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ührerscheinerwerb in Polen



In den letzten Jahren haben viele Deutsche, die in einem straf- oder bußgeldrechtlichen Verfahren ihre Fahrerlaubnis in Deutschland verloren haben, ihren Führerschein in Polen neu erworben. Häufig wird in diesem Zusammenhang auch von einem Führerscheintourismus nach Polen gesprochen. Zu beachten ist dabei, dass der Hauptgrund bekanntermaßen für den Erwerb des Führerscheins in Polen nicht daran zu sehen ist, dass der Führerscheinerwerb etwas günstiger ist, als in Deutschland, sondern letztendlich liegt der Führerscheinerwerb in Polen größtenteils der Umgehung der MPU in Deutschland (der so genannte „Idiotentest“).

Zu den rechtlichen Grundlagen ist auszuführen, dass der Führerscheinerwerber wenigstens 185 Tage im Kalenderjahr in der Republik Polen sich aufhalten muss und darüber hinaus Bindungen zum Staat Polen nachweisen muss. Praxis in vielen Fahrschulen ist, dass lediglich eine Anmeldung erfolgt und dann gegenüber den polnischen Behörden der Grund für den Aufenthalt angegeben wird, dass eine Beziehung zu einer polnischen Staatsbürgerin bestehe. Diese bestätigt in vielen Fällen dann, dass diese eine Beziehung zu der entsprechenden Person hat und so versucht man den polnischen Behörden den Grund plausibel zu machen. Grundsätzlich ist dazu auszuführen, dass eine solche Praxis problematisch ist. Eine Anmeldung in Polen allein reicht nicht aus, es muss der Aufenthalt in Polen hinzutreten. Dies ist in vielen Fällen in der Vergangenheit nicht realisiert worden.

Ein weiteres Problem mit den 185 Anmeldung in Polen ist, dass die polnischen Behörden mittlerweile den polnischen Führerschein nicht mehr aushändigen, wenn man nur einmalig 185 angemeldet war. Die polnischen Führerscheinbehörden verlangen jetzt, dass man kontinuierlich bis zur Aushändigung des Führerscheines - auch auch darüber hinaus (z.B. bei Rücksendung des Führerscheines nach Polen) angemeldet ist.

Darüber hinaus ist problematisch, dass in vielen Fahrschulen häufig Angaben bezüglich der praktischen Fahrstunden, die abzuleisten sind, nicht korrekt gemacht wurden. Häufig wurden die Fahrstunden, um so einen langen Aufenthalt in Polen für die deutschen Fahrschüler zu vermeiden, gleich am Anfang genommen, obwohl zunächst eigentlich der Theorieteil erst zu absolvieren wäre. Gegenüber den polnischen Behörden wurde dann ein anderer Zeitpunkt für die praktischen Fahrstunden angegeben.

Sofern der Führerschein in Polen aber rechtsmäßig erworben wurde und auch die polnischen Behörden Informationen über den Entzug des Führerscheins in Deutschland und dessen Gründe vorliegen, ist die Verwendung des polnischen Führerscheins in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich möglich. Es soll allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass diesbezüglich immer noch unterschiedliche Verwaltungsrechtsurteile existieren. In einigen Bundesländern ist das Fahren mit dem Führerschein aus Polen durchaus problematisch. All dies sollte der deutsche Führerscheinerwerber in Polen wissen und sich zuvor bei der Fahrschule entsprechend informieren.

Darüber hinaus gab es in jüngster Vergangenheit- aufgrund der obigen Praxis der Fahrschulen in Polen- mehrere Durchsuchungen der polnischen Staatsanwaltschaft bei deutsch- polnischen Fahrschulen im Großraum Stettin. Hierbei wurden diverse Unterlagen beschlagnahmt. Zum jetzigen Zeitpunkt muss man davon ausgehen, dass dies im Amtshilfeverfahren für die deutsche Staatsanwaltschaft, der der Führerscheinerwerb in Polen, zur Umgehung der MPU, ein „Dorn im Auge“ ist, erfolgte. Von daher wäre jetzt besonders sorgfältig darauf zu achten, dass tatsächlich die Voraussetzungen für den Führerscheinerwerb in Polen vorliegen.

Sofern diesbezüglich Ihrerseits Fragen bestehen oder auch eine Absicherung des Führerscheinserwerbes in Polen und eines bereits in Polen erhaltenen Führerscheins erfolgen soll, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung!

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Zu den rechtlichen Grundlagen ist auszuführen, dass der Führerscheinerwerber wenigstens [b]185 Tage im Kalenderjahr in der Republik Polensich aufhalten muss