Registrierungsdatum: 2. Januar 2007
Geschlecht: Männlich
Beruf: Handwerksmeister
Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09
Samstag, 8. November 2008, 22:38
CZ-FS mit deutschen Wohnsitz für Ungültig erklärt.(4.11.08)
Zitat
Führerschein ungültig
AUGGEN. Am Dienstagabend, 16.50 Uhr, händigte ein 42 Jahre alter, in Müllheim wohnhafter Autofahrer den kontrollierenden Beamten seinen tschechischen Führerschein aus. Das Dokument veranlasste die Beamten, eine genaue Überprüfung vorzunehmen. Bereits 1998 war dem Mann die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde 2004 versagt, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt hatte. Der erworbene Auslandsführerschein hat im Bundesgebiet wegen fehlenden Wohnsitzes in Tschechien keine Gültigkeit. Kurzerhand entfernte der Autofahrer den von der deutschen Fahrererlaubnisbehörde in seinem Führerschein eingeklebten Ungültigkeitsvermerk. Der Mann wird angezeigt, sein tschechischer Führerschein und sein Auto wurden einbehalten.
Quelle:http://www.badische-zeitung.de/polizei-m…x--7518736.html
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
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Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
Samstag, 8. November 2008, 23:27
Bei derartigen Meldungen war ich bisher immer noch der offensichtlich naiven Ansicht, viele CZFS-Inhaber mit D-WS sind bisher nicht darüber informiert, das sie seit dem 26.6. faktisch ohne FE fahren. 
Möglich wäre das schon nach einigen Verkehrskontrollen, bei denen in der Vergangenheit letzlich "Gute Weiterfahrt" gewünscht wurde und einem nicht unbedingt bestehendem Interesse an FS-rechtlichen Vorgängen, aber dieser Fall ist dann ein krasses Zusammentreffen von Dummheit und Vorsatz.
Was es nicht so alles gibt, ich glaube es ja nicht.
Möglich wäre das schon nach einigen Verkehrskontrollen, bei denen in der Vergangenheit letzlich "Gute Weiterfahrt" gewünscht wurde und einem nicht unbedingt bestehendem Interesse an FS-rechtlichen Vorgängen, aber dieser Fall ist dann ein krasses Zusammentreffen von Dummheit und Vorsatz.
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Samstag, 8. November 2008, 23:34
Bei der Wohnsitzfrage würde ich behaupten,das eine NU vorraussetzung ist,die wurde ja aber auch erteilt.Danach aber noch den NU-Aufkleber zu Entfernen und sich weiter am öffentlichen Straßenverkehr
zu beteiligen,ist schon sehr krass.
Gruss Epox
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( nicht zu verwechseln mit Gerechtigkeit )
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Samstag, 8. November 2008, 23:56
@pioneer,
ja was By. u.BW angeht gebe ich dir vollkommen Recht,ob hier alle OVG diesem Verhalten folgen,ist meines Erachten noch völlig offen.
Aberkennung ja,Strafbarkeit im Sinne des EUGH-Urteils.
Gruss Epox
ja was By. u.BW angeht gebe ich dir vollkommen Recht,ob hier alle OVG diesem Verhalten folgen,ist meines Erachten noch völlig offen.
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Sonntag, 9. November 2008, 00:07
Im Saarland hat es kürzlich ein Urteil gegeben, in dem die Richter die Verhältnismäßigkeit nicht als gegeben angesehen haben.
Es wurde zwar die FE als ungültig erklärt, aber nicht auf FoF erkannt.
Dieser Ansicht kann ich auch folgen, weil etwas anderes würde eine ständige Beschäftigung mit dem jeweils geänderten FS-Recht erfordern und das kann von keinem Bürger verlangt werden, das glauben auch nur die Juristen, nur der Normalbürger verbringt in der Regel seinen Tag mit Arbeit und hat in seiner Freizeit auch nicht unbedingt Interesse an juristischen Feinheiten, die dann bei dem verschrobenen Amtsdeutsch auch noch verstanden werden müssen.
Das ist natürlich ein von Juristen in keiner Weise nachzuvollziehender Gedankengang, die leben eben in einer ganz anderen Welt.
Es wurde zwar die FE als ungültig erklärt, aber nicht auf FoF erkannt.
Dieser Ansicht kann ich auch folgen, weil etwas anderes würde eine ständige Beschäftigung mit dem jeweils geänderten FS-Recht erfordern und das kann von keinem Bürger verlangt werden, das glauben auch nur die Juristen, nur der Normalbürger verbringt in der Regel seinen Tag mit Arbeit und hat in seiner Freizeit auch nicht unbedingt Interesse an juristischen Feinheiten, die dann bei dem verschrobenen Amtsdeutsch auch noch verstanden werden müssen.
Das ist natürlich ein von Juristen in keiner Weise nachzuvollziehender Gedankengang, die leben eben in einer ganz anderen Welt.
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Sonntag, 9. November 2008, 00:24
Im obigen Pressebericht dürfte der Fall wohl eindeutig auf eine Verurteilung auf FoFe hinauslaufen.
Bei anderer Konstellation,nur mit CZ-Fs und deutscher Meldeadresse,würde ich die Saarländer Rechtsprechung in Betracht ziehen.
Zudem schießen die beiden OVG aus Bayern und BW etwas über das Ziel hinaus(Verwaltungsrecht=Strafrecht ),das sollten sie besser den Gerichten überlassen,die
dafür Zuständig sind.So war die Rechtsauslegung des EUGH sicherlich nicht gewollt.
Warten wir mal ab,wie hier die nächsten strafrechtlichen Urteile zur Thematik ausfallen.
Gruss Epox
Bei anderer Konstellation,nur mit CZ-Fs und deutscher Meldeadresse,würde ich die Saarländer Rechtsprechung in Betracht ziehen.
Zudem schießen die beiden OVG aus Bayern und BW etwas über das Ziel hinaus(Verwaltungsrecht=Strafrecht
),das sollten sie besser den Gerichten überlassen,die dafür Zuständig sind.So war die Rechtsauslegung des EUGH sicherlich nicht gewollt.
Warten wir mal ab,wie hier die nächsten strafrechtlichen Urteile zur Thematik ausfallen.
Gruss Epox
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