Montag, 18. Januar 2010, 19:25
zumindest temporäre 
In dem Artkel lese ich z. Bsp. dass die Chefin einer der größten Brandenburger FEBen sagt, auch sie stellen keine Bescheide mehr aus seit 2009. (So wie Hessen; Schleswig Holstein; Rheinland/Pfalz und es werden nicht weniger, sondern eher mehr - BY wahrscheinlich wieder zuletzt)
Damit sind es nach meinen (zugegeben bescheidenen privaten) Erkenntnissen bereits einige Bundesländer, die hier erhebliche Zweifel ander Schäpischen Auslegung der Rili haben und vor allem die Kostenfrage bei einer gerichtlichen Niederlage scheuen
Gruesse - nette natürlich.
In dem Artkel lese ich z. Bsp. dass die Chefin einer der größten Brandenburger FEBen sagt, auch sie stellen keine Bescheide mehr aus seit 2009. (So wie Hessen; Schleswig Holstein; Rheinland/Pfalz und es werden nicht weniger, sondern eher mehr - BY wahrscheinlich wieder zuletzt)
Damit sind es nach meinen (zugegeben bescheidenen privaten) Erkenntnissen bereits einige Bundesländer, die hier erhebliche Zweifel ander Schäpischen Auslegung der Rili haben und vor allem die Kostenfrage bei einer gerichtlichen Niederlage scheuen
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Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen.
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Montag, 18. Januar 2010, 19:35
Die bezahlt doch sowieso der Steuerzahler!vor allem die Kostenfrage bei einer gerichtlichen Niederlage scheuen
So eine Aussage von einer SB einer kleinen FeB würde ich jetzt mal nicht so überbewerten. Alleine daher schon das Koblenz(OVG) sich schon bei D-WS und fehlenden Entzugs Maßnahmen ziemlich alleine befindet, würde ich nicht vermuten das man den Kassler in der 19.01 Sache nachzieht.
Woran man sich aber festhalten kann, ist zweifelsfrei Hessen.
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Montag, 18. Januar 2010, 20:51
Also m. M. n. haben die beiden Anwälte in Hessen keinen Überflieger gemacht, sondern einfach ein nettes gegenüber gefunden.
Die nette Dame auf dem Bild vertritt ja in dem Bricht die Meinung das Kassel Art 13 hervorhebt, also demnach Eu-Fs bis 2013 als geschützt sieht.
Beschluss vom 04.12.2009:
Auf Seite 4 im letzten Absatz betont der VGH aber das Art 13 ihrer Meinung nach nicht für die Auslegung wie in der Aussage in dem Zeitungsbericht spricht.
Zweiter Absatz Seite 5 in dem Beschluss lässt er weitergehend diese Frage auch dahingestellt, weil die Beweggründe des VGH ganz andere sind!
Ein guter Eu-FS-Anwalt/in, sollte doch zumindestens seine Erfolge im nachhinein richtig intpretieren können.
Ich verstehe aus den beiden Kassel Beschlüssen jedenfalls, das man davon ausgehen kann das der EugH auf Basis der 3. Rilie die gleiche Auffassung vertritt wie in der alten Rechtsprechung zur 2. Rilie ....
Die nette Dame auf dem Bild vertritt ja in dem Bricht die Meinung das Kassel Art 13 hervorhebt, also demnach Eu-Fs bis 2013 als geschützt sieht.
Beschluss vom 04.12.2009:
Auf Seite 4 im letzten Absatz betont der VGH aber das Art 13 ihrer Meinung nach nicht für die Auslegung wie in der Aussage in dem Zeitungsbericht spricht.
Zweiter Absatz Seite 5 in dem Beschluss lässt er weitergehend diese Frage auch dahingestellt, weil die Beweggründe des VGH ganz andere sind!
Ein guter Eu-FS-Anwalt/in, sollte doch zumindestens seine Erfolge im nachhinein richtig intpretieren können.
Ich verstehe aus den beiden Kassel Beschlüssen jedenfalls, das man davon ausgehen kann das der EugH auf Basis der 3. Rilie die gleiche Auffassung vertritt wie in der alten Rechtsprechung zur 2. Rilie ....
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Paule« (18. Januar 2010, 21:10)
Dienstag, 19. Januar 2010, 01:46
So sehe ich das auch. Die Argumentation mit Artikel 13 ist und bleibt einfach Unfug, obwohl RA Warnack auch gern in der Weise argumentiert. Das war ja bekanntlich der zweite kasseler Beschluß, betraf einen CZ-FS.
Beides hier im Forum nachzulesen:
RAin Schmidt-PL-FS
RA Warnack-CZ-FS
Der tatsächliche Beweggrund des Gerichts ist darin zu sehen, das inhaltlich der Artikel 8 der 2. Rili jetzt fast wortgleich im Artikel 11 der 3. Rili zu finden ist, zumindest für D, wo automatisch schon immer "muß nicht anerkannt werden" mit "wird nicht anerkannt" übersetzt wurde.
Nur die Unanwendbarkeit des alten Artikels 8 führte zu einer stabilen Situation der vor dem 19.1.09 erteilten EU-FS und daran hat sich durch Artikel 11 nichts geändert, nur muß das in D erst noch begriffen werden. Der erste Schritt dazu ist aber getan.
Beides hier im Forum nachzulesen:
RAin Schmidt-PL-FS
RA Warnack-CZ-FS
Der tatsächliche Beweggrund des Gerichts ist darin zu sehen, das inhaltlich der Artikel 8 der 2. Rili jetzt fast wortgleich im Artikel 11 der 3. Rili zu finden ist, zumindest für D, wo automatisch schon immer "muß nicht anerkannt werden" mit "wird nicht anerkannt" übersetzt wurde.
Nur die Unanwendbarkeit des alten Artikels 8 führte zu einer stabilen Situation der vor dem 19.1.09 erteilten EU-FS und daran hat sich durch Artikel 11 nichts geändert, nur muß das in D erst noch begriffen werden. Der erste Schritt dazu ist aber getan.
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Dienstag, 19. Januar 2010, 03:50
Jup man betrachte auch im 16.12er Beschluss die makierten Stellen und die entscheidende Auffassung des VGH im Anschluss wurde mal einfach ignoriert.obwohl RA Warnack auch gern in der Weise argumentiert.
(Seite 5 und Anfang Seite 6)
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Dienstag, 19. Januar 2010, 18:22
Hier muss ich mich mal fairerweise korrigieren und hier her weht der Wind: 2009 VG Verwaltungsgericht Koblenz 5 L 970/09 Beschluss vom 22.09.2009(CZ-FS nach 19.01.2009, aufschiebende Wirkung hergestellt, im Beschwerdeverfahren beim OVG Koblenz bestätigt, FeV 28 Abs. 4 Nr. 3 in Frage gestellt)So eine Aussage von einer SB einer kleinen FeB würde ich jetzt mal nicht so überbewerten. Alleine daher schon das Koblenz(OVG) sich schon bei D-WS und fehlenden Entzugs Maßnahmen ziemlich alleine befindet, würde ich nicht vermuten das man den Kassler in der 19.01 Sache nachzieht.
Frage mich nur warum die SB das nicht auch erwähnt hat!
Also ist neben Hessen auch die Pfalz schon befahrbar, für 19.01er ....
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