Eu-Fuehrerschein-Forum

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Auslandsführerschein

Begehrt, aber oft nichts wert

Sendeanstalt und Sendedatum: SWR, Samstag, 12. März 2011


Die Seifertova, eine typische tschechische Straße in der Nähe von Karlsbad - mit Plattenbauten. An der Tür: deutsche Namen. Hans Dieter S. ist auch Deutscher. Er leert hier regelmäßig die Briefkästen der Mieter. Sie sind Kunden seiner Fahrschule. Es sind nur Prospekte drin. Wie immer. Kein Wunder: Es sind nur Scheinwohnsitze: „Diese Fahrschüler wohnen natürlich hier nicht, sie könnten jederzeit hier wohnen, wenn sie möchten, das bekommen sie auch ausdrücklich vom Vermieter zugesichert, jederzeit wohnen, wenn du möchtest, aber natürlich machen die keinen Gebrauch davon.“

Es müsste auffallen, bei der Ausländerpolizei in Karlsbad. Die Behörde müsste eigentlich die Wohn-Meldebestätigungen überprüfen, kontrollieren, ob Deutsche dort tatsächlich leben. Als wir, vom ARD-Ratgeber Auto + Verkehr da sind, interessiert das aber niemanden. Dafür gibt es einen unbestechlichen Hinweis im Wartesaal: 'Süßigkeiten oder Blumensträuße werden nicht akzeptiert'.

Daniel und Dimitri, beide aus Deutschland, haben neuerdings auch einen Wohnsitz in Karlsbad. Sie wollen in Tschechien einen neuen Führerschein machen. Der alte wurde ihnen in Deutschland wegen Alkohol bzw. Drogen am Steuer entzogen. Der Weg zurück zur Fahrerlaubnis führt zu Hause nur über die MPU, dem so genannten Idiotentest. Eine Hürde, an der viele scheitern. Deswegen suchen sie einen anderen Ausweg: Den Führerschein in Tschechien machen.
Daniel meint: „Das ganze läuft entspannter ab, das ganze Amtszeug fällt weg, man kann den Führerschein neu erwerben und das Ganze für dieselben Kosten wie ich in Deutschland hätte.“

Im Hotel Kavallerie im Zentrum von Karlsbad residiert die deutsche Fahrschule, hier organisiert sie das grenzüberschreitende Führerscheingeschäft. Daniel und Dimitri haben demnächst Prüfung. Sie müssen büffeln. Auf tschechischen Straßen gelten teilweise andere Verkehrsregeln als in Deutschland. Sieben Tage dauert die Ausbildung: Fahrstunden, Prüfung, Dolmetscher inklusive. Ein Crashkurs für 2.400 Euro, und wie der Firmenchef meint: alles legal: „Das hat der europäische Gerichtshof ganz klar bestätigt, schon vor zwei Jahren, dass, wenn ein Staat irgendeinen Führerschein ausstellt, muss der Aufnahmestaat diesen ohne Prüfungsrecht akzeptieren.“

Grundsätzlich ist das richtig. EU-Führerscheine müssen von allen europäischen Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Damit locken dutzende Anbieter vorwiegend im Internet auch solche Kandidaten, die in Deutschland ihren Führerschein wegen Alkohol oder Drogen am Steuer verloren haben. Doch genau für die hat sich die Rechtslage seit 2009 geändert. Mit der 3. Europäischen Führerscheinrichtlinie haben deutsche Behörden nämlich das Recht, EU-Führerscheine abzulehnen, wenn es für die Inhaber zum Beispiel eine MPU-Auflage gibt. Den Betroffenen wird das allerdings meist verschwiegen, die komplizierte Rechtslage wird ausgenutzt.

„Wenn es denn wirklich nicht erlaubt wäre, dann hätten die kein Problem damit, nein zu sagen. Also ist das irgendwo so ein Grauzonenbereich, wo unsere Politik in Deutschland oder das Verkehrsamt 'ne große Rolle spielt, die die Leute einfach verunsichert. Und da kam ich für mich zu dem Ergebnis: der ist gültig", meint Daniel.

Aber sehen das auch deutsche Führerscheinstellen so? Darf man mit den Tschechen-Führerscheinen in Deutschland wirklich fahren? Der Dozent für europäisches Führerscheinrecht, Volker Kalus, stellt klar: Autofahrer, die mit ausländischen Führerscheinen die MPU umschiffen wollen, sind hierzulande ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs. Und das wird von den Behörden inzwischen scharf kontrolliert:
„Sie müssen davon ausgehen, dass die Polizei, was den Führerschein-Tourismus angeht, sensibilisiert ist. Das heißt, wenn jemand eine ausländische Fahrerlaubnis in die Hände kriegt und die wird dann abgefragt, was ja der Regelfall ist und man sieht, da ist im Verkehrszentralregister noch eine Eintragung, dann war’s das. Das heißt: der Führerschein wird erst mal eingezogen und es wird ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, im strafrechtlichen Bereich.“
Man schätzt, dass ca. 20.000 Autofahrer in Deutschland mit solchen EU-Führerscheinen illegal unterwegs sind. Eine Straftat, für die man ins Gefängnis wandern kann. Hinzu kommt: Wer ohne gültige Fahrerlaubnis fährt, hat keinen Versicherungsschutz. Und den Kandidaten ist durch den Crashkurs im Ausland auch aus anderem Grund nicht geholfen. Ihre Alkohol- oder Drogenprobleme, die zum Verlust der Fahrerlaubnis führten, werden dadurch nicht gelöst. „Ich muss davon ausgehen, wenn wir in Deutschland Feststellungen haben, die eine Eignung in Frage stellen, dass diese Eignung nicht automatisch durch die Erteilung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt ist", erklärt Volker Kalus.
Daniel und Dimitri haben die tschechische Fahrprüfung bestanden. Sie dauerte fünfzehn Minuten. Ein paar Mal um den Block, das war’s. Die Freude ist groß, vielleicht aber umsonst. Die Tschechen schauen bei den Führerscheintouristen inzwischen genauer hin. Tschechische Behörden haben aktuell 160 Führerscheine wegen fingierter Wohnsitze von Deutschen beschlagnahmt, 1500 weitere sollen demnächst folgen.

Das bedeutet auch: Finger weg von solchen Offerten, wenn in Deutschland die
Fahrerlaubnis entzogen wurde. Denn dann sind Auslandsführerscheine
hierzulande nämlich keinen Cent wert.