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Führerscheintourismus weiter ein Problem
EU-Richter mussten über vier Fälle aus Südwestsachsen entscheiden



Foto: ddp
Chemnitz. Obwohl sich selbst der Europäische Gerichtshof seit 2004 immer wieder damit befasst hat, ist das Problem des so genannten Führerschein-Tourismus offenbar nicht gelöst. Denn es ist längst nicht so, dass man mit einem beispielsweise in Tschechien erworbenen Führerschein auf deutschen Straßen kein Auto steuern darf. Ist in dem Papier ein tschechischer Wohnort vermerkt, dann haben hiesige Beamte keine Handhabe, ihn zu entziehen - vorausgesetzt der Besitzer erfüllt die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Ob der Inhaber tatsächlich in Tschechien wohnt oder auf krumme Touren zu dem Eintrag gekommen ist, dürfen deutsche Behörden nicht überprüfen. "Sie können höchstens ihre Zweifel den tschechischen Beamten mitteilen. Ob die etwas unternehmen, liegt in deren Ermessen. Meist passiert aber nichts", weiß der Jurist Klaus Weber, Leiter des Referats Verkehrsrecht in der Landesdirektion Chemnitz.

Die jüngsten Streitfälle, über die die EU-Richter zu entscheiden hatten, waren vier aus Südwestsachsen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte die höchste Instanz angerufen, um Rechtssicherheit für diese wie auch weitere Klagen zu erlangen. In allen Fällen waren Männer bei Kontrollen mit EU-Führerschein ertappt worden. Sie waren für ungültig erklärt worden, weil das "Wohnsitzerfordernis" nicht erfüllt war.

Die Verkehrsbehörden in Deutschland gehen davon aus, dass etwa 3000 deutsche Kraftfahrer auf hiesigen Straßen unterwegs sind, die einen EU-Führerschein in Tschechien, Polen oder Holland erworben haben. Dabei ist es laut Weber nicht die Tatsache, dass man die "Fleppen" in diesen Ländern etwa besonders billig bekommt. Vielmehr sei die Möglichkeit für all jene interessant, denen der Führerschein zum Beispiel wegen Trunkenheit am Steuer, oft sogar im Wiederholungsfall, entzogen wurde. Während man in Deutschland nach einem Jahr Führerschein-Abstinenz dann erst einmal die so genannte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), im Volksmund auch Idiotentest, über sich ergehen lassen muss (700 bis 1000 Euro), gibt es in allen anderen EU-Ländern diese Hürde nicht - ausgenommen Österreich. "Viele wissen, dass sie den Test nicht bestehen und weichen deshalb ins Nachbarland aus", sagt Weber. Umgekehrt gebe es keine Fälle, wo Ausländer hier Papiere erwerben wollten.

Im Internet liest sich ein Angebot aus Tschechien zum Beispiel so: "EU-Führerschein Klasse B statt 1750,00 Euro nur 1500,00 Euro zzgl. Wohnsitz". An anderer Stelle heißt es erklärend weiter: "Im Ausland erworbene EU-Führerscheine, ohne eine MPU abgelegt zu haben, sind durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs rechtssicher." Mit entsprechendem Wohnsitzeintrag ist das vom Grundsatz in der Tat richtig.

Die Rechtslage:

Wer mit einem EU-Führerschein unterwegs ist, der in Tschechien erworben wurde und in dem kein Wohnsitz im Nachbarland eingetragen ist, begeht eine Straftat: Fahren ohne Fahrerlaubnis. Er kann gerichtlich zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe verurteilt werden.

Von Gabi Thieme





Erschienen am 10.11.2008