Eu-Fuehrerschein-Forum

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14. April 2010

Kunde mit falschem Führerschein spielt Naiven

Landgericht: Prozess um die vier Fälscher an der Bergstraße geht weiter - Wormser gesteht



DARMSTADT/KREIS BERGSTRASSE.


Mit einem Geständnis des Angeklagten aus Worms wurde am Dienstag im Darmstädter Landgericht der Prozess um gefälschte Führerscheine aus dem Bergsträßer Landratsamt fortgesetzt. Zwischen 2007 und 2009 hatte ein Mitarbeiter der Führerscheinstelle mit drei Komplizen aus Einhausen, Hanau und Worms mehr als 80 Personen eine gültige Fahrerlaubnis ausgestellt, ohne dass diese die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hatten.

In der Regel vergab der geständige Landratsamtsmitarbeiter nach Absprache und gegen Schmiergeld deutsche Führerscheine auf der Basis gefälschter, scheinbar bulgarischer Dokumente. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Urkundenfälschung, Bestechung und Bestechlichkeit. Die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Christoph Trapp hatte am ersten Verhandlungstag für umfassende Geständnisse Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie vier Jahren und sechs Monaten in Aussicht gestellt. Für eine einzelne Tat liegt das Strafmaß bei mindestens einem Jahr.

Hatte der 50 Jahre alte Angeklagte aus Worms bisher bestritten, von Verwandten und Bekannten aus dem Großraum Mannheim, Ludwigshafen und Worms Geld bekommen zu haben, räumte er heute ein, dass er nicht alles an den Vermittler aus Einhausen oder den Kreisangestellten weitergegeben habe. ,,Er wollte nach außen immer handeln", sagte der Einhäuser. Damit habe er seinen Bekannten Entgegenkommen vorspielen wollen.

Ein Polizeibeamter berichtete der 12. Strafkammer von den Ermittlungen. Über den Angeklagten aus Hanau sei man auf das System an der Bergstraße gekommen. Der ehemalige Fahrschulbesitzer mit Schulen in Darmstadt, Hanau und Roßdorf war der Polizei bei einem Führerscheinbetrug in Wiesbaden aufgefallen. Der Beamte berichtete auch, dass der geständige 37 Jahre alte Angeklagte aus Einhausen die Ermittlungen unterstützt habe. Unter anderem habe er eine CD mit den gefälschten bulgarischen Führerscheinen zur Verfügung gestellt.

Alle Empfänger der ungültigen Führerscheine mussten diese wieder abgeben und Geldstrafen zahlen. Einer der ehemaligen Kunden der illegalen Vermittler gab in seiner Aussage den Naiven. Er habe sich auf Fahrstunden gefreut und vorbereitet, aber dann sei der Führerschein ganz überraschend schon da gewesen. ,,Da haben sie aber Glück gehabt", stellte Richter Trapp ironisch fest.

Der Prozess wird am 27. April fortgesetzt.

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30. März 2010

Gericht: 35 Jahre alter Angeklagter schildert seine Methoden in der Kreisverwaltung



KREIS BERGSTRASSE.


,,Mit so einer Vorgeschichte ist es schwer", beschrieb der ehemalige Angestellte seine Stellensuche, nachdem er wegen Urkundenfälschung aus dem öffentlichen Dienst entlassen war. Der 35 Jahre alte Angeklagte aus Lorsch steht mit drei weiteren Männern vor dem Darmstädter Landgericht, weil diese zwischen 2007 und 2009 gegen Geld mehr als 80 Menschen Führerscheine verschafft haben sollen, obwohl diese nicht die Voraussetzungen für eine deutsche Fahrerlaubnis hatten.

In den meisten Fällen schrieb der Mitarbeiter der Führerscheinstelle des Kreise Bergstraße gefälschte ausländische Führerscheine (die als Kopien für die Akten dienten) in deutsche um.



Die Lebensläufe der vier Männer, die seit vergangener Woche wegen Urkundenfälschung, Bestechung und Bestechlichkeit angeklagt sind, standen am Montag im Mittelpunkt. Die 87 Anklagepunkte hatten die Männer aus Einhausen, Hanau, Lorsch und Worms am ersten Verhandlungstag eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagten - drei Vermittler und der damalige Mitarbeiter der Führerscheinstelle - insgesamt 219 000 Euro Schmiergeld umgesetzt haben.

Der ehemalige Verwaltungsangestellte rang um seine Fassung, als er seinen Lebenslauf schilderte. 2000 Euro netto mit Kindergeld habe er verdient, sagte der Ehemann und Vater eine zwei Jahre alten Tochter. Nachdem die Polizei Mitte 2009 sein Haus durchsucht hatte, wurde er von der Kreisverwaltung sofort freigestellt und über einen Auflösungsvertrag gekündigt. Inzwischen habe ihm eine Firma, die seine Hintergründe kenne, eine zweite Chance gegeben, berichtete er stockend. ,,Egal wie das hier ausfällt, sie wollen mich weiter beschäftigen." Auch als Freigänger.

Das Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Christoph Trapp hatte dem Lorscher in einer Absprache vier Jahre und sechs Monate Haft angekündigt, wenn er gesteht. Alleine für eine der insgesamt 87 Taten ist schon eine einjährige Freiheitsstrafe möglich.

Oberstaatsanwalt Andreas Kondziela hakte nach: ,,Sagen Sie uns, wohin das Geld geflossen ist?" Er geht davon aus, dass der Angestellte 37 900 Euro Schmiergeld bekommen hat. ,,Da ist nichts mehr", beschrieb der Angeklagte, wie das Geld unter anderem für Hausrenovierung, Lebensunterhalt und Urlaube draufging.

Der 37 Jahre alte Angeklagte aus Einhausen hatte als Lagerleiter, Sachbearbeiter und Videothekengeschäftsführer gearbeitet. ,,Ich musste meiner Familie helfen", schilderte er, wie er dazu kam, am PC die ausländischen Führerscheine zu fälschen. Die Gaststätte seiner Eltern sei in Schwierigkeiten gewesen, seine Eltern schwer krank, und er habe für zwei Autos aufkommen müssen. ,,Was die Taten aber nicht entschuldigt", betonte er.



Der 42 Jahre alte Angeklagte aus Hanau, Berufskraftfahrer und Teilhaber an Fahrschulen in Darmstadt, Hanau und Roßdorf, war 2003 wegen Führerscheinbetrugs verurteilt worden. Für 2500 bis 6000 D-Mark hatte er damals Fahrschülern angeboten, dass Fahrschulmitarbeiter mit gefälschten Ausweisen an ihrer Stelle die Prüfungen bestehen. Der Prozess wird am 13. April fortgesetzt.