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Kein Glück mit tschechischem Führerschein






22 Jahre alter Mann wurde vom Amtsgericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt

Von Mathias Klink



BACKNANG. Wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein wurde ein 22-jähriger Kfz-Mechaniker vom Amtsgericht zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. Er war lediglich im Besitz einer tschechischen Fahrerlaubnis gewesen, die ihm im Januar erteilt worden war. Wie das Gericht feststellte, besaß diese jedoch in Deutschland keine Gültigkeit.

In der Verhandlung wollte sich der in Backnang wohnende Angeklagte weder zu seinen persönlichen Verhältnissen noch zum Tatvorwurf äußern. Der junge Mann hatte 2003 einen Führerscheinantrag gestellt, war aber bereits zweimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Mehrmals stellte der Angeklagte Anträge auf den Erwerb eines Führerscheins, immer erfolglos. Zuletzt erhielt der junge Mann im April 2008 einen ablehnenden Bescheid.

Vom Grundsatz her sei es zwar richtig, dass ein tschechischer Führerscheine in der Bundesrepublik anerkannt werden müsse, waren sich Richter und Staatsanwalt einig. Doch nach deren weiterer Überzeugung lag durch eine Anfang Januar erfolgte Gesetzesänderung hier ein Ausnahmefall vor: War es bis dahin eine anzuerkennende Ermessensentscheidung gewesen, wurde nun klar geregelt, dass durch die zuvor ausgesprochene Ablehnung von 2008 der in Tschechien erworbene Führerschein in Deutschland keine Gültigkeit besitzt.

Allein der Verteidiger zeigte sich „ziemlich sicher“, dass der Führerschein seines Mandanten Gültigkeit besessen habe, hatte sich seinem Dafürhalten nach doch an der Rechtslage auch nach Januar 2009 nichts Grundlegendes geändert. Anders jedoch das Gericht. Wie Richter Wolfgang Wünsch in seiner Urteilsbegründung betonte, war diese Regelung notwendigerweise zur Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeführt worden. Wünsch: „Personen, die ungeeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu führen, sollen dadurch vom Straßenverkehr ferngehalten werden.“ Ansprechpartner bei etwaigen Irritationen oder Unsicherheiten sei die hiesige Führerscheinbehörde und nicht irgendeine Agentur, machte Richter Wünsch dem Angeklagten klar.

Der Führerschein wurde eingezogen. Vor Ablauf von einem Jahr darf dem 22-Jährigen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Die Entziehung wird den tschechischen Behörden mitgeteilt. Zum sichtlichen Leidwesen des Angeklagten erfolgte die Abgabe des Dokumentes noch in der Verhandlung.

http://www.bkz-online.de/node/23683