Eu-Fuehrerschein-Forum

War auch nicht anders zu erwarten, es ist nur absolut keine Neuigkeit. Das Urteil holt nur auf D-Seite längst vom EuGH Entschiedenes nach oder paßt sich der Rechtsprechung an, das ist eigentlich alles, aber ist ja immerhin auch schon etwas.

Und hier haben wir mal eine genau so schlichte wie zutreffende Erkenntnis:

Auch die Juristin des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Susanne Klinkel, sagte: «Es wäre eigentlich wichtig, dass in Europa die Voraussetzungen für die Erlangung einer Fahrerlaubnis angepasst werden.

Man kann es natürlich auch noch direkter formulieren: Ohne MPU kein "FS-Tourismus" und so wird es letztlich auch kommen.

Wenn man die Vorgänge mal geschichtlich verfolgt, hat der EuGH mit der Entscheidung "Kapper" europaweite Grundsatzrichtlinien entwickelt und vorgegeben.
Mit der Folgeentscheidung "Halbritter" hat er dann gesagt, wenn ihr in D da immer noch diesen Unfug betreibt, dann erkennt den gleichen Mist aus A wenistens auch an.
Seit dem dann folgenden Urteil "Kremer" sagt der EuGH eigentlich deutlich und wiederholt D, das sie diesen Sonderweg aufgeben sollen, es wird natürlich nur zurückhaltender ausgedrückt, aber steht eigentlich so in den Folgeentscheidungen als Tenor, wobei der jeweils entschiedene Fall nur Anlaß zu dieser Aussage ist, und meiner Ansicht nach auch eher untergeordnete Bedeutung genießt. Es ist seit "Kapper" entschieden, wohin der Weg läuft, nur D und A müssen das noch begreifen, das ist die Problematik, um die es nur noch wirklich geht.