Eu-Fuehrerschein-Forum

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Nein, keine Sorge, auch wenn der Führerschein ab 2013 nur noch 15 Jahre lang gültig ist, muss niemand eine neue Fahrprüfung machen. Es reicht einfach einen neuen Führerschein zu beantragen und natürlich zu bezahlen. Diese tolle Regelung verdanken wir wieder einmal der EU, die damit sicher stellen will, dass alle Europäer den gleichen Führerschein haben. Das ist wirklich nett.


Tatsächlich, haben die EU-Bürokraten innerhalb 15 Jahren mindestens drei mal den Führerschein so verändert, dass er mit dem alten nichts mehr zu tun hat. Die Frist, ginge es um gleiches Aussehen müsste viel kürzer sein. Tatsächlich geht es um etwas anderes. Es geht um die Gängelung und Überwachung der Bürger.

Bisher gab es Verfallsdaten nur für Personalausweise und Reisepässe. Bei beiden wurde mit den Bildern argumentiert, die dem Alterungsprozess angepasst werden müssten. Beide haben eine Gültigkeit von 10 Jahren. Bei den meisten Menschen liegen die Ablaufdaten weit auseinander, da der Reisepass erst lange nach dem dem Personalausweis beantragt wird. Im Mittelwert ist der Bürger alle fünf Jahre gezwungen, sich einen neuen Ausweis zu besorgen. Mit dem Führerschein, verkürzt sich diese Zeit rein statistisch auf etwas mehr als drei Jahre.

Gleichzeitig drängen Privatfirmen wie die Bertelsmann-Tochter Arvato in den Markt und wollen zur "Entlastung" der Kommunen aber vor allem zur Maximierung der eigenen Gewinne, derartige Papiere selbst ausstellen. Mohn/Bertelsmann geht es aber immer auch um Macht und es gibt kaum eine größere Macht, als den Menschen den Pass oder Führerschein zu verwehren.

Selbstverständlich gibt es in Deutschland Gerichte, die ein solches Unrecht bekämpfen würden. Vermutlich könnte nach ca. 10 Jahren sogar Gerechtigkeit geschaffen werden, wenn die Bürger das Geld hätten, um Prozesse gegen solch einen Moloch zu führen. Es steht zu befürchten, dass außerdem zur Gewinnmaximierung die Zeiten auch schnell halbiert werden könnten.

Niemand braucht einen Führerschein mit einem Verfallsdatum. Vielleicht sollte man besser die Mitgliedschaft Deutschland in der EU mit einen sehr nahen Verfallsdatum versehen, wobei offen gesagt werden muss, dass es nicht die EU ist, die solche Gesetze produziert. Es sind verkommene Regierungen wie die von Frau Merkel, die ihre Überwachungsträume nicht in Deutschland durchzusetzen wagen und sie Deutschland deshalb über die EU verordnen.

Wäre es nicht schön, wenn man als Deutscher einfach mal zehn Jahre lang leben könnte, ohne eine Behörde aufsuchen zu müssen? Aber nein. Für die Grünen ist der zusätzliche Überwachungstermin sogleich ein Grund noch weitergehende Forderungen zu stellen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, ist "sehr dafür, dass endlich einmal diskutiert wird, warum eine einmal erteilte Fahrerlaubnis bis ins Grab gültig sein soll".

Natürlich will der liebe Winfried Herrmann nicht überwachen. Nein. Um Himmels willen er ist doch ein Grüner, also quasi von Natur aus gegen Überwachung. Er will nur "Eine Art gesundheitliche Befähigungsprüfung". Er möchte also die nicht mehr Befähigten aussortieren. Erst mal nur die Alten. Weshalb sollten die auch Auto fahren. Die sollen sterben um die Rentenkassen zu entlassen.

Dann natürlich auch all die anderen. Jeder der nicht mit dem Auto mobil ist, kann ja einen Großteil seiner beruflichen Chancen vergessen, und muss ich schlecht bezahlte Arbeit in der Nähe seiner Wohnung suchen. Eben da wo der ÖPNV ihm erlaubt hinzufahren. Natürlich will dieser Grüne das alles nicht. Er macht nur Türen auf. Aber so sind die Grünen halt. Sie sind die neue FDP.