Eu-Fuehrerschein-Forum

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Lieber Gesetze umgehen als zum "Idiotentest"?
Warum "Der Weg zu Ihrem Führerschein" (nicht) in Spanien lag und wie der Betrüger betrogen wurde

Meiningen - Es sollte - endlich - das große Geschäft werden. Das System unwiderstehlich, der Markt riesig, die Grenzen in der EU offen. Und es schien wohl, als ließe sich das ein oder andere Gesetz mit großzügiger Auslegung desselben umgehen. Deutscher Führerschein weg, Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), bekannt als "Idiotentest", droht? Eine Firma versprach Hilfe: "Der Weg zu Ihrem Führerschein" sollte über Spanien führen, ohne Spanien zu betreten. "Ich hab mir viel von der Sache versprochen", erklärt der Angeklagte, "die Leute aufs Kreuz legen, wollte ich nicht".

Wegen 100-fachen Betrugs in besonders schwerem Fall ist ein 67-Jähriger aus Ruhla im Wartburgkreis gestern am Landgericht in Meiningen zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe, für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, verurteilt worden. Er muss außerdem 300 Stunden gemeinnützig arbeiten. Sein Verteidiger nennt ihn einen "betrogenen Betrüger".

Der Ausweg - ein Umweg

Auch die von ihm Betrogenen haben sich nicht korrekt verhalten. "Alle", betont der Vorsitzende Richter, die sich über den spanischen Umweg ihre Fahrerlaubnis hätten zurückholen wollen, "haben das Gesetz umgangen". Sie hätten einen Wohnsitz in Spanien haben müssen, um dort einen Führerschein zu bekommen. Vor allem wollten die Kunden aber die MPU umgehen, die in Deutschland vor der Rückgabe ihrer Fahrerlaubnis stand. Die bundesweit geschalteten Anzeigen für "Der Weg zu Ihrem Führerschein" boten einen Ausweg - 1598 Euro sollte ein spanischer EU-Führerschein kosten, "kein Haken" versprach ihnen die Firma des Angeklagten.

Das Konzept hätte funktionieren können - ausgedacht hat es sich ein Deutscher, der damals, 2005 und 2006, eine "Kanzlei" in Barcelona betrieb. Der Mann gelte als Berufsbetrüger, agiere unter mehr als 20 Alias-Namen, sei lange im Gefängnis gewesen, erklärte der Richter - und er sei wieder einmal "unbekannten Aufenthalts". Diesen Mann lernte der Angeklagte, der von einer Art Gelegenheitsgeschäften - sein Vorstrafenregister erlaubt einige Vermutungen - lebt, über einen Internet-Kontakt kennen. Die Kunden sollten ihre Papiere und 1100 Euro Anzahlung an das Büro des Angeklagten in Ruhla schicken. Dieser vermittelte die Daten - und die Hälfte der Anzahlung - nach Spanien, wo der Berufsbetrüger sich um den Wohnsitz-"Nachweis" und die Führerscheine kümmern wollte.

"Krieg heute noch Anfragen"

Es seien unzählige Anfragen gekommen, sagt der Angeklagte. Er habe geglaubt, "das große Geschäft" zu machen. Aber: Die Führerscheine wurden nicht geliefert. Die Kunden hätten "Tag und Nacht" gedrängt, der Mann in Spanien vertröstete. Irgendwann habe er kein Geld mehr nach Barcelona überwiesen, aber weiter Aufträge angenommen. Das ist ihm zum Verhängnis geworden. In dem Wissen, "dass es für die Kunden keine Chance mehr gab, an einen Führerschein zu kommen", habe er die komplette Anzahlung behalten, sagt der Richter. "Das ist Betrug" - an 100 Menschen, die zwar "keinen rechtlichen Anspruch auf einen Führerschein" gehabt hätten und als "nicht besonders schutzwürdig" gälten, aber um ihr Geld betrogen worden seien.

Etwa 100 000 Euro Schaden entstanden, es dauerte Jahre, das komplizierte System in zwei Ländern aufzudröseln. "Unglaubliches" habe die Staatsanwaltschaft geleistet, sagt der Richter. Und will am Ende wissen, warum der Angeklagte - seit Jahren ohne Führerschein - nicht sein eigener Kunde war. "Bin nicht dazu gekommen", sagt der, "ich krieg heute noch Anfragen". Die sowieso nicht bearbeitet werden könnten. Seit 2009 gilt eine EU-Richtlinie, die den "Führerscheintourismus" beendete