Eu-Fuehrerschein-Forum

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Korruption. Bestechung. Dunkle Geschäfte. Die Zulassungsstelle der Steinburger Kreisverwaltung in Itzehoe scheint bei einigen Mitarbeitern ein besonders fruchtbarer Boden für Nebeneinnahmen zu sein. Genau ein Jahr, nach dem dort das geheime Netzwerk des so genannten Führerschein-Paten aufgeflogen war, geraten jetzt weitere Mitarbeiter ins Visier der Staatsanwaltschaft. Der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass gegen gleich drei Mitarbeiter ermittelt werde. Sie sollen Sachleistungen eines Autohändlers kassiert haben. Im Gegenzug wurden Zulassungsanträge bevorzugt behandelt. Weitere Details wollte Wick mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen noch nicht nennen. Insbesondere müssen wohl die bei Durchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen noch ausgewertet werden. Steinburgs amtierender Landrat Dr. Heinz Seppmann bestätigte lediglich, dass Staatsanwaltschaft und Beamte des Landeskriminalamtes bei der Kreisverwaltung vorstellig geworden seien. Ansonsten verwies auch er auf die noch laufenden Ermittlungen.

Nach Informationen unsere Zeitung soll es bei den dunklen Geschäften unter anderem um sogenannte Ausfuhrkennzeichen gegangen sein. Bei Fahrzeugen, die in den Export gehen, gelten besondere Regelungen. So müssen nicht nur die kompletten Papiere, sondern auch internationale Versicherungsbestätigungen sowie eine gültige Haupt- und Abgasuntersuchung vorgelegt werden. Außerdem muss der Zulassungsstelle das Fahrzeug vorgeführt werden. Dem Vernehmen nach stehen die beschuldigten Mitarbeiter schon seit März unter Beobachtung. Sie sollen unter anderem auch dadurch aufgefallen sein, dass sie häufiger nach Dienstschluss einen besonderen Tatendrang entwickelten. Ein Mitarbeiter aus dem Kreishaus meinte Kopf schüttelnd: "Da wurde geschoben ohne Ende."

Bereits vor einem Jahr sorgte der Leiter der Itzehoer Führerscheinstelle für Schlagzeilen. Der Beamte soll betuchten Rasern und Alkoholsündern, die ihren Führerschein verloren hatten, zu einer neuen Fahrerlaubnis verholfen haben. Der Trick: Autofahrer aus Deutschland verlegten ihren Wohnsitz kurzerhand in den Kreis Steinburg. Gegen Zahlung von mehreren tausend Euro bekamen sie in Itzehoe dann einen neuen Führerschein. Laut Uwe Wick sind hier die Ermittlungen noch in vollem Gange.