Registrierungsdatum: 2. Januar 2007
Geschlecht: Männlich
Beruf: Handwerksmeister
Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09
Donnerstag, 14. Februar 2008, 19:31
EU-Generalanwalt: Deutschland darf Führerschein-Tourismus unterbinden
Zitat
AP - Donnerstag, 14. Februar, 13:57 Uhr
Brüssel (AP) Schlechte Nachrichten für Verkehrssünder: Bei offensichtlichem Missbrauch können die deutschen Behörden nach Auffassung des EU-Generalanwalts den sogenannten Führerschein-Tourismus unterbinden. Die Behörden dürften die Anerkennung eines im EU-Ausland ausgestellten Führerscheins ablehnen, wenn dieser offenkundig zur Umgehung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung in Deutschland erworben wurde, erklärte Generalanwalt Yves Bot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten.
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Bots Stellungnahme bezieht sich auf die Fälle von zwei Deutschen, denen in der Bundesrepublik wegen Drogenkonsums beziehungsweise Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Ihre Anträge auf Neuausstellung eines Führerscheins wurden nach medizinisch-psychologischen Gutachten abgelehnt. Die beiden Männer besorgten sich daraufhin Führerscheine in Tschechien.
Obwohl in einem EU-Staat ausgestellte Fahrerlaubnisse grundsätzlich in der gesamten Gemeinschaft gültig sind, müssten die deutschen Behörden die tschechischen Führerscheine unter den genannten Bedingungen nicht anerkennen, meint Generalanwalt Bot. Seine Stellungnahme ist für den EuGH nicht verbindlich, häufig folgen die Richter aber der Empfehlung des Generalanwalts.
Quelle:http://de.news.yahoo.com/ap/20080214/twl…fh-1be00ca.html
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
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Registrierungsdatum: 7. November 2007
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Nähe Passau
Beruf: Fernfahrer
Führerschein aus: A-B-C-BE-CE
Donnerstag, 14. Februar 2008, 20:57
Da kommt ja echte Freude auf. 
Das ist eine Freifahrkarte für jede FS in Deutschland wenn ich das richtig verstehe. Oder sehe ich da was falsch?? 
Egal warum man in D seinen Schein abgeben durfte, die können ihn jedezeit einkassieren (NU).
Das ist eine Freifahrkarte für jede FS in Deutschland wenn ich das richtig verstehe. Oder sehe ich da was falsch?? Egal warum man in D seinen Schein abgeben durfte, die können ihn jedezeit einkassieren (NU).
Diplomatie ist, jemanden so zur Hölle zu schicken das er sich auf die Reise freut. 
Registrierungsdatum: 12. Januar 2008
Wohnort: Stuttgart Benzdown
Beruf: Anlagenmechaniker
Führerschein aus: Polska
Sonntag, 6. April 2008, 21:43
Das ist ja beruhigend !Der vorige Generalanwalt hat auch schon ganz andere Vorstellungen entwickelt
Aber woher weisst du das die vorigen generalanwälte eine ganz andere vorstellung gehabt haben ?
Kann man die letzten schlussanträge irgendwo nachlesen zbs zum fall kremer oder halbritter ?
Gruss Malik
Aus Niederlagen lernt man leicht. Schwieriger ist es aus
Siegen zu lernen
Aus Niederlagen lernt man leicht. Schwieriger ist es aus Siegen zu lernen