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Registrierungsdatum: 2. Januar 2007
Geschlecht: Männlich
Beruf: Handwerksmeister
Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09
Freitag, 1. Februar 2008, 22:47
Dr Säftl verliert einen Prozess,ein Hammerurteil
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
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Wohnort: Saar
Beruf: Zuschauersport
Führerschein aus: mit und ohne -:)
Freitag, 1. Februar 2008, 22:50
--------K@i-----------
Ich bin total digital!
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität
--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
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Freitag, 1. Februar 2008, 22:59
An unseren Oberklos
Zitat
Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der angefochtenen Verfügung, es sei mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs unvereinbar, wenn der Antragsteller bis zum Eintritt der Bestandskraft der Verfügung weiter als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilnehmen könnte, nachdem seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben sei und er deshalb auf die deutsche Fahrerlaubnis verzichtet habe, hält sich im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Soviel jedenfalls zum Angeblichen Vorteil wenn man auf die FE verzichten würde, wie es unser Oberklops behauptet!
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Freitag, 1. Februar 2008, 23:16
@paule,
du sprichst mir aus der Seele,genau das war auch mein erster Gedanke.
gruss epox
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gruss epox
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Samstag, 2. Februar 2008, 12:47
So habe mir das ganze Urteil nochmal zu Gemüte geführt,war gestern
doch etwas Spät.
An Hand der Fakten muß ich sagen,die hätten garnicht zu einem
anderen Urteil kommen können,da hilft auch kein DR. Säftl.
1.zeitweilig im Besitz von zwei EU-FS
2.Verzichtserklärung,wurde zwar direkt nicht verwertet,aber doch
ausführlich Erwähnt.
3.deutsche Meldeadresse im CZ-FS,halte ich für tödlich,im Urteil wurde
auch die CZ-Behörde gerügt,trauen sich aber nicht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen CZ einzuleiten,der kleine Bürger ist da greifbarer.
4.Selbst bei der deutschen Adresse,gabs Unstimmigkeiten,wohnte wohl
im Supermarkt.
Da wird es schwierig,sich auf Gemeinschaftsrecht zu berufen.
doch etwas Spät.
An Hand der Fakten muß ich sagen,die hätten garnicht zu einem
anderen Urteil kommen können,da hilft auch kein DR. Säftl.
1.zeitweilig im Besitz von zwei EU-FS
2.Verzichtserklärung,wurde zwar direkt nicht verwertet,aber doch
ausführlich Erwähnt.
3.deutsche Meldeadresse im CZ-FS,halte ich für tödlich,im Urteil wurde
auch die CZ-Behörde gerügt,trauen sich aber nicht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen CZ einzuleiten,der kleine Bürger ist da greifbarer.
4.Selbst bei der deutschen Adresse,gabs Unstimmigkeiten,wohnte wohl
im Supermarkt.
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Samstag, 2. Februar 2008, 13:25
Original von marco069
@Epox
Da kannst du aber zu 100 % von ausgehen, das DR. Säftel in Berufung geht.
Soetwas lässt er sich unter garantie nicht gefallen und wenn er damit wieder vor dem EUGH ziehen muß !
Schönes WE euch allen
@
Wird ihm aber wohl schwer fallen,eine Begründung der Berufung!!
Urquell
Samstag, 2. Februar 2008, 13:38
@Epox
Deutsche Adresse im CZ-FS halte ich überhaupt nicht für tödlich.
Der FS wurde 2005 erworben und da gab es in CZ noch kein nationales Recht, was besagte das einen Führerscheinerwerber aus dem Ausland einen CZ-Wohnsitz haben muß.
Außerdem wollen wir doch mal ehrlich sein, die CZ-FS mit CZ-WS,bei den wissen die Behörden genau das es Scheinwohnsitze sind.
Das ist für mich eher ein Rechtsmißbrauch als D-Wohnsitz im CZ-FS zu haben.
Bei einem CZ-FS mit D Adresse hat man kein Scheinwohnsitz.
schönes WE
Deutsche Adresse im CZ-FS halte ich überhaupt nicht für tödlich.
Der FS wurde 2005 erworben und da gab es in CZ noch kein nationales Recht, was besagte das einen Führerscheinerwerber aus dem Ausland einen CZ-Wohnsitz haben muß.
Außerdem wollen wir doch mal ehrlich sein, die CZ-FS mit CZ-WS,bei den wissen die Behörden genau das es Scheinwohnsitze sind.
Das ist für mich eher ein Rechtsmißbrauch als D-Wohnsitz im CZ-FS zu haben.
Bei einem CZ-FS mit D Adresse hat man kein Scheinwohnsitz.
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Samstag, 2. Februar 2008, 13:48
Original von marco069
@Epox
Deutsche Adresse im CZ-FS halte ich überhaupt nicht für tödlich.
Der FS wurde 2005 erworben und da gab es in CZ noch kein nationales Recht, was besagte das einen Führerscheinerwerber aus dem Ausland einen CZ-Wohnsitz haben muß.
Außerdem wollen wir doch mal ehrlich sein, die CZ-FS mit CZ-WS,bei den wissen die Behörden genau das es Scheinwohnsitze sind.
Das ist für mich eher ein Rechtsmißbrauch als D-Wohnsitz im CZ-FS zu haben.
Bei einem CZ-FS mit D Adresse hat man kein Scheinwohnsitz.
schönes WE
das sehen deutsche VG leider etwas anders,ich hoffe das der EUGH
am 14.2.08 deutliche Worte dazu findet.
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Samstag, 2. Februar 2008, 14:06
Original von marco069
Der FS wurde 2005 erworben und da gab es in CZ noch kein nationales Recht, was besagte das einen Führerscheinerwerber aus dem Ausland einen CZ-Wohnsitz haben muß.
@
Zum 15.01.2005 war es bereits nationales Recht,dieses Recht wurde für 2 Bezirke bis 30.06.2006 ausgesetzt!
Urquell
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Samstag, 2. Februar 2008, 14:59
Original von marco069
@Epox
Mir ist bis jetzt nichts zu Ohren gekommen, wo Führerscheininhaber mit D-WS mehr probleme bekommen haben, als Inhaber mit CZ-WS.
Außerdem sei dir sicher, wenn das Rechtsmißbrauchsagument beim EUGH durch kommt, spielt es keine Rolle mehr welchen Wohnsitz im FS stehen hast. Alleine die MPU-Umgehung wird dann als Rechtsmißbrauch gewärtet.
Es gibt jetzt meines Wissen,mindestens 3.Urteile,wo eben die deutsche
Meldeadresse,als Rechtsmißbrauch so gewertet wurde.Nachzulesen in unserer Urteilssammlung.
Auch der ADAC (neuste Hiobsbotschaft des ADAC),weißt darauf hin,
das es ein Mißbrauchsargument ist.
Das eine nicht erbrachte MPU-Aufforderung,als Rechtmißbrauch ge-
wertet werden kann,halte ich für Absurd.Dem EUGH geht es darum,
das die EU-FS-rilli eingehalten wird.
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Samstag, 2. Februar 2008, 15:43
Original von marco069
@Epox
Außerdem ist eine Richtlinie kein Gesetz und da es in Pilsen erst ab dem 01.07.2006 die Wohnsitzregelung gab, da sie zwischenzeitlich auf gehoben wurde, sind alle Führerscheine die vorher erworben wurden, rechtens erworben, auch mit D-WS zumindest in Pilsen!!
Natürlich wurde nach CZ-Recht rechtsmäßig erteilt,nur was nützt das
wen ein anderer Mitgliedstaat dieses nicht Akzeptiert.
Das Urteil aus Neustadt,ist Gott sei Dank auch nicht auf andere Bundesländer übertragbar.Das Stuttgarter VG sieht das ganz anders
und wertet eine nicht erbrachte MPU eben nicht als Rechtsmißbrauch.
Man darf gespannt sein,wie sich das ganze Weiterentwickelt.
Ich kann nur hoffen,das es am 14.02.08 vor dem EUGH gut für uns
ausgeht.
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