Eu-Fuehrerschein-Forum

Mich würde interessieren warum?D-WS oder was??hat der arme kerl gemacht? Ich dachte deutschland darf den CZ-FS nicht einbehalten!!

Warum darf der FS nicht einbehalten werden?

Im Moment sieht die Sachlage so aus, daß eine Straftat begangen wurde. Und solange diese nicht geklärt ist, will man diese Person nicht mehr fahren lassen.

Defacto muß man den FS erst mal vorläufig entziehen bis die Sachlage geklärt ist. Der Polizist kann, darf, will aufgrund der Komplexität des EU-FS-Rechts nicht entscheiden, sondern er überlässt dies dem Staatsanwalt, dem Richter bzw. letzten endes der FEB.

Nein - darf er nicht. In BY würde ich noch sagen, da deckt ihn die Regierung- aber die aktuellen Dienstanweisungen der Polizei lassen das nicht zu. Nicht in NRW.
Es brodelt überall im Land - die FeV (die ja als Verwaltungsvorschrift die Grundlage für die angebliche Straftat bildet) wurde innerhalb kurzer ZEit so oft geändert, dass die gesamte ehem. DDR und einige alte Bundesländer in Paules nettem Presseüberblick leer sind. Die eigenen Beamten sind irritiert. Hr. Kalus (RP, CHef FeV Ludwigshafen) warnt vor Ausstellung von Feststellbescheiden. Gestandene Verkehrsproffessoren, Richter der höchsten GErichte der Bundesrepublik nennen die momentana Auslegung dieser "Gesetze" rechts- und europarechtswidrig. Auch wenn viele das gerne hören, was Du da sprichst - es stimmt einfach nicht @charly.
Nette Gruesse

Zitat von »Oberklops«

einige alte Bundesländer in Paules nettem Presseüberblick leer sind

Naja was aber nicht heißen muss, das es in diesen Länder noch keine Entscheidungen gibt. In der Regel werden ja erst Urteile veröffentlicht, in den meisten Länder zu mindestens. Übrigens ein BL wurde eben aktualisiert!