Mittwoch, 13. August 2008, 18:07
Führerschein ohne MPU urteil des EUGH in Luxenburg, Beratung und Betreuung, Hilfe
Veröffentlicht am: 13.08.2008 13:31 Uhr
Deutschland muss den EU Führerschein anerkennen.
Wer Glaubte das jüngste Urteil vom EUGH würde den Führerscheintourismus ins benachbarte EU Land beenden der irrte. Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Luxemburger Urteil vom 26.Juli 2008 zum rechts missbräuchlichen Führerschein-Erwerb im Nachbarland klare Spielregeln geschaffen. Wer eine EU Fahrerlaubnis erwirbt muss sich Regel-konform Verhalten um einen Führerschein ohne ein positives MPU Gutachten in Deutschland umgeschrieben zu bekommen.
(newsmax) Nach aktuellen Informationen aus Brüssel und der Analyse des EUGH-Urteils zum Führerscheinerwerb vom 26.06.2008 durch Rechtsexperten und EU Verkehrsjuristen steht fest, das die Nutzung von EU Führerscheinen darf nicht untersagt werden, so diese unter Einhaltung der Gesetze und Verwaltungsvorschriften des Führerscheinausstellenden Landes erworben wurden. Jedoch darf die Nutzung einer Fahrerlaubnis untersagt werden so diese in der Sperrfrist oder ohne eine Wohnsitznahme erfolgte. Das Bundesverkehrsministerium schweigt sich zu dieser Thematik bisweilen aus und war bislang nicht bereit unsere juristischen Anfragen zur Rechtsgültigkeit aufgrund der Brüssler Feststellung der Gültigkeit der Fahrerlaubnisse einzugehen. Die Konsequenz aus diesem Urteil: Die Führerscheinstellen in Deutschland müssen Fahrerlaubnisse aus Ungarn und anderen EU-Ländern trotz angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten akzeptieren als auch umschreiben. Erst wenn erneute Eignungszweifel bekannt werden dürfen deutsche Fahrerlaubnisbehörden die charakterliche Fahrtauglichkeit anzweifeln. Unmissverständlich macht Brüssel klar, auch in Fahrerlaubnis-Fragen darf Deutschland nicht in die Souveränität anderer EU Ländern eingreifen. Denn die Voraussetzung zum Führern von Kraftfahrzeugen wird ausschließlich im Aussteller-Land geprüft und darf zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen werden. Ferner wird klargestellt ein in Deutschland lebender EU Bürger hat laut EU Richtlinie zum Niederlassungsrecht die freie Wahl der Wohnsitznahme mitunter in allen EU-Ländern und darf im Zuge der Harmonisierung der EU-Mitgliedsstaaten und der Niederlassungsfreiheit weder beschnitten noch eingeschränkt werden.
Nach geltenden Recht ist ein deutscher Bürger dem deutschen Staat gegenüber nicht verpflichtet die Gründe der privaten Wohnsitznahme in mehren Ländern zu rechtfertigen auch wenn der Verdacht nahe liegt, der Nebenwohnsitz dient dem Erwerb der Fahrerlaubnis. Insoweit darf Deutschland einen deutschen Bürger auch wenn dieser nachweislich in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat, die Nutzung der Fahrerlaubnis nicht untersagen.
Ich hab das mal gefunden, lesen und Urteilen bitte.
Quelle
Deutschland muss den EU Führerschein anerkennen.
Wer Glaubte das jüngste Urteil vom EUGH würde den Führerscheintourismus ins benachbarte EU Land beenden der irrte. Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Luxemburger Urteil vom 26.Juli 2008 zum rechts missbräuchlichen Führerschein-Erwerb im Nachbarland klare Spielregeln geschaffen. Wer eine EU Fahrerlaubnis erwirbt muss sich Regel-konform Verhalten um einen Führerschein ohne ein positives MPU Gutachten in Deutschland umgeschrieben zu bekommen.
(newsmax) Nach aktuellen Informationen aus Brüssel und der Analyse des EUGH-Urteils zum Führerscheinerwerb vom 26.06.2008 durch Rechtsexperten und EU Verkehrsjuristen steht fest, das die Nutzung von EU Führerscheinen darf nicht untersagt werden, so diese unter Einhaltung der Gesetze und Verwaltungsvorschriften des Führerscheinausstellenden Landes erworben wurden. Jedoch darf die Nutzung einer Fahrerlaubnis untersagt werden so diese in der Sperrfrist oder ohne eine Wohnsitznahme erfolgte. Das Bundesverkehrsministerium schweigt sich zu dieser Thematik bisweilen aus und war bislang nicht bereit unsere juristischen Anfragen zur Rechtsgültigkeit aufgrund der Brüssler Feststellung der Gültigkeit der Fahrerlaubnisse einzugehen. Die Konsequenz aus diesem Urteil: Die Führerscheinstellen in Deutschland müssen Fahrerlaubnisse aus Ungarn und anderen EU-Ländern trotz angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten akzeptieren als auch umschreiben. Erst wenn erneute Eignungszweifel bekannt werden dürfen deutsche Fahrerlaubnisbehörden die charakterliche Fahrtauglichkeit anzweifeln. Unmissverständlich macht Brüssel klar, auch in Fahrerlaubnis-Fragen darf Deutschland nicht in die Souveränität anderer EU Ländern eingreifen. Denn die Voraussetzung zum Führern von Kraftfahrzeugen wird ausschließlich im Aussteller-Land geprüft und darf zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen werden. Ferner wird klargestellt ein in Deutschland lebender EU Bürger hat laut EU Richtlinie zum Niederlassungsrecht die freie Wahl der Wohnsitznahme mitunter in allen EU-Ländern und darf im Zuge der Harmonisierung der EU-Mitgliedsstaaten und der Niederlassungsfreiheit weder beschnitten noch eingeschränkt werden.
Nach geltenden Recht ist ein deutscher Bürger dem deutschen Staat gegenüber nicht verpflichtet die Gründe der privaten Wohnsitznahme in mehren Ländern zu rechtfertigen auch wenn der Verdacht nahe liegt, der Nebenwohnsitz dient dem Erwerb der Fahrerlaubnis. Insoweit darf Deutschland einen deutschen Bürger auch wenn dieser nachweislich in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat, die Nutzung der Fahrerlaubnis nicht untersagen.
Ich hab das mal gefunden, lesen und Urteilen bitte.
Quelle
Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Hommer« (13. August 2008, 18:13)
Mittwoch, 13. August 2008, 18:38
Servus,
an sich keine schlechten Nachrichten. Allerdings sind da Leute hier im Forum gaanz anderer Meinung
Nein im Ernst, das einzige, was mich etwas irritiert ist die Homepage unter dem Artikel. Bei Angeboten mit Kontaktmöglichkeit ausschließlich über Netz und eMail bin ich sehr sehr vorsichtig! Und auch die ganze Aufmachung... huh?!?!...
an sich keine schlechten Nachrichten. Allerdings sind da Leute hier im Forum gaanz anderer Meinung
Nein im Ernst, das einzige, was mich etwas irritiert ist die Homepage unter dem Artikel. Bei Angeboten mit Kontaktmöglichkeit ausschließlich über Netz und eMail bin ich sehr sehr vorsichtig! Und auch die ganze Aufmachung... huh?!?!...
Exoriare aliquis nostris ex ossibus ultor !
Mittwoch, 13. August 2008, 19:36
Das ist ein extrem positiver Bericht, erklärt sich aber auch dadurch, wenn man mal sieht, aus wessen Feder er stammt. 
Im Grundsatz wohl eine korrekt beurteilte Auffassung nach den letzten EuGH-Urteilen , nur mit dem letzten Teil bzgl. der Wohnsitznahme sehe ich die Angelegenheit noch nicht ganz so locker.
Der Fall, das mehrere WS im EU-Raum vorhanden sind, ist noch nicht so eindeutig klar, wie der v.g. Bericht es den geneigten Kunden vorgaukelt.
Da wird der EuGH sicher noch mal bemüht werden, wie ich D so kenne, und dann sind mehrere Möglichkeiten denkbar.
Die einfachste und beste wäre natürlich, man kann es sich in diesem Fall aussuchen, wo man seinen FS machen will, denn das gibt die Formulierung "einen ordentlichen Wohnsitz" durchaus her.
D wird natürlich wieder irgendetwas mit überwiegend, die meiste Zeit des Jahres, Arbeitsplatz, Steuerpflicht, Lebensmittelpunkt usw. konstruieren, um die Zuständigkeit für sich zu erhalten.
Sollte etwas in dieser Art erfolgen, wird der EuGH das wieder mal klären müssen und aus der bisher erkennbaren Linie wird er wohl wieder im Sinne von Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit entscheiden.
Ist ja auch seine Aufgabe, den EU-Gedanken zu vertreten und Solomurks einzelner Staaten zu unterbinden.
So hat er bisher gehandelt und wird es auch weiterhin so handhaben, nur die WS-Frage ist nach meiner Ansicht bisher eben nicht endgültig geklärt.
Im Grundsatz wohl eine korrekt beurteilte Auffassung nach den letzten EuGH-Urteilen , nur mit dem letzten Teil bzgl. der Wohnsitznahme sehe ich die Angelegenheit noch nicht ganz so locker.
Der Fall, das mehrere WS im EU-Raum vorhanden sind, ist noch nicht so eindeutig klar, wie der v.g. Bericht es den geneigten Kunden vorgaukelt.
Da wird der EuGH sicher noch mal bemüht werden, wie ich D so kenne, und dann sind mehrere Möglichkeiten denkbar.
Die einfachste und beste wäre natürlich, man kann es sich in diesem Fall aussuchen, wo man seinen FS machen will, denn das gibt die Formulierung "einen ordentlichen Wohnsitz" durchaus her.
D wird natürlich wieder irgendetwas mit überwiegend, die meiste Zeit des Jahres, Arbeitsplatz, Steuerpflicht, Lebensmittelpunkt usw. konstruieren, um die Zuständigkeit für sich zu erhalten.
Sollte etwas in dieser Art erfolgen, wird der EuGH das wieder mal klären müssen und aus der bisher erkennbaren Linie wird er wohl wieder im Sinne von Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit entscheiden.
Ist ja auch seine Aufgabe, den EU-Gedanken zu vertreten und Solomurks einzelner Staaten zu unterbinden.
So hat er bisher gehandelt und wird es auch weiterhin so handhaben, nur die WS-Frage ist nach meiner Ansicht bisher eben nicht endgültig geklärt.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Pioneer« (13. August 2008, 19:59)
Mittwoch, 13. August 2008, 20:29
Pioneer, nimm`s mir nicht übel....Aber ein freies Presseportal, wo quasi fast jeder seinen persönlichen "Pressebericht" einstellen kann, und der in seinen selbst gestalteten "Pressebericht" auch noch Werbung für sich macht, noch dazu eine Webseite nennt, die sofortigen Augenkrebs verursacht und völlig frei von Infos über den Betreiber ist.
HALTE ICH FÜR EIN SEHR GEFÄHRLICHES PFLASTER... Finger weg...
Ob an dem Bericht selbst etwas den Tatsachen entspricht, lass ich mal dahingestellt.
HALTE ICH FÜR EIN SEHR GEFÄHRLICHES PFLASTER... Finger weg...
Ob an dem Bericht selbst etwas den Tatsachen entspricht, lass ich mal dahingestellt.
Registrierungsdatum: 2. Januar 2007
Geschlecht: Männlich
Beruf: Handwerksmeister
Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09
Donnerstag, 14. August 2008, 13:51
diese Presseberichte, geistern zur Zeit und Vermehrt im I-net herum,da scheinen sich einige Vermitler wirklich in Pressearbeit gestürzt zu haben. 
Mir ist dabei so einiges aufgefallen,zum einen sind die Berichte oft nur kopiert,oder nur leicht umformuliert worden,desweiteren dürfte es ein und der selbe Verfasser sein.
Möchte halt jeder was von dem Kuchen EU-FS abhaben.
Gruss Epox
Mir ist dabei so einiges aufgefallen,zum einen sind die Berichte oft nur kopiert,oder nur leicht umformuliert worden,desweiteren dürfte es ein und der selbe Verfasser sein.
Möchte halt jeder was von dem Kuchen EU-FS abhaben.
Gruss Epox
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
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