Eu-Fuehrerschein-Forum

Zitat von »Bikerjoe1969«

Gleichwohl wird ihr der Vorwurf gemacht, mit der Erlangung der ausländischen Fahrerlaubnis noch während der Zeit der Sperre gegen deutsche Vorschriften verstoßen zu haben.

Da haben wir es mal wieder. Kommunalpolitiker, überall mal was gehört, nicht wirklich informiert, aber bei jedem Thema wichtig mitquatschen und zwischendurch mal schnell einen heben. - Politiker eben.
Die soll sich mal schon sicherheitshalber ein U-Boot kaufen, das ist in WHV sehr praktisch. Unter Wasser ist das auch mit Verkehrskontrollen ein echtes Problem.
Den PL-FS kann sie mal gleich in die Tonne treten.
Mich wundert eigentlich, das in Pl ein FS überhaupt während der Sperrfrist erteilt wurde, das wäre zumindest in Slubice nicht möglich, normalerweise auch in ganz PL nicht. (Anfrage beim KBA) Ob da mal wieder Vitamin B im Spiel war?

fehler passieren.
selbst aus slubice ist mir ein fall bekannt, bei dem während der sperrfrist (ca. ne woche vor ablauf?) erteilt wurde.
aber die presse ist ja mal süss.

Zitat

Die Bestimmungen zur Gültigkeit im Ausland erworbener Führerscheine hatten sich übrigens in der jüngeren Vergangenheit geändert.

kaum ist das ein politiker, der da fährt, fährt man auch nicht mehr die schweren geschütze mehr auf. so von wegen "grundsätzlich von vornherein nicht gültig" und so... nein, nein - auf einmal muss das alles vom gericht geklärt werden.

Zitat von »Bikerjoe1969«

zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 30 Euro, also insgesamt 1500 Euro verurteilt worden.

Mathematisch absolut einwandfrei. Das würde ich meinem Faktura-Programm auch gern beibringen. Wer verbricht sowas eigentlich, der Richter, die Presse?

Zitat von »Bikerjoe1969«

hätte ein ungutes Gefühl erzeugen müssen.

Bei der Begründung hat er doch schlicht vergessen, das "hohe Gut der Verkehrssicherheit" zu erwähnen, im Allgemeinen und im Besonderen; auch immer wieder gern genutzt, wenn einem nichts mehr einfällt.
Nach der Logik dürfte ich dann auch keine Steuern mehr zahlen, bei Finanzamtspost habe ich auch immer ein ungutes Gefühl und noch bei vielen anderen Gelegenheiten, z.B. bei derartigen Urteilsbegründungen.
Was man so mit einem ungutem Gefühl für Begründungen gefühlsmäßig zusammenschustert, wenn man keinen Plan hat, ist schon erstaunlich. Dabei ist dieser Fall nun wirklich nicht schwierig und versehentlich ist ja auch ein korrektes Ergebnis entstanden, nur die "Erkenntnisse" selbst sind eher für ein juristisches Witzblatt geeignet.

Mit der Berufung wird das wohl nichts, wenn man Bezug nimmt auf den Artikel 8, Abs. 6 der 2. Rili oder Artikel 11, Abs. 6 der 3. Rili, wenn natürlich auch nur mit eienm "unguten Gefühl". Das scheint dabei in Wilhelmshaven ja immer erforderlich zu sein.

Zitat von »Bikerjoe1969«

Den Trick mit dem Umweg über die Ukraine habe ihr eine Fahrschule in Berlin als legalen Weg vermittelt

Welcher Vollpfosten von Vermittler das wohl wieder war? "Fahrschulen" empfehlen wohl kaum die Ukraine.

Der oben genannte Artikel 11/6 der 3. EU-Rili bzw. in diesem Fall vermutlich noch der Artikel 8/6 der 2. EU-Rili, der aber inhaltsgleich ist:

Zitat

6.
Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten Führerschein gegen einen EG-Muster-Führerschein um, so wird der Umtausch in dem EG-Muster-Führerschein vermerkt; dies gilt auch für jede spätere Erneuerung oder Ersetzung.

Der Umtausch darf nur dann vorgenommen werden, wenn der von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Behörden des umtauschenden Mitgliedstaats ausgehändigt worden ist. Verlegt der Inhaber dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat, so braucht dieser Mitgliedstaat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 2 nicht anzuwenden.

Das ist zwar in das Ermessen des jeweiligen Aufnahmestaats gestellt, aber die Interpretation in D ist doch klar: Wird nicht anerkannt.

Von anderen EU-Ländern ist mir diese Sichtweise nicht bekannt, möglicherweise läuft das in A genauso, ist mir aber ebenfalls nicht bekannt. Den übrigen EU-Staaten stehen dieser Möglichkeit auch eher gleichgültig gegenüber, sie nutzen sie meines Wissens ohnehin nicht.

Nein, das ist einfach korrekt angewandtes EU-Recht und zu dessen Anwendung ist D nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet. Das wird hier doch auch ständig gebetsmühlenartig gepredigt.
Diese Möglichkeit läßt die EU-Rili explizit zu. Das ist schlicht in der gesamten EU so maßgeblich und hat nichts mit Einmischungen oder etwas Ähnlichem zu schaffen.

Wie immer, umfassend und einleuchtend begründet unter gleichzeitiger Berücksichtigung aller Möglichkeiten, sag ich doch - Analyst

Mich erheitert es trotzdem immer wieder, solche Klopfer in der Presse vorzufinden. Über diesen Fehler müßte eigentlich sogar ein Volontär stolpern, aber die waren wohl gerade alle im nachschulischen Deutschunterricht.

Zitat von »franzhermann«

Die Frau hätte ihren ukrainischen FS nicht in einen PL FS umtauschen sollen, sondern gleich in einen D FS - was ihr sicher zwecks anhängiger MPU verweigert worden wäre???

Nicht grundsätzlich, der Umtausch eines UA-FS in einen PL-FS ist nach PL-Recht schon möglich und dort auch üblich. Zur Anerkennung von Drittlands-FSen hat jedes Land, aus der Vergangenheit resultierende, eigene nationalen Regelungen, bilaterale Verträge und teilsweise besondere Beziehungen, die sich naturgemaß stark unterscheiden innerhalb der EU. Da in diesem Bereich kein regelnder Eingriff der EU möglich ist, wird es durch die EU-FS-Rili dahingehend gelöst, das dieser umgetauschte Drittlands-FS nicht grundsätzlich gegenseitig anerkannt werden muß. Das ist als Ermessensentscheidung somit dem jeweiligen Land bzw. deren FEBen überlassen. Für D gilt selbstverständlich damit die Regel, das er nicht anerkannt wird, bei einer MPU-Auflage erst recht nicht. So ist man in D bekanntermaßen drauf. (Ausnahmen sind weiter unten erwähnt)

Natürlich hätte sie versuchen können, den UA-FS direkt in D zu tauschen, aber das wird bei hiesiger MPU-Auflage auch keine FEB durchwinken, wie du selbst schon richtig erkannt hast. Dann wäre der Umweg über die UA und PL auch unnütz, was er letztlich auch ist, wie man ja an diesem Beispiel erneut sieht.

Zitat von »franzhermann«

Die Umschreibung in PL war nicht rechtens?

Die Umschreibung war schon korrekt und rechtmäßig, durchgeführt nach PL-Recht. Sie wird damit in PL selbstverständlich auch anerkannt und in fast allen EU-Ländern ebenfalls, nur eben in D nicht.

Zitat von »franzhermann«

Ich muß , wenn ich aus einem Drittland,welches nicht EU Mitgliedsstaat ist, immer eine erneute Prüfung ablegen?

Nicht prinzipiell, davon ausgenommen sind die EWR-Staaten und die sogenannten Listenstaaten aus Anlage XI der FEV. Hier wird wiederum unterschieden, ob der FS ohne weitere Prüfungen umzuschreiben ist, oder ggfs. eine theoretische, praktische oder auch beide Prüfungen in D abzulegen sind.
Dazu gibt es dann noch die Sonderregelung, das jeder FS nach Zuzug in D bis zur Dauer von 6 Monaten, in Sonderfällen auch bis zu 12 Monaten gültig ist. Das gilt natürlich auch nur für Personen, die hier keine MPU-Auflage haben, auch wenn einige Vermittler Gegenteiliges behaupten.
Es finden sich weiterhin ganz spezielle Ausnahmen, wie für Diplomaten incl. Anhang im weitesten Sinne und natürlich noch eine Sonderregelung, über die hier kürzlich erst diskutiert wurde, die da zumindest in einigen BL schlicht heißt: Bist du Ami und hast Kohle, werfen wir dir die D-Pappe hinterher, einfach so. Das ist natürlich in gesetzten Worten etwas anders formuliert, aber bedeutet trotzdem nichts anderes. Soviel zum Thema: Gleichheit vor dem Gesetz, auf das sich hier immer soviel eingebildet wird. Einige waren schon immer etwas gleicher.

Zitat von »franzhermann«

Umtausch von FS nur einmal, nämlich dann,wenn ich aus einem Drittland komme und in die EU umziehe?

Daraus resultierend - logisch - KEIN Umtausch von FS innerhalb der EU???

Das ist nur teilweise so. Natürlich muß der Drittlands-FS im Normalfall nach 6 Monaten in einen EU-FS des jeweilien WS-Staates getauscht werden, weil seine Gültigkeit mit Verstreichen dieses Zeitraumes abläuft.
Weiterhin ist es auch logisch, das ein Umtausch von EU-FSen innerhalb der EU unnötig ist, da sie dem Grundgedanken dieses Dokumentes zuwiderlaufen, möglich dagegen ist es schon. Hierbei entsteht dann bei bestehender MPU-Auflage wieder das Problem, das dieser EU-FS, umgetauscht aus einem Drittlands-FS bei bestehender MPU-Auflage nicht anerkannt werden muß und in D auch nicht wird.
Etwas anders ist die Lage beim Umtausch eines direkt in der EU erworbenen FS, hier schützt zum Leidwesen vieler D-FEBen das EU-Recht diesen Schein. Auch hier ist der Umtausch gem. der o.g. Logik eigentlich nicht erforderlich, trotzdem wollen viele FS-Inhaber es dennoch, aufgrund der teilweise diskriminierenden Überprüfungspraxis in D durch die Kontrollbehörden.