Eu-Fuehrerschein-Forum

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Yogi (Name geändert) hatte einen kleinen Unfall. Nichts schwerwiegendes. Ein kleiner Parkplatzrempler, wohl aber mit ungeklärtem Verschulden. Die herbeigeeilte Polizei stieß bei der Routinekontrolle auf Yogis tschechische Fahrerlaubnis. Auf Nachfrage teilte Yogi mit, dass er einstmals einen deutschen Führerschein hatte, bis dieser ihm im Jahr 2000 aufgrund eines Urteils entzogen wurde. Die Sperrfrist dauerte bis 2002. Stutzig machte nur das Ausstellungsdatum in 2009, da als Erteilungsdatum 2004 eingetragen war. Geweckt vom Jagdinstinkt notierte sich der Beamte die Daten, fand heraus, dass Yogi seit 2000 ununterbrochen an einer deutschen Wohnadresse gemeldet war und machte sich rechtskundig. Ein Spezialist der Führerscheinstelle hatte eine Erklärung parat. Aus dem Ermittlungsbericht:

“Er (der Spezialist) teilte mit, dass es bei früher ausgestellten tschechischen Führerscheinen der Fall war, dass ein deutscher Wohnsitz im Führerschein eingetragen wurde. Als sich herausstellte, dass Herr Yogi diesbezüglich Probleme bzgl. einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis bekommen könnte, bemühte er sich um einen neuen tschechischen Führerschein, in dem kein Wohnsitz vermerkt war.”

Alle Achtung. Die Führerscheinstelle kannte nicht nur den Inhalt sämtlicher früher ausgestellter tschechischer Führerscheine. Man wusste auch gleich noch, weshalb Yogi in 2009 einen neuen bekam.

Zugute halten muss man folgendes. Nach wie vor gilt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen innerhalb der EU. Nur wenn sich aus dem Führerschein selbst oder aus amtlichen Äußerungen des Ausstellerstaates ergibt, dass der Fahrerlaubnisinhaber dort keinen Wohnsitz hatte, kann von einem Missbrauch, damit von einer Ungültigkeit ausgegangen werden.

In Yogis Führerschein stand aber nun einmal ein tschechischer Wohnort. Eine Nachfrage in Tschechien ergab überraschenderweise, dass “der Obengenannte im Führerschein in der Spalte Nr. 8 aufgeführt hat: [tschechischer Wohnort]“.

Na dann ist ja alles klar, dachte der Staatsanwalt und stellte das Verfahren ein klagte an.

In die Hauptverhandlung schickte man natürlich eine Referendarin (zu erkennen am Post-it-Schönfelder), die immerhin nach einer kurzen (Telefon?)-Unterbrechung einen Freispruch forderte. Die Verteidigung sah dies ähnlich. Das Gericht auch. Schon war der Rechtsfrieden wieder hergestellt.