der Sachse
unregistriert
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Vielen Dank für Ihre Frage.
Sofern sie dem Moderations-Codex entspricht, wird sie in Kürze auf der Seite erscheinen.
Zitat
dem Moderations-Codex entspricht

Zitat
Zitat von Dr. Udo Bullmann"
Die dritte Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) ... dient der Bekämpfung des Führerscheintourismus. Zitat ende.
Sehr geehrter Herr Bullmann
Bezüglich Ihres obigen Zitats sehe ich zwar das sie die Presseveröffentlichungen kennen, aber selbst wenig bis gar nichts dazu sagen.
Ich nehme an sie beziehen sich, wie der ADAC, das BMVBS, usw.auf Artikel 11 der 3 Fs- Richtlinie.
Zitat (gekürzt)
Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, ......... deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. worden ist "Zitat ende
Ich vermisse in den Presseberichten die nötige Objektivität, scheint also wohl gesteuert zu sein. Kenner wissen nämlich das der Inhalt des Art 11 in wesentlich milderer Form bereits in der 2 Führerscheinrichtlinie vorhanden ist. Und selbst diese mildere Form ist vom EugH für nicht anwendbar gehalten worden.
Wer sich etwas im EU-Recht auskennt, weiss das dieser Artikel 11 schlicht und einfach nicht anwendbar ist. Er hebt die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten aus, widerspricht der Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Ja sogar die souveränen Entscheidungen (nämlich einen Führerschein aus zu stellen) würden durch diesen Artikel wieder aufgehoben. Ich denke auch Ihnen ist ,bei neutraler Betrachtung,klar das dieser Artikel 11 niemals angewendet werden wird.Nicht 2009 und auch nicht 2013, da aus EU-rechtlicher Sicht ein Führerschein nur so lange "entzogen" ist wie die Sperrfrist dauert.
Eigentlich ist diese ständige Flut von bewusst falschen Informationen eines "Rechtsstaates" unwürdig .die Bürger werden also anscheinend für sehr dämlich gehalten. Einer Verbesserung der Glaubwürdigkeit unserer "Volksvertreter" dient so eine Art auf jeden Fall nicht.
Rene Müller
der Sachse
unregistriert
Zitat
Guten Tag Rene Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Bullmann über
abgeordnetenwatch.de.
Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den
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Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de
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Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex
Mit freundlichen Grüßen,
Hxxxx Oxxxxxx
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