Eu-Fuehrerschein-Forum

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Ochtrup - Zu 30 Tagessätzen à zehn Euro wurde am Mittwochmorgen ein Ochtruper vor dem Amtsgericht in Steinfurt verurteilt. Der 42-Jährige hatte eingestanden, am 12. Mai dieses Jahres unter anderem die Professor-Gärtner-Straße in Ochtrup mit einem Pkw befahren zu haben. Zu diesem Zeitpunkt mangelte es ihm allerdings an einer Fahrerlaubnis.
Zwar war der mehrfach Vorbestrafte seit 2006 im Besitz eines tschechischen Führerscheins - dieser hat jedoch in der Bundesrepublik keine Gültigkeit, weil der Ochtruper zum Zeitpunkt der Führerscheinprüfung seinen ordentlichen Wohnsitz in Ochtrup und nicht in Tschechien gehabt hat. Seine deutsche Fahrerlaubnis hatte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Jahr 2002 im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch eingebüßt.

Der Angeklagte berichtete, er sei seit der Ausstellung des tschechischen Führerscheins mehrfach von der Polizei kontrolliert worden. In einem Fall habe diese seinen Führerschein sogar auf dessen Echtheit hin überprüft. Jedoch habe keiner der Beamten eine mangelnde Gültigkeit des Dokuments beanstandet. Außerdem habe er bei der Ausstellungsstelle in Tschechien die Information erhalten, der Führerschein berechtige ihn auch in Deutschland zum Führen eines Pkw.

Das Gericht aber verwies den Ochtruper darauf, er hätte sich bei der zuständigen deutschen Behörde, der Straßenverkehrsbehörde, erkundigen müssen - und legte ihm deswegen einen vermeidbaren Verbotsirrtum zur Last. Darauf gründend verhängte es zum einen eine Geldstrafe und zog zum anderen den Führerschein ein. Vor Ablauf einer Frist von neun Monaten darf die zuständige tschechische Verwaltungsbehörde dem 42-Jährigen keine Fahrerlaubnis mehr ausstellen.