Eu-Fuehrerschein-Forum

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Nördlicher Landkreis - Ein Verkäufer, der nur einen tschechischen Führerschein besitzt, musste sich wegen Fahrens ohne Erlaubnis verantworten. Das EU-Recht dazu wird unterschiedlich ausgelegt. Das Verfahren wurde eingestellt, der Schein aber eingezogen.

Nördlicher Landkreis – Gilt ein tschechischer Führerschein in Bayern oder ist er das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist? Für einen 45-jährigen Fachverkäufer aus dem Landkreis konnte diese Frage vor dem Amtsgericht Erding nicht abschließend geklärt werden. Der Angeklagte verlor 1996 seinen deutschen Führerschein und erwarb im Juni 2006 nach Fahrstunden und Prüfung einen Führerschein in Tschechien. Nach einer Kontrolle in Oberding war er nun wegen Fahrens ohne Lizenz angezeigt worden, weil er nur diese tschechische Fahrerlaubnis vorweisen konnte.

Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Josef Cichon, erklärte, dass EU-Staaten nicht berechtigt sind, die Führerschein-Qualifikationen anderer EU-Staaten anzuzweifeln. Darum habe sein Mandant die Möglichkeit gehabt, auch eine tschechische Fahrerlaubnis zu erwerben. Der Angeklagte erklärte, er sei in der Vergangenheit in München mehrfach kontrolliert worden. Dabei sei stets alles in Ordnung gewesen.

Der Europäische Gerichtshof haber aber „eine weitere auslegungsoffene Entscheidung nachgelegt“, erklärte Dr. Cichon, Spezialist für Führerscheinrecht: Die EU-Staaten dürfen überprüfen, ob zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins der Wohnsitz in dem betreffenden EU-Staat lag. Falls nicht, bedeute dies aber nicht zwangsläufig, dass der Führerschein ungültig ist. „In Norddeutschland ist er gültig, sofern man eine MPU beibringt, in Bayern ist er grundsätzlich ungültig“, führte der Verteidiger aus, der zur Zeit 50 ähnlich gelagerte Fälle vertritt. Schuld sei darum „das Tohuwabohu am Europäischen Gerichtshof“, und nicht sein Mandant, der davon nichts wissen konnte.

Die Staatsanwaltschaft vertrat zwar die Ansicht, dass sich der Fachverkäufer hätte erkundigen müssen, notfalls monatlich, doch scheint die speziell bayerische Handhabung auch nicht allen Polizeibeamten bekannt zu sein. Der Staatsanwalt und Richterin Astrid von Boenninghausen-Budberg waren darum bereit, das Verfahren einzustellen. Die Vorsitzende machte aber zur Auflage, dass die strittige Fahrerlaubnis eingezogen wird. Das akzeptierte der Verteidiger. Er wolle aber weiter um den Führerschein seines Mandanten kämpfen und dafür notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Die angewandte Regelung verstoße auch gegen die nach europäischem Recht geregelte Dienstleistungsfreiheit, betonte er. (gse)
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Er wolle aber weiter um den Führerschein seines Mandanten kämpfen und dafür notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Die angewandte Regelung verstoße auch gegen die nach europäischem Recht geregelte Dienstleistungsfreiheit, betonte er.