Eu-Fuehrerschein-Forum

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Die DPolG begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das klarstellt, dass im Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland nicht anerkannt werden müssen, wenn eindeutig sei, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat. Hintergrund waren die Fälle zweier Autofahrer mit Wohnsitzen in Deutschland, die in Tschechien neue Führerscheine erworben hatten. In Deutschland waren ihnen die Führerscheine wegen Drogen- und Alkoholkonsums entzogen worden.

„Wir begrüßen die Entscheidung außerordentlich.“, sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Alle für einen Führerscheinerwerb in Deutschland geltenden Regelungen müssen für alle deutschen Staatsbürger zu jeder Zeit uneingeschränkt gelten. Das heißt, wer unter Drogen- oder Alkoholeinfluss seinen Führerschein verliert, ist nach deutschem Recht verpflichtet, bei der zuständigen Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Wer sich verweigert, besitzt auch kein Recht, ausländische EU-Führerscheine im eigenen Land zu nutzen. Mit dem Urteil ist ein wichtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit in der EU getan worden. Angesichts von europaweit fast 50.000 Verkehrstoten im Jahr muss alles unternommen werden, um Rowdies im Straßenverkehr Einhalt zu gebieten. Die Anerkennung ausländischer Führerscheine ist zwar grundsätzlich zu begrüßen – auch um bürokratische Hemmnisse abzubauen – nur darf das nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit geschehen. Alle Mitgliedsstaaten müssten sich vielmehr den strengsten Regelungen zum Erwerb bzw. Wiedererwerb des Führerscheins anschließen. Auch sollten die Bußgelder in der EU endlich harmonisiert werden.“
Quelle:http://www.cop2cop.de/2009/01/07/dpolg-s…aweit-gelten-2/