Eu-Fuehrerschein-Forum

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11.09.08 (Allgemein)

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Ganze Nachricht auf JuraPortal24.de lesen: Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus Dem Kläger wurde im Jahr 1995 durch Strafbefehl die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen; sie wurde ihm im Jahr 1996 wieder erteilt. Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde dem Kläger durch Urteil vom 15. Mai 2001 die Fahrerlaubnis erneut entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten verhängt. Im Januar 2002 beantragte der Kläger die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Da er der behördlichen Aufforderung nicht nachkommen wollte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nahm er seinen Antrag im November 2002 zurück. Im September 2004 erwarb der weiterhin in Deutschland lebende Kläger in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Nachdem das Landratsamt hiervon im Mai 2005 Kenntnis erhalten hatte, forderte es den Kläger erneut auf, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen. Da der Kläger dies ablehnte, erkannte ihm die Behörde mit Bescheid vom 4 Juli 2005 das Recht ab, von der tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Gebrauch zu machen. Der Kläger nahm gegen den gleichzeitig angeordneten Sofortvollzug erfolglos einstweiligen Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Anspruch. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht erledigte sich in der Hauptsache dadurch, dass das Landratsamt am 26. Juni 2006 seinen Bescheid vom 4. Juli 2005 im Hinblick auf den Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 6. April 2006 (Rs. C-227/05 – Halbritter/Freistaat Bayern – NJW 2006, 2173) zurücknahm. Mit seiner Klage verlangt der Kläger eine Entschädigung von 40 € täglich (insgesamt 14.840 €) für die Aberkennung der Möglichkeit, von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, sowie Ersatz der ihm im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entstandenen Kosten von 871,51 €. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr in Höhe von 871,51 € entsprochen. Der unter anderem für Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des beklagten Landes die Klage unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juni 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 (NJW 2008, 2403) und C-334 bis 336/06 abgewiesen und die Anschlussrevision des Klägers zurückgewiesen. Nach diesen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften stellt sich die gemeinschaftsrechtliche Rechtslage, soweit es um die zweite Führerscheinrichtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 (91/439/EWG) geht, wie folgt dar: Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ohne jede Formalität anzuerkennen. Sie dürfen dabei auch nicht von sich aus mit dem Ziel, die Anerkennung zu versagen, Ermittlungen anstellen, ob der betreffende Führerscheininhaber in dem Mitgliedstaat, in dem er die Fahrerlaubnis erworben hat, einen Wohnsitz hatte, wie es nach der Führerscheinrichtlinie Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis ist. Dies gilt auch dann, wenn dem betreffenden Führerscheininhaber im Inland zuvor die Fahrerlaubnis entzogen worden war und die neue Fahrerlaubnis nach Ablauf einer etwa verhängten Sperrfrist wiedererteilt worden ist. Demgegenüber ist der Mitgliedstaat zur Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis dann nicht verpflichtet, wenn dieser die Fahrerlaubnis während einer im ersten Staat verhängten Sperrfrist erteilt hat. In den Urteilen vom 26. Juni 2008 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Hintergrund, dass die in der Führerscheinrichtlinie vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes erst mit Wirkung ab 1. Juli 2006 in die tschechische Rechtsordnung eingefügt wurde und mit diesem Erfordernis allgemein der "F&! uuml;hre rscheintourismus" bekämpft werden soll, weiter befunden, dass ein Mitgliedstaat zu einer Anerkennung nicht verpflichtet sei, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst (oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen) ergebe, dass die Wohnsitzvoraussetzung im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht erfüllt gewesen sei. Da sich im Fall des Klägers aus seinem tschechischen Führerschein sein deutscher Wohnsitz ergab, waren die Behörden zu einer Anerkennung dieser Fahrerlaubnis nicht verpflichtet, so dass der Kläger keinen Schadensersatz beanspruchen kann. Urteil vom 11. September 2008 - III ZR 212/07 LG Passau - Urteil vom 19. Januar 2007 – 4 O 926/06 OLG München - Urteil vom 12. Juli 2007 - 1 U 2042/07 Karlsruhe, den 11. September 2008
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Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs
Quelle:http://rechtsanwaltsverzeichnis.xwsnet.d…ntourismus/1538

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Führerscheintourismus ist zu Ende
Karlsruhe (AP) Der Führerscheintourismus ist für deutsche Autofahrer endgültig vorbei: Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis können Verkehrssünder nicht einfach mit einem im Ausland erworbenen neuen Führerschein weiterfahren. Das folgt aus einem am Donnerstag gefällten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Mit der Entscheidung wurde die Entschädigungsklage eines gesperrten Autofahrers endgültig abgewiesen.
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Der Mann, dem wegen mehrerer Verkehrsdelikte der Führerschein entzogen wurde, hatte 2004 einen tschechischen Führerschein erworben. Der wurde von den bayerischen Behörden jedoch nicht anerkannt. Der Autofahrer wollte deshalb insgesamt 14.800 Euro Schadenersatz vom Freistaat einklagen. Jetzt bekommt er nichts und muss die Prozesskosten tragen.

Die Bundesrichter begründen ihr Urteil mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH), das zwischenzeitlich ergangen ist. Der EuGH hatte im Juni 2008 entschieden, dass europäische Führerscheine dann nicht anerkannt werden müssen, wenn die ausländische Fahrerlaubnis während der inländischen Sperrfrist erworben wurde und der Autofahrer seinen Wohnsitz nicht in dem Land hatte, wo er den neuen Führerschein erwarb.

Aus dieser Luxemburger Entscheidung folgt nun laut BGH, dass die bayerischen Behörden berechtigt waren, den tschechischen Führerschein nicht anzuerkennen. Denn aus dem Dokument ging eindeutig hervor, dass der gesperrte Autofahrer seinen Wohnsitz nicht in Tschechien hatte, als er das Dokument bekam.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 212/07)
Quelle:http://de.news.yahoo.com/ap/20080911/twl…-13c1e7b_1.html

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Donnerstag, 11. September 2008 17:00 Uhr
BGH: Ausländische Führerscheine mit deutscher Adresse müssen nicht anerkannt werden

Ausländische Führerscheine mit einer deutschen Adresse müssen in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und wies eine Klage über knapp 15.000 Euro Schadenersatz ab. Der Fahrer wollte geltend machen, dass sein tschechischer Führerschein verspätet von den bayerischen Behörden anerkannt worden sei. Die Richter wiesen darauf hin, dass die Fahrerlaubnis in Deutschland nicht akzeptiert werden müsse, wenn der Inhaber keinen Wohnsitz in dem ausstellenden Land habe. So hatte es bereits der Europäische Gerichtshof im Juni dieses Jahres festgelegt. AZ: III ZR 212/07
Quelle:http://www.dradio.de/nachrichten/200809111700/5