Eu-Fuehrerschein-Forum

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Aktuelles zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland!

Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) in Deutschland einziges Mittel für die Prüfung der Fahrtauglichkeit?

Die MPU in der in Deutschland praktizierten Form wird vielfach als ein fragliches Mittel angesehen, die Fahrtauglichkeit eines Kraftfahrers in dem im Interesse der Verkehrssicherheit tatsächlich erforderlichen Umfang zu klären. In einer Prüfungssituation wird hierfür ein Psychologengespräch geführt. Die Persönlichkeit von Prüfern ist unterschiedlich, kann aber das Ergebnis entscheidend beeinflussen. Auch wenn der Psychologe z.B. Ehrlichkeit voraussetzt, wird es sehr oft dazu kommen, dass sich ein Prüfling auf die Erwartungshaltung eines Prüfers einzustellen versucht. Nicht wenige Prüflinge scheitern an für sie teils schwer nachvollziehbaren Anforderungen und subjektiven Bewertungen der Prüfer.

Liegt eine negative MPU vor, ist es nahezu sicher, dass ein Fahrerlaubnisantrag von der Fahrerlaubnisbehörde abgelehnt wird.
Praktisch gestaltet sich das System der deutschen MPU-Anforderungen als relativ starr und vielfach als unüberwindliches Hindernis für Fahrerlaubnisbewerber. Sachliche Begründungen sind für die Betroffenen oft schwer nachvollziehbar.

Die Verkehrspsychologische Untersuchung (VPU) im EU-Ausland als Mittel um Eignungsmängel von Kraftfahrern, die in Deutschland mit einer von der Behörde angeordneten MPU rechnen müssen, auszuräumen.

Die östereichische VPU wurde am 06.04.2006 in einem Verfahren auf Betreiben des Verwaltungsgerichts München (bekannt geworden als "Halbritter-Entscheidung") vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg als gleichwertig anerkannt.

Herrn Halbritter ist wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Er verlegte seinen Wohnsitz daraufhin nach Österreich und erhielt, nachdem er sich dort einer verkehrspsychologischen Untersuchung zum Nachweis der Fahreignung unterzogen hatte, einen österreichischen Führerschein.

Die österreichische VPU ist allerdings nicht mit der deutschen MPU unmittelbar vergleichbar und enthält weniger strengere Anforderungen an die betroffenen Fahrerlaubnisbewerber. Nach Verlegung seines Wohnsitzes nach Deutschland beanspruchte Herr Halbritter die Anerkennung seiner Fahrerlaubnis in Deutschland. Dies wurde ihm von der deutschen Fahrerlaubnisbehörde mit der Begründung verweigert, Zweifel an der Fahreignung könnten nur durch ein nach deutschen Verwaltungsvorschriften erstelltes medizinisch-psychologisches Gutachten ausgeräumt werden.

Der EuGH hatte dazu im Verfahren vom 06.04.2006 entschieden, dass deutsche Führerscheinbehörden grundsätzlich die Eignung nur in Zweifel ziehen dürfen, wenn Anhaltspunkte (Drogenkonsum, Alkoholfahrten) nach Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis vorliegen.

Die österreichische Behörde hatte im Hinblick auf die Erteilung der Fahrerlaubnis nach Art. 7 I der Richtlinie 91/439/EWG überprüft, dass die Mindestanforderungen in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung entsprechend den Bestimmungen des Anhanges III der Richtlinie der Europäischen Union genüge.

Fahrerlaubnisbewerber können zum Nachweis der Fahreignung in Tschechien einen verkehrspsychologischen Untersuchungsbericht eines von den dortigen Behörden lizensierten Verkehrspsychologen, in Anlehnung an die österreichische VPU erstellen lassen und im Zuge der Fahrerlaubniserteilung beibringen. Eine derartige Untersuchung basiert im Wesentlichen auf eine Überprüfung der physischen und psychischen Tauglichkeit von Führerscheinbewerbern für das Führen von Kraftfahrzeugen. Der Gutachter holt hierfür auch eine Stellungnahme des Arztes ein, wonach der betreffende Kraftfahrer von Alkohol und allen Psychotropstoffen nicht mehr aktuell abhängig ist. Dam it lassen sich die in Artikel 7 I der Richtlinie 91/439/EWG geforderten Mindestanforderungen in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung erfüllen.

Das Grundproblem sehen deutsche Fahrerlaubnisbehörden zunächst darin, dass aufgrund des Wohnsitzes in Deutschland eine Fahreigungsprüfung den Regelungen der deutschen Fahrerlaubnisverordnung zu unterwerfen ist. Soweit der Fahrerlaubnisinhaber jedoch seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in Deutschland hat, dürfte die in der deutschen Fahrerlaubnisverordnung vorgesehene Begutachtungsrichtlinie somit nicht anwendbar sein. Wenn sich also ein Führerscheinbewerber im EU-Ausland, bei dem in Deutschland eine MPU gefordert würde, vor Erteilung der Fahrerlaubnis einer verkehrspsychologischen Untersuchung eines geeigeneten Verkehrspsychologen unterzieht, besteht grundsätzlich keine Veranlassung davon auszugehen, dass dieser nicht mehr geeigent ist, auch in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen.

Selbst die Argumentation der Behörde, ein Gutachten sei nicht nach den deutschen Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung erstellt worden und somit nicht anzuerkennen, handelt es sich um ein fragliches Argument, das einer europarechtlichen Überprüfung kaum standhalten dürfte.

Die Grundanforderungen des Art. 7 I der Richtlinie 91/439/EWG sind eingehalten, wenn eine im EU-Ausland behördlich zugelassene Einrichtung einem Fahrerlaubnisbewerber im Wege der Fahreignungsüberprüfung bestätigt, dass keine Fahreignungsmängel zum Zeitpunkt der Untersuchung vorhanden waren. Diese Praxis ist zwar derzeitig wenig verbreitet und dürfte bei deutschen Fahrerlaubnisbehörden zunächst vielfach auf Ablehnung stoßen, jedoch sind bereits Entscheidungen von deutscnen Fahrerlaubnisbehörden bekannt, die im EU-Ausland ordnungsgemäß durchgeführte Fahreignungsbegutachtungen akzeptiert und damit das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeuges mit einem nach dem 19.01.2009 erworbenen ausländischen EU-Führerscheines zuerkannt haben.

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Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer"