter Analyst von Texten und Inhalten. Aber der Herr Junganwalt wollte doch auch mal kundtun, das er über Pießkalla/Leitgeb nachdenkt. Da wollen wir mal nicht so sein. Er hat Laut gegeben und dabei keinen direkten Unfug verbrochen, auch wenn die Welt auf diese Interpretation wohl verzichten kann, aber sei es drum.
Registrierungsdatum: 4. Mai 2006
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Schwerte
Beruf: RA
Führerschein aus: D
Mittwoch, 6. Oktober 2010, 13:28
Kanzlei für Verkehrs- und Strafrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Kuhstr. 4
58239 Schwerte
Telefon: 02304 / 200 60
Telefax: 02304 / 200 629
Beratung für Nichtmandanten: 0900 / 1876 000 003 (1,99 EUR/Min.)
www.kanzlei-gms.de
www.strafzettel.de
Fachanwalt für Strafrecht
Kuhstr. 4
58239 Schwerte
Telefon: 02304 / 200 60
Telefax: 02304 / 200 629
Beratung für Nichtmandanten: 0900 / 1876 000 003 (1,99 EUR/Min.)
www.kanzlei-gms.de
www.strafzettel.de
Anfänger
Registrierungsdatum: 5. März 2010
Geschlecht: Männlich
Wohnort: München
Beruf: Rechtsanwalt
Mittwoch, 6. Oktober 2010, 16:46
Hallo Herr Kollege Wandt,
ich schrieb "jedenfalls keinen strafrechtlichen Vorwurf" machen. Ich sehe es ja so wie Sie, dass u.a. § 28 IV 1Nr. 3 FeV EU-rechtswidrig ist, daher läge schon tatbestandlich kein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor. Und das wird natürlich immer so vorgetragen.
Wenn sich der Richter in dieser Thematik aber partout nicht festlegen WILL(auch das kommt in der Praxis vor), so kommt er jedenfalls um die unbestreitbare Tatsache nicht herum, dass hier ein Meinungsstreit herrscht und sich der juristische Laie in dem Wirwarr nicht auskennt / auskennen muss. Wenn dann wegen fehlender Schuld freigesprochen wird, ist das Ergebnis formaljuristisch zudem das Gleiche wie bei einem Freispruch mangels Erfüllung des Tatbestands. Freispruch ist Freispruch.
Wenn mein Mandant eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch (jedenfalls) "nur" wegen fehlender Schuld durchkriegt, ist ihm m.E. auch geholfen. "Steine statt Brot" kann ich hier nicht erkennen. Der Wunsch vieler Betroffener, die in einem Strafurteil expressis verbis lesen wollen, dass ihre Fahrerlaubnis gültig ist, ist zwar nachvollziehbar: Allerdings schützen ihn die Urteilsgründe nicht davor, dass weitere emsige Staatsanwälte Verfahren gegen ihn anzetteln...er muss nur in einem anderen Bezirk unterwegs sein oder einen anderen Amtsrichter antreffen. Da eine andere Tat vorläge, kann man auch neu verfolgen. Nur die verwaltungsrechtliche Feststellung, dass die FE ihn zum Fahren befugt, ist insoweit der "Freibrief",den sich viele Mandanten wünschen - in Bayern bekommt man diesen aber im Moment nicht.
Natürlich gibt es unterschiedliche Ansätze der Verteidigung. Mir ist eine frühzeitige Erledigung (so lange keine Auflage ausgesprochen wird) lieber als den Angeklagten durch zwei Instanzen zu treiben, gerade wenn man sieht, dass dort so ein Unsinn rauskommen kann wie in Stuttgart. Außer der Mandant will Rechtsgeschichte schreiben...aber das wollen ja meistens eher die Anwälte
...überprüfen lassen kann man den sog. "Freispruch zweiter Klasse" (wegen fehlender Schuld) ohnehin nicht, denn es fehlt die Beschwer für ein Rechtsmittel. Wenn sich ein RIchter also dafür entscheidet, so sein Urteil zu begründen, müssen wir das leider letztlich so hinnehmen.
Beste Grüße
ich schrieb "jedenfalls keinen strafrechtlichen Vorwurf" machen. Ich sehe es ja so wie Sie, dass u.a. § 28 IV 1Nr. 3 FeV EU-rechtswidrig ist, daher läge schon tatbestandlich kein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor. Und das wird natürlich immer so vorgetragen.
Wenn sich der Richter in dieser Thematik aber partout nicht festlegen WILL(auch das kommt in der Praxis vor), so kommt er jedenfalls um die unbestreitbare Tatsache nicht herum, dass hier ein Meinungsstreit herrscht und sich der juristische Laie in dem Wirwarr nicht auskennt / auskennen muss. Wenn dann wegen fehlender Schuld freigesprochen wird, ist das Ergebnis formaljuristisch zudem das Gleiche wie bei einem Freispruch mangels Erfüllung des Tatbestands. Freispruch ist Freispruch.
Wenn mein Mandant eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch (jedenfalls) "nur" wegen fehlender Schuld durchkriegt, ist ihm m.E. auch geholfen. "Steine statt Brot" kann ich hier nicht erkennen. Der Wunsch vieler Betroffener, die in einem Strafurteil expressis verbis lesen wollen, dass ihre Fahrerlaubnis gültig ist, ist zwar nachvollziehbar: Allerdings schützen ihn die Urteilsgründe nicht davor, dass weitere emsige Staatsanwälte Verfahren gegen ihn anzetteln...er muss nur in einem anderen Bezirk unterwegs sein oder einen anderen Amtsrichter antreffen. Da eine andere Tat vorläge, kann man auch neu verfolgen. Nur die verwaltungsrechtliche Feststellung, dass die FE ihn zum Fahren befugt, ist insoweit der "Freibrief",den sich viele Mandanten wünschen - in Bayern bekommt man diesen aber im Moment nicht.
Natürlich gibt es unterschiedliche Ansätze der Verteidigung. Mir ist eine frühzeitige Erledigung (so lange keine Auflage ausgesprochen wird) lieber als den Angeklagten durch zwei Instanzen zu treiben, gerade wenn man sieht, dass dort so ein Unsinn rauskommen kann wie in Stuttgart. Außer der Mandant will Rechtsgeschichte schreiben...aber das wollen ja meistens eher die Anwälte
...überprüfen lassen kann man den sog. "Freispruch zweiter Klasse" (wegen fehlender Schuld) ohnehin nicht, denn es fehlt die Beschwer für ein Rechtsmittel. Wenn sich ein RIchter also dafür entscheidet, so sein Urteil zu begründen, müssen wir das leider letztlich so hinnehmen.Beste Grüße
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »forexmike« (6. Oktober 2010, 16:50)
Freitag, 8. Oktober 2010, 00:33
Wenn sich ein RIchter also dafür entscheidet, so sein Urteil zu begründen, müssen wir das leider letztlich so hinnehmen.
Die Erfahrung hat RAXDiver ja auch schon gemacht:
Freispruch Amtsgericht Groß-Gerau Urteil vom 20.7.2010
Hier der Diskussionsthread zum Urteil
Ich muss RAXDiver aber insofern zustimmen, als auch ich bei der Lektüre von Pießkalle/Leitgeb auf einer emotionalen Ebene etwas irritiert war: zunächst wird in einer europarechtlichen Argumentation hergeleitet, dass der Führerschein gültig ist und somit der Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht erfüllt ist, anschließend wird im Rahmen des deutschen Strafrechts argumentiert, warum der Angeklagte auch dann freizusprechen wäre, wenn man europarechtlich die gegenteilige Ansicht vertritt.
Auch wenn ich beide Argumentationsketten gut finde, so hat bei mir die Lektüre der zweiten Argumentationskette auf einer Gefühlsebene dann den unguten Eindruck hinterlassen, dass damit die erste (europarechtliche) Argumentationskette relativiert wird.
Da man im realen Leben aber wohl mit solchen Richtern wie denen des zu Recht kritisierten OLG Stuttgart rechnen muss, ist die zweite Argumentationskette für die Praxis natürlich genauso wichtig.
Anfänger
Registrierungsdatum: 5. März 2010
Geschlecht: Männlich
Wohnort: München
Beruf: Rechtsanwalt
Freitag, 8. Oktober 2010, 19:13
Hallo,
im Ergebnis haben Sie Recht, Ihre emotionale Irritiertheit dürfte unbegründet sein. Jeder vorsichtige Anwalt vertritt das sog. "Mehrbeinverfahren": Wenn Plan A nicht zum Sieg verhilft (und das ist im Bereich EU-Fahrerlaubnis auch eine Frage der "Politik"...), sollte es wenigstens Plan B tun :-)
Auf Seite 334 der NZV 07/2010, Ziffer 2, steht:
"Selbst für den Fall, dass man entgegen der hier vertretenen Ansicht eine gültige Fahrerlaubnis verneint würde, müsste den Betroffenen der objektive VErstoß gegen § 21 StVG subjektiv vorwerfbar sein. (...)"
Ich denke aber trotz der unterschiedlichen Strategien und Nuancen in der Argumentation, dass wir alle letztlich im Kern übereinstimmen. Und entwerten wollten wir unseren Primäransatz, dass § 28 FeV gegen EU-Recht verstößt, ganz bestimmt nicht...
Schönes Wochenende! Und übrigens vielen Dank für Ihre ausführliche Besprechung des Aufsatzes!!
Michael Pießkalla
im Ergebnis haben Sie Recht, Ihre emotionale Irritiertheit dürfte unbegründet sein. Jeder vorsichtige Anwalt vertritt das sog. "Mehrbeinverfahren": Wenn Plan A nicht zum Sieg verhilft (und das ist im Bereich EU-Fahrerlaubnis auch eine Frage der "Politik"...), sollte es wenigstens Plan B tun :-)
Auf Seite 334 der NZV 07/2010, Ziffer 2, steht:
"Selbst für den Fall, dass man entgegen der hier vertretenen Ansicht eine gültige Fahrerlaubnis verneint würde, müsste den Betroffenen der objektive VErstoß gegen § 21 StVG subjektiv vorwerfbar sein. (...)"
Ich denke aber trotz der unterschiedlichen Strategien und Nuancen in der Argumentation, dass wir alle letztlich im Kern übereinstimmen. Und entwerten wollten wir unseren Primäransatz, dass § 28 FeV gegen EU-Recht verstößt, ganz bestimmt nicht...
Schönes Wochenende! Und übrigens vielen Dank für Ihre ausführliche Besprechung des Aufsatzes!!
Michael Pießkalla
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »forexmike« (8. Oktober 2010, 19:18)
Samstag, 9. Oktober 2010, 02:33
Das ist sicher richtig, es ist ja auch ein EU-FS-Forum.dass wir alle letztlich im Kern übereinstimmen.
Die Gegenseite schreibt im Forum leider nicht, obwohl hiermit dazu ausdrücklich eingeladen, jedenfalls sind die Herren Geiger oder Moosbacher etc. mit ihren Ansätzen hier nicht präsent. Diese Diskussionen wären natürlich auf Wunsch durchaus auch in einem hier nicht allgemein zugänglichen Bereich führbar.
Zum Thema zurück.
Es bleibt, mit welchem Ansatz auch immer, letztlich die Tatsache bestehen, das die Einstellung eines Strafverfahrens naturgemäß die strafrechtliche Verfolgung der Sache zwar beendet, aber nicht gleichzeitig zur Gültigkeit des FS führt, sie sogar de facto ausschließt. Selbst eine 170er Einstellung wird nicht ausreichen.
Da hilft nur ein klarer Freispruch weiter, noch besser mit einer Urteilsbegründung, in die ausdrücklich die Gültigkeit des FS Eingang findet, aber das wird in der Praxis nur in Ausnahmefällen zu erreichen sein und schließt gleichzeitig die Argumentation in Richtung "Verbotsirrtum" aus. Das wäre dann aus strafrechtlicher Sicht wiederum sehr gewagt, aus verwltungsrechtlicher aber erforderlich. Eine Ablehnung der Verfahrenseröffnung, wie kürzlich beim AG Potsdam geschehen, ist ja auch schon hilfreich.
Damit bleibt zumindest ein weiteres Vorgehen über das Verwaltungsrecht offen. In allen anderen Fällen ist dieser Weg sonst blockiert und man kann die dann folgenden Vorstellungen der FEB nur noch ergriffen hinnehmen.
Um mal zur praktischen Anwendung zu gelangen, ist doch, zusätzlich zur Straffreiheit, ein weiteres und gleichzeitiges wenn nicht sogar überwiegendes Interesse des FS-Inhabers:
Genau hiermit stößt man auf das eigentliche Problem. Eine Einstellung des Strafverfahrens, aus welchem Grund auch immer, ist also letztlich immer nur ein Teilerfolg und der FS-Inhaber schließt somit auf die Gültigkeit seines FSes, dabei die Tatsache verkennend, das gerade die Ungültigkeit damit zementiert wurde.
Der Wunsch vieler Betroffener, die in einem Strafurteil expressis verbis lesen wollen, dass ihre Fahrerlaubnis gültig ist, ist zwar nachvollziehbar
Lösungen zu diesem Problem sehe ich allerdings auch nicht und die Sichtweise des Betroffenen halte ich ebenfalls für durchaus nachvollziehbar, aber diesen Sachverhalt z.B. einem User hier im Forum näherzubringen, ist natürlich extrem schwierig bis fast unmöglich.
Ähnliche Themen
-
Allgemein EU-Führerschein »-
Anzeige wegen FoFe mit EU Führerschein vom 12.04.2006
(6. Januar 2010, 10:55)
-
- Presse-Medien-Aktuelles »
-
motorrad-online: 3. EU-Führerscheinrichtlinie,Tempo 80 fällt erst 2013 (Archivversion)
(20. September 2009, 13:27)
-
- Eu Führerschein-Richtlinie »
-
3. Rili - FoFE bei EU-FE ab 19.01.2007
(11. Februar 2007, 15:58)