Eu-Fuehrerschein-Forum

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Burghausen. Zwei Fälle von Führerscheinentzug sorgen derzeit für hitzige Diskussionen in Burghausen. Das Bizarre daran: Einer, der betrunken „nur“ auf dem Radl erwischt wurde, darf jetzt weder Auto- noch Fahrradfahren. Einer, der betrunken im Auto erwischt wurde, darf zwar derzeit auch nicht mehr Autofahren – sehr wohl aber mit dem Radl unterwegs sein und sogar weiter als Schiffsführer die Plätten auf der Salzach steuern.
Der erste war alkoholisiert mit dem Radl von der MaiWiesn heimgefahren. Er hatte das Auto bewusst daheim gelassen, weil er sich nicht ans Steuer setzen wollte, wenn er im Bierzelt eine Maß oder gar mehr trinkt. Jetzt ist nicht nur sein Führerschein weg – wenn er einen neuen will, dann muss er sich erst einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, genannt Depperl-Test, unterziehen. Und: Nicht mal mehr mit dem Radl fahren darf er. Das hat das Landratsamt so angeordnet. „Da hatten wir keinen Spielraum, das sieht das Gesetz so vor“, heißt es aus der Behörde.
Der andere wurde mit zu viel Alkohol im Blut am Steuer seines Autos von der Polizei erwischt. Das Amtsgericht in Altötting ordnet den Entzug des Führerscheins an und das Landratsamt wickelt die Angelegenheit formal ab. Dieser Mann darf nicht nur weiter mit dem Radl fahren, er behält sogar seinen für die Schifffahrt ausgestellten Personenbeförderungsschein und darf weiterhin die beliebten Plätten auf der Salzach steuern. Zu einer Prüfung für den Schiffsführerscheinwürde jemand, dem aufgrund einer Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und der einen entsprechenden Vermerk in seinem polizeilichen Führungszeugnis hat, gar nicht erst zugelassen werden, betont Christian Zauner. Als Sachverständiger für die Schifffahrtsordnung beim TÜV Süd nimmt er Prüfungen zum Schiffsführerschein ab und ist für die technische Überprüfung der Plätten zuständig. Auf einen Entzug des Schiffsführerscheins habe der TÜV aber keinen Einfluss. Zauner: „Das liegt alleine in der Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden.“

Im Landratsamt will man aus datenschutzrechtlichen Gründen zu den konkreten Fällen keine detaillierte Stellung beziehen. Pressesprecher Thomas Kaiser verweist aber auf eine Bekanntmachung des Innenministeriums, nach der „ein Widerruf der Berechtigung zum Führen eines Wasserfahrzeugs nur erfolgen kann, wenn der Inhaber erheblich gegen die ihm als Schiffsführer obliegenden Pflichten verstößt, insbesondere unter Einwirkung alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel am (Schifffahrts-)Verkehr teilgenommen hat“. Ein solcher Verstoß in seiner Eigenschaft als Schiffsführer sei aber dem Betroffenen nicht anzulasten.

Dass man im Landratsamt im Falle des Plättenfahrers beide Augen zugedrückt habe, um der Stadt Burghausen nicht eine touristische Attraktion zu nehmen, das weist Kaiser von sich, der Entscheidung des Landratsamtes lägen keine sachfremden Erwägungen zugrunde. Das bestätigt auch Landrat Erwin Schneider: „Die Stadt Burghausen ist in diesem Fall nicht an uns herangetreten, dass es sich um einen Plättenfahrer handelt, das habe ich erst jetzt erfahren.“

Dass es an den Entscheidungen in beiden Fällen rein rechtlich nichts zu beanstanden gibt, findet auch der Leiter des Altöttinger Amtsgerichtes. Dieter Wüst: „Der Entzug einer Fahrerlaubnis bezieht sich ausschließlich auf Kraftfahrzeuge und nach dem Gesetz sind Schiffe keine Kraftfahrzeuge.“ Aber eine Anmerkung kann sich Wüst nicht verkneifen: „In meiner Tätigkeit als Strafrichter habe ich nie jemandem die Fahrerlaubnis entzogen, weil er betrunken mit dem Radl gefahren ist.“