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Beim Amtsgericht verhandelt: Ohne Fahrerlaubnis am Steuer
Wertheim.
Die Polizei kontrollierte im März auf dem Berliner Ring auf dem Wertheimer Wartberg einen Pkw. Der Fahrer konnte nur einen tschechischen Führerschein vorweisen, woraufhin er angezeigt wurde. Das Amtsgericht Wertheim verurteilte jetzt den 55-jährigen Arbeiter wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Strafe von 20 mal 20 Euro.

Die Nachforschungen der Polizei hatten ergeben, dass dem Angeklagten in 2005 wegen Trunkenheit im Verkehr die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war. Nach Ablauf der Sperrfrist hielt sich der Mann angeblich in Tschechien auf. Er war beim Wertheimer Einwohnermeldeamt nicht abgemeldet.

Die Staatsanwaltschaft Mosbach kam zu dem Ergebnis, dass der Beschuldigte mit der tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland kein Kraftfahrzeug fahren darf, und beantragte einen Strafbefehl. Gegen diesen legte der Beschuldigte Einspruch ein. Deshalb verhandelte das Gericht.

Der Verteidiger betonte, der Mandant habe die tschechische Fahrerlaubnis nach Ablauf der deutschen Sperrfrist erworben. Er sei in Deutschland arbeitslos gewesen und deshalb zu Verwandten oder Freunden nach Tschechien gezogen. Dort habe er die vorgeschriebenen 185 Tage gewohnt. Der Anwalt legte eine Bescheinigung vor, ausgestellt angeblich von einer Frau, bei der der Beschuldigte gewohnt und währenddessen ihre Wohnung renoviert habe. In dem Schreiben ist aber kein Datum des Ein- und Auszugs genannt.

Auf Nachfrage der Richterin konnte der Angeklagte weder den Namen der tschechischen Stadt, der Straße noch der Person mit Sicherheit nennen.

Der Referendar der Staatsanwaltschaft betonte, ausländische Fahrerlaubnisse würden nur unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland anerkannt. Er beantragte eine Strafe von 20 mal 20 Euro. Der Verteidiger verwies auf verschiedene Urteile deutscher Obergerichte und beantragte Freispruch.

Das Gericht glaubte nicht, dass der Beschuldigte über ein halbes Jahr in Tschechien gewohnt hat. Es legte ihm nahe, den Pkw nicht erneut selbst zu fahren. Die Staatsanwaltschaft könne den Wagen auch beschlagnahmen. goe