Eu-Fuehrerschein-Forum

Grundsätzlich nicht, nur schließt es sich im Bezug zum FS-Erwerb gegenseitig aus, zumindest, wenn es um den Lebensmittelpunkt geht. Ein einfacher ausl. WS ist dagegen unschädlich.
Hast du in D deinen Lebensmittelpunkt, wird ALG II zu Recht bezogen, nur dann ist auch keine FEB im EU-Ausland für den FS-Erwerb zuständig. Liegt dagegen der Lebensmittelpunkt im Ausland, ist zwar der FS-Erwerb korrekt, nur dann sind natürlich keine Leistungen durch ein D-Arbeitsamt möglich, Ausnahme wäre nur ein E 303 Antrag, bei dem im Aufnahmestaat das ALG für einen begrenzten Zeitraum zur Arbeitssuche weitergezahlt wird.

Die Situation ist in der Tat schwierig.
Man wird wohl zunächst versuchen müssen, den Sozialbetrug vom Tisch zu bekommen mit der Behauptung, der CZ-WS war ein reiner WS ausschließlich zum FS-Erwerb. Das wird vermutlich aufgrund der Beweislage auch gelingen. Der FS ist in diesem Zusammenhang zunächst zweitrangig, da muß man zwischenzeitlich dann erstmal mit leben.

Der strafrechtliche Teil bzgl. FoFe wird dann natürlich sehr problematisch, da vor dem Sozialgericht exakt anders herum argumentiert wird und es damit dem Staatsanwalt vor dem Strafgericht erleichtert wird, er muß nur die Argumentation des Beschuldigten selbst aufgreifen und gegen ihn verwenden. Hier sollte man zunächst diese Nachteile in Kauf nehmen. Es kommt auch darauf an, in welcher Reihenfolge die Verfahren stattfinden, das kann der Beschuldigte selbst nicht beeinflussen. Möglicherweise läßt sich aus taktischen Gründen ein Verfahren aber entsprechend in die Länge ziehen um nicht das unerfreuliche Wort "verschleppen" zu benutzen, wenn absehbar ist, das es umgekehrt besser laufen wird. Das ist eine schwierige Baustelle.

Es gibt dann noch das dritte Verfahren vor dem VG. Hier geht es dann um die Gültigkeit der betreffenden FE mit den üblichen EU-rechtlichen Argumenten, wobei es in diesem Fall das "Wierer"-Urteil wiederum ermöglicht, im Gegenmsatz zum Vorwurf "Sozialbetrug" völlig anders zu argumentieren. Alle Angaben aus den vorangegangenen Verfahren sind schlicht nicht zu verwerten. Man kann also behaupten, den "ordentlichen WS" in CZ gehabt zu haben, es spielt in diesem Zusammenhang auch keine gravierende Rolle. Gleichzeitig läßt sich mit dem Hinweis agieren, das zumindest die aufschiebende Wirkung ist ähnlich gelagerten Fällen sowohl vom VG Regensburg, wie auch vom hessischen VGH wiederhergestellt wurden. Das indiziert zumindest auch für die Hauptsache ein ähnliches Ergebnis. Bis zum Zeitpunkt der Entscheidung mag dort auch schon das Hauptsacheverfahren abgeschlossen sein, so das Ergebnisse vorliegen, hoffentlich positiver Natur.

Drei Verfahren im ersten Durchgang - eine ebenso problematische wie auch interessante Sachlage, solange man selbst nicht der Betroffene ist.