Eu-Fuehrerschein-Forum

Und hier haben wir dann auch den großdeutschen Traum:

Auf diese Weise wird klargestellt, dass Deutschland die in diesen Staaten bestehenden Eignungsvoraussetzungen respektiert und eine Harmonisierung der Eignungsregelung auf niedrigem Niveau nicht gewollt ist. Gleichzeitig wird dadurch auch die Akzeptanz der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Eignungsvoraussetzungen in Deutschland gestärkt in der Erwartung, dass auch diese unter vergleichbaren Voraussetzungen die Erteilung einer Fahrerlaubnis verweigern werden.



Das ist nun mehr als penetrant, überheblich und dämlich, eben D original.
Da schreibt doch wirklich jemand, die restlichen 25 EU-Staaten sollen sich gefälligst der D-Regelung anpassen, und A darf auch noch gern etwas nachlegen, weil so schwerwiegende Probleme nur in "diesem, unserem Lande", rechtlich wirklich korrekt zu lösen sind.
Die sollen man erstmal sich damit beschäftigen, das Korruption in Behörden eingeschränkt wird und ihr Saftladen nach zig Jahren auch mal irgendwie halbwegs das erreicht, wofür es den überhaupt gibt, nämlich dem Bürger zu helfen, und nicht, ihm ständig hinten rein zu treten.

Zitat von »boelli134«

Und was bedeutet das jetzt für den 19.01.2009

Das bedeutet, wenn D mit den Vorstellungen so durchkommt, sind langfristig fast alle EUFS der deutschen Inhaber ohne MPU für die Mülltonne. Nur das es so kommt, ist völlig ausgeschlossen, eben nur ein D-Behördentraum und der MPU-Lobby, die dahinter steht.

Es wird aber eher das Gegenteil eintreten und dann passiert genau das, was @ Oberklops schon mal erwähnt hat, nach dem 19.1.2009 kommt der 20.1.2009 und weiter garnichts.
Doch, da war noch etwas, D bekommt zum ? Male beim EuGH auf die Ohren, aber so richtig, das es auch kracht.
Irgendwann sind die es dort auch leid, sich immerzu mit der Großverdienerkaste MPI und deren Verlustängsten zu beschäftigen.

Und hier habe ich dann auch noch die absolut sinnvollsten Änderungen gefunden, sie können es doch, wenn sie wirklich wollen, na also

§ 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird am Ende das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 2 wird am Ende der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt.

Zitat von »mogwai«

Klar ist das Wunschdenken, aber was nützt uns das, die die es trifft haben es schwer. Die werden vermutlich eine NU erhalten und können dann sehen, wie sie dagegen angehen werden.

Genau das ist der Schönheitsfehler an der Sache, aber so wird es zunächst kommen.
Bis das dann beim EuGH durch ist über alle Vorinstanzen, können auch leicht 2 Jahre ins Land gehen, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Entscheidung dann bei den D-Gerichten greift und entsprechend umgesetzt wird.

Die Entscheidung des EuGH ist mir klar und den Juristen im BVM sicher auch, sonst sind die ihr Geld nicht wert, nicht mal in Hartz IV Höhe.
Danach hat das Elend dann wohl erstmal ein Ende, nur 2 Jahre sind für die Betroffenen eine lange Zeit und ohne RSV auch nicht gerade günstig zu haben.

Zur RSV teile ich deine Meinung: Es hilft niemandem, zu sagen, die RSV wollte nicht eintreten, da hilft nur , glasklar Roß und Reiter zu nennen hier im Forum und jeder kann dann seine eigenen Gedanken dazu anstellen.

Zitat von »mogwai«

Also wenn es eintreffen sollte, würde ich tippen das alle FE betroffen sein werden, die eine positive MPU beilegen müssen. Den warum sollte DE sich mit weniger zufrieden geben

Das ist durchaus möglich, halte ich zumindest nicht für ausgeschlossen, einfach nach der Logik, wer sich so eklatant über die 3. Rili hinwegsetzt wie D mit seinen Änderungen, hauptsächlich der FEV, sowie den dazu erkennbaren Aussagen, die klar in eine EU-Bevormundung einschließlich des EuGH münden, den interessieren auch die anderen Regelungen der Rili nicht wesentlich.

Da kann vorsätzliche Rechtsbeugung bzgl. der gesamten Rili den Vorgang auch nicht mehr so sehr verschärfen.

Im Ergebnis steht aber jetzt schon fest, das der nächste EuGH-Entscheid den ganzen Schwachsinn in die Tonne tritt, aber bis zu diesem Zeitpunkt ist der Ärger vorprogrammiert. Nur so nach Gefühl würde ich behaupten, diesmal kracht es richtig durch den EuGH, irgendwann muß es denen reichen, und den Zeitpunkt sehe ich jetzt für gegeben an.

Zitat von »marco069«

" sollten nicht berührt werden ". Ist natürlich eine sehr schwammige Aussage.

Das ist für D eine ganz klare Aussage und heißt: wird nicht anerkannt bzw. wird aberkannt, kann und sollte gibt es hier nicht, sondern nur draufhauen, dafür sorgt schon die MPU-Lobby, ADAC und ähnlich finanziell interessierte Kreise.

Wer nicht begreift, oder eher begreifen will, das nationele Gesetzgebung (FEV) nur EU-Recht umzusetzen hat und nicht anders herum, der legt eben jede Aussage so aus, wie es genehm ist. Damit ist die Lage doch klar.

Wenn ich mir die Umsetzung sowie die dazugehörigen Vor- Nach- Schluß- und was noch alles für Worte ansehe, sieht es aber eher so aus, als ob D mit seinen Weißheiten komplett am Ende ist und jetzt noch ein letztes Aufbäumen vor dem endgültigen Aus.

Anders kann ich diesen Vollschwachsinn nicht mehr sehen, könnte also tatsächlich das Ende der MPU direkt bevorstehen, sonst ist mir diese völlig wirre und unkontrollierte Aktion unerklärlich. Da kennt sich ja der Pförtner im BVM rechtlich besser aus, als was die sich hier abgebrochen haben.

Wenn ich das im Ergebnis betrachte, hat D dann trotzdem gewonnen, weil die Abschaffung der MPU bedeutet automatisch das Ende des "FS-Tourismus". So einfach sind manche Dinge zu erledigen.