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Ramsauer kommt Verkehrssündern entgegen
Berlin (DK) Drückt Verkehrsminister Peter Ramsauer bei Verkehrssündern künftig ein Auge zu? "Amnestie, Verharmlosung, Verniedlichung", nein, das sei "definitiv nicht" Ziel der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei, wehrt der CSU-Politiker ab.




Eilends hatte er am Freitag Nachmittag ins Verkehrsministerium geladen, um Spekulationen zu stoppen, die er mit einigen Bemerkungen zur "Bild"-Zeitung selbst ins Rollen gebracht hatte. "Einfacher, transparenter, verhältnismäßiger" soll das Punktesystem werden, erläuterte er – Nachfragen nicht erlaubt. Doch auch aus den wenigen Sätzen wird klar: Ramsauer will Verkehrssündern zumindest entgegenkommen. Es werde "keine Reform gegen die Verkehrsteilnehmer, sondern für die Verkehrsteilnehmer".

Details mochte Ramsauer nicht nennen. Doch sollen vor allem die Strafen bei Bagatelldelikten und die Tilgungsfristen auf den Prüfstand kommen. Der Verlust des Führerscheins, derzeit noch bei 18 Punkten fällig, könnte erst bei 20 Punkten fällig werden. Und eine weitere Erleichterung für Verkehrssünder ist im Gespräch: Die Strafpunkte für einzelne Delikte sollen getrennt "verjähren". Bisher verlängert sich die Verjährungsfrist automatisch, wenn neue Punkte angesammelt werden. Das Tilgen der Punkte würde erleichtert, das Damoklesschwert des Führerscheinentzugs entschärft. Die Regeln würden so geändert, ohne dass massives Fehlverhalten am Steuer mit weniger Punkten geahndet werden müsste. Bei Bagatelldelikten könnte umgesteuert werden: So wird das Fahren ohne Umweltplakette, das zwar regelwidrig aber nicht verkehrsgefährlich ist, derzeit genauso hoch bestraft wie das Handy-Telefonieren am Steuer.

Offenbar hat Ramsauer auch die Tests zur Wiedererlangung des Führerscheins im Visier: Verkehrspsychologische Untersuchungen – im Volksmund "Idiotentest" – gingen "an den Rand der Menschenwürde". Doch wie das ändern? Antworten gab es auch hierzu nicht. "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", wehrt der Minister ab.
Jenseits von Absichtserklärungen gibt es also nichts wirklich Neues bei der Umsetzung des Reformvorhabens aus dem Koalitionsvertrag – nur eines: Mehr Service für Sünder, die sich über den Stand ihres Kontos in Flensburg informieren wollen. Ab der nächsten Woche geht das nicht nur umständlich per brieflicher Anfrage, sondern auch per Online-Antrag. Allerdings nur, sofern man einen der neuen Personalausweise besitzt und über ein entsprechendes Lesegerät verfügt. Die Punkteauskunft kommt auch dann weiterhin per Brief aus dem hohen Norden. Eine direkte Einsicht auf das Punktekonto am Computer soll "mittelfristig" ermöglicht werden. Auch hier also mehr Worte als Taten.