Eu-Fuehrerschein-Forum

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Wilhelmshaven

Autofahrer, die nach Verfehlungen im Straßenverkehr ihren Führerschein verloren haben, können neue Hoffnung schöpfen. Denn in Polen sind Fahrerlaubnisse schnell und günstig zu erwerben – und die müssen in Deutschland auch anerkannt werden. Das ist das Ergebnis eines Strafprozesses, der am Freitag vor dem Oldenburger Landgericht mit einem Freispruch für den Angeklagten endete.

Wegen mehrmaligen Fahrens ohne Fahrerlaubnis musste sich in dem Verfahren ein 42 Jahre alter Mann aus Wilhelmshaven verantworten. Er besitzt schon seit 1998 keine Fahrerlaubnis mehr, war gleichwohl aber immer wieder gefahren, was auch Sperrfristen nach sich zog. Während einer laufenden Sperrfrist erwarb er dann 2006 in Polen die Fahrerlaubnis Klasse B (Pkw).

Nach Ablauf der Sperrfrist erwarb er in Polen dann noch die Fahrerlaubnis Klasse C (Lkw). Mit einem Lastwagen fuhr er anschließend durch Wilhelmshaven – und wurde geschnappt. Nicht nur, dass er für kurze Zeit inhaftiert wurde, das Amtsgericht in Wilhelmshaven verurteilte ihn wenig später auch zu sieben Monaten Gefängnis. Das Urteil wurde in einer ersten Berufungsverhandlung vom Landgericht bestätigt. Doch der Wilhelmshavener Rechtsanwalt Marcus Hartwig, der den Angeklagten verteidigte, gab nicht auf. Er legte Revision ein, mit Erfolg. Denn das Oberlandesgericht in Oldenburg hob alle Urteile auf.

Jetzt also der Freispruch: Der Angeklagte durfte und darf in Deutschland Lkw fahren, so die Richter am Freitag. Unklarer verhalte sich das mit dem Pkw-Führerschein, weil dieser während einer laufenden Sperrfrist erworben worden sei. Die Rechtsunsicherheit sei groß, so der Richter gestern. Fakt ist: Wer die deutsche Sperrfrist vor dem Erwerb eines polnischen Führerscheins abwartet, scheint auf der sicheren Seite zu sein.