Sie sind nicht angemeldet.

Bikerjoe1969

Globaler Moderator

  • »Bikerjoe1969« ist männlich
  • »Bikerjoe1969« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 2 028

Registrierungsdatum: 12. Februar 2009

Wohnort: BW

Führerschein aus: CZ

  • Nachricht senden

1

Montag, 8. Februar 2010, 09:22

Führerscheintourismus: Keine Chancen für Alkoholsünder

Zitat



Führerschein-Tourismus | Seit einem Jahr gelten in Europa einheitliche Regeln für die Erteilung von Fahrerlaubnissen. Der Schein aus Tschechien hilft nun nicht mehr weiter.

Von Joachim Dankbar

Gleiche Rechte für alle Bürger Europas soll die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine bringen. In der Praxis dauerte es allerdings einige Jahre, bis die Schlupflöcher für Promillesünder gestopft waren.

Hof/Bayreuth - Ein Europa der unbegrenzten Möglichkeiten, daran haben vor allem die Zeitgenossen geglaubt, denen in Deutschland die Möglichkeiten zur Teilnahme am Straßenverkehr von Amts wegen stark beschränkt wurden. Bei Autofahrern mit Alkoholproblemen galten Fahrschulen in Tschechien und Polen lange Zeit als die letzte Ausfahrt vor der gefürchteten Medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Diese Untersuchung - landläufig immer noch oft als "Idiotentest" bezeichnet - machen deutschen Genehmigungsbehörden zur Auflage, wenn Zweifel an der Eignung als Autofahrer bestehen. Spätestens seit dem letzten Jahr sind die letzten Schlupflöcher jedoch geschlossen; erbarmungslos kassieren die deutschen Behörden ausländische Führerscheine ein.

Diese Erfahrung musste nun auch ein Mann aus Bad Steben im Landkreis Hof machen, der einen im Jahr 2005 in Tschechien erworbenen Führerschein in einen deutschen Führerschein umschreiben lassen wollte, und damit vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth scheiterte. Die Fahrerlaubnis hatte der Mann im Nachbarland erworben, nachdem ihm in Deutschland der Führerschein schon zweimal abgenommen worden war. Bereits 1993 war er bei Bamberg mit 2,31 Promille erwischt worden. 2003 hatte ihm das Amtsgericht Hof die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,01 Promille für weitere acht Monate entzogen. Keine zehn Monate nach der Wiedererteilung wurde der Mann erneut erwischt. Dieses Mal nur mit 0,88 Promille; allerdings handelte es sich um Restalkohol am Morgen nach einer Trunkenheitsfahrt.

Nun hatte das Landratsamt Hof genug: Die Führerscheinstelle forderte den Bad Stebener auf, ein Fahreignungsgutachten vorzulegen. Zu MPU trat der Mann gar nicht an, sondern verzichtete im Juni 2005 freiwillig auf seine Fahrerlaubnis. Umso größer war die Überraschung, als nur fünf Monate später im Hofer Landratsamt eine Mitteilung der Zentralen Bußgeldstelle Viechtach einging, wonach der Bad Stebener schon wieder mit einem tschechischen Führerschein unterwegs war.

Umgehend ließ sich das Landratsamt Hof den Führerschein vorlegen und trug die Aberkennung der Fahrberechtigung auf deutschem Boden ein. Der Führerschein konnte schon deshalb nicht rechtens sein, so die Führerscheinstelle, weil im tschechischen Dokument Bad Steben als Wohnort eingetragen war.



Glück haben "Altfälle"



Dann aber profitierte der Bad Stebener unverhofft von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter verpflichteten die deutschen Behörden, Führerscheine aus EG-Ländern anzuerkennen, auch wenn das Wohnortprinzip nicht eingehalten war. Der Sperrvermerk wurde im Juni 2006 wieder aus dem Führerschein entfernt, der Mann konnte damit am Straßenverkehr teilnehmen. Legal können dies heute auch noch "Altfälle", etwa mit einem tschechischem Führerschein, in den bei der Ausstellung ein tschechischer Wohnort eingetragen wurde.

Wer mit einem derartigen Führerschein unterwegs ist, muss allerdings damit rechnen, dass jede Verkehrskontrolle zu einer langwierigen Angelegenheit wird. Polizisten, die ein solches Dokument in die Hände bekommen, verwenden viel Zeit darauf, es mit allen möglichen Verkehrssünderkarteien abzugleichen.

Den Beamten ist bekannt, auf welche Weise solche Führerscheine oftmals vergeben wurden. So machte eine Nürnberger Ferienfahrschule bundesweit Schlagzeilen, als sie ihren Kunden den EU-Führerschein für 999 Euro versprach - inklusive Anfahrt und dreiwöchigem Aufenthalt in einem polnischen Hotel. Im Internet blühte das Geschäft der obskuren Vermittler. Wer Pech hatte, dem wurde gleich ein total gefälschter Führerschein angedreht. Am Grenzübergang Schirnding häuften sich die Fälle von Autofahrern, die mit einem gefälschten Schein gerade von einer "Prüfung" aus Tschechien kamen und gleich wieder wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angezeigt wurden.

An diesem Kontrolldruck könnte es auch gelegen haben, dass der Bad Stebener im Januar des vergangenen Jahres erneut die Umschreibung seines tschechischen Führerscheins beantragte.

Inzwischen aber hatten sich die Rechtsverhältnisse geändert. Nach neuen höchsten Richtersprüchen und dem Inkrafttreten einer neuen europäischen Richtlinie ist klar, dass Führerscheine nur in dem Land erteilt werden können, in dem der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Außerdem gilt ein EU-Führerschein nicht als Fahrberechtigung, wenn dem Fahrer in Deutschland die Erlaubnis entzogen worden ist. Das Bayreuther Verwaltungsgericht wies daher die Klage des Bad Stebeners ab.



Über Russland und Ungarn



Die Spätfolgen des Führerschein-Tourismus dürften die deutschen Behörden allerdings noch eine Weile beschäftigen. Besonders skurril ist ein Fall aus der Praxis des Hofer Landratsamtes. Ein Landkreisbürger, dem in Deutschland wegen einer schweren psychischen Krankheit die Fahrtauglichkeit aberkannt worden war, legte bei der Führerscheinstelle in Hof einen ungarischen Führerschein mit ungarischem Wohnort zur Umschreibung vor. Als die Mitarbeiter in Ungarn nachfragten, wie es zu diesem Dokument gekommen sein könnte, zuckten die Kollegen nur die Achseln. Auch sie hatten den Führerschein nur umgeschrieben. Ihnen hatte der Mann aus dem Landkreis Hof einen russischen Führerschein vorgelegt.

Quelle
Signaturen sind doof!

2

Montag, 8. Februar 2010, 22:07

Der Führerschein konnte schon deshalb nicht rechtens sein, so die Führerscheinstelle, weil im tschechischen Dokument Bad Steben als Wohnort eingetragen war. :klatsch2:
legte bei der Führerscheinstelle in Hof einen ungarischen Führerschein mit ungarischem Wohnort zur Umschreibung vor... hatte der Mann aus dem Landkreis Hof einen russischen Führerschein vorgelegt. :klatsch2:
Solche Meldungen und Zeitungsberichte gibt es in der Menge - ich könnte Dir jede Woche damit das Forum zuballern.
Such doch mal die, wo keiner rankommt, die totgeschwiegen werden - muss doch mehr geben als meine 2-3 Fälle, wo die Anwälte mir zukommen lassen?

Nette Gruesse :wink:
Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.

- George Washington