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Berlin: Chef einer Führerscheinagentur wegen Betrugs vor Gericht

Bikerjoe1969

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1

Dienstag, 3. November 2009, 15:22

Berlin: Chef einer Führerscheinagentur wegen Betrugs vor Gericht

Zitat

Wegen Betrugs und Urkundenfälschung muss sich seit Dienstag der Chef einer Führerscheinagentur vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Dem 46-Jährigen wird vorgeworfen, von Januar 2006 bis Dezember 2007 gemeinsam mit Komplizen Personen, die nicht oder nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis waren, an polnische Fahrschulen vermittelt zu haben.

Die Anklage umfasst 44 Fälle, in denen Kunden «total gefälschte polnische Führerscheine» erhielten und dafür zwischen 600 und 3850 Euro zahlten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte wusste, dass es sich um gefälschte Führerscheine handelte, als er die Personen vermittelte. Er soll daran verdient haben.

Bei dem dubiosen Geschäft soll der 46-Jährige mit einem Komplizen zusammengearbeitet haben, gegen den auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt. Zu Prozessbeginn wurde nur die Anklageschrift verlesen. Das Verfahren wird am 17.November fortgesetzt.



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Paule

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2

Dienstag, 3. November 2009, 16:29

Zitat

Prozess um krumme Geschäfte mit Führerscheinen
Berlin (dpa/bb) - Kunden aus Deutschland, die keinen Führerschein besaßen oder ihre «Pappe» verloren hatten, sollen in den Jahren 2006 und 2007 von einer Führerscheinagentur um Geld betrogen worden sein. Heute um 13.00 Uhr beginnt vor einem Berliner Amtsgericht der Prozess gegen den Betreiber des in der Hauptstadt ansässigen Betriebs. Der 46-jährige Angeklagte soll die Kunden an polnische Fahrschulen vermittelt haben. Die Interessenten sollen Beträge von 600 bis knapp 3900 Euro bezahlt haben. Ihnen seien Totalfälschungen ausgehändigt worden. Die Staatsanwaltschaft hat einen Gesamtschaden von rund 93 000 Euro ermittelt.

Quelle
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Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)

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