Eu-Fuehrerschein-Forum

Rechtstipp: Neuer Führerschein statt Idiotentest

Wer seinen Führerschein los wurde, muss in besonderen Fällen den Behörden ein medizinisch-psychologischen Gutachten vorlegen. Um den „Idiotentest“ zu umgehen, überlegen viele, einen neuen Führerschein im Ausland zu machen. Ob das so einfach funktioniert, weiß SWR4-Rechtsexperte Martin Roeber.
Die Europäische Union hat es möglich gemacht und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg setzt sich immer wieder dafür ein: Juristische Akte sollen in allen EU-Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden. Im Juni dieses Jahres haben die höchsten EU-Richter diesen Grundsatz noch einmal für die Erteilung von Führerscheinen bekräftigt. Grundsätzlich sind danach die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ohne jede Formalität anzuerkennen.

Der Führerschein aus Tschechien gilt also in Deutschland. Aber natürlich ist es den Verkehrsrechtlern ein Dorn im Auge, wenn ein blühender Führerscheintourismus dazu führt, dass strenge nationale Anforderungen einfach ausgehebelt werden können. Deshalb gibt es zwei Einschränkungen bei der Anerkennung einer Fahrerlaubnis aus dem EU-Ausland:

Sperrfristen
Deutsche Sperrfristen müssen auch im Ausland beachtet werden. Besteht zum Beispiel die Auflage, dass erst nach einem Jahr der Führerschein neu gemacht werden darf, dann ist der tschechische Führerschein, der vor Ablauf der Frist erworben wurde, in Deutschland ungültig.

Ordentlicher Wohnsitz
Wer im Ausland seinen neuen Führerschein erwirbt, der muss auch dort zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz haben. Ob das der Fall ist, dazu dürfen die deutschen Behörden keine eigenen Ermittlungen anstellen, sagt der der Europäische Gerichtshof. Wenn aber im ausländischen Führerschein der deutsche Wohnsitz angegeben ist, dann ist die Sache klar: Die Erlaubnis in Deutschland zu fahren kann verweigert werden.

Martin Roeber
Quelle:http://www.swr.de/swr4/bw/giessbert/allt…umy4/index.html[/quote]