Eu-Fuehrerschein-Forum

Das ist ja Interessant:

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Die durch die o.g. Rechtsprechung des EuGH geschaffene Situation, besteht mit folgender Begründung dennoch weiter; es liegt weiterhin kein Verstoß gegen § 21 StVG vor:

- Die neue Rechtssituation bezieht sie sich nur auf im EU – Ausland erworbene Fahrerlaubnisse mit einem Erteilungsdatum nach dem 19.01.2007. Die übrigen vor diesem Stichtag auf diese Weise erworbenen schätzungsweise 10.000 Fahrerlaubnisse bleiben zunächst unangetastet.

- Die neue Regelung gilt gemäß Artikel 18 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie erst ab 19.01.2009.

- Fraglich bleibt im Übrigen, ob die in der EU – Richtlinie getroffene Regelung ohne entsprechende Umsetzung in nationales Recht, etwa durch Novellierung der FeV, gültig ist. Bis heute ist das jedenfalls nicht geschehen. Hier geht man davon aus, dass es einer Umsetzung nicht bedarf, da durch die Neuregelung lediglich die Situation wieder hergestellt worden ist, die nach der § 28 IV FeV in Deutschland schon immer galt und lediglich aufgrund der wie vor zitierten Rechtsprechung ausgesetzt war.

- Im Zutreffensfalle ist daher lediglich eine Meldung an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde mit der Bitte um weitere Veranlassung zu fertigen.

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3) Neuregelung durch die 3. EU - Führerscheinrichtlinie
Seit 19.01.2007 gilt bis auf wenige Ausnahmen (siehe unten) die so genannte 3. EU – Führerscheinrichtlinie. Nach den dort getroffenen Bestimmungen kann ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnen, wenn der Betroffene diesen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, obwohl ihm seine Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden war. Im Zusammenhang mit einigen Presseveröffentlichungen ist es hier zu Irritationen gekommen.

Der Autor:

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Bernd Huppertz, Polizeihauptkommissar, unterrichtet seit mehr als 10 Jahren an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Köln die Fächer Verkehrsrecht und Verkehrslehre.

Er hat auch schon ein Buch geschrieben.

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Original von Epox
Habe leider kein Datum gefunden,denoch sehr lesenswert.

Polizei aktuell » Themenschwerpunkt Straßenverkehr [01.05.2007]

Zitat von »Paule«

- Die neue Rechtssituation bezieht sie sich nur auf im EU – Ausland erworbene Fahrerlaubnisse mit einem Erteilungsdatum nach dem 19.01.2007. Die übrigen vor diesem Stichtag auf diese Weise erworbenen schätzungsweise 10.000 Fahrerlaubnisse bleiben zunächst unangetastet.

Heisst das jetzt das meine fahrerlaubnis nach 19.01.09 nicht mehr gültig ist weil sie nach dem 19.01.07 erteilt worden ist ?

Habe gerade mal mit einem Freund diesbezüglich telefoniert. Der ist Polizist und dazu noch aus Chemnitz !! Der sagte, daß es schon seit geraumer Zeit bei ihm in der Dienststelle so gehandhabt wird. Daß diese ganzen Vorlagefragen ausgerechnet aus Chemnitz kamen, war für ihn relativ unverständlich.

nabends - stolz auf Euch, vor allem@ asrael, gibt sich richtig Mühe, nordisch emsig eben...
Mich verwundert es nicht, dass der Chemnitzer Polizeibeamte sich über seine Kollegen wundert, muss nicht gucken, was bei ihm sitzt, sondern, was heutzutage als Handlanger des Bundesfinanzministeriums so auf die Strasse geschickt wird, auch in Karl-Marx-Stadt, würg... ! Habe in den letzten 3 Wochen allein in Brandenburg, das schliesst für mich das bunte Berlin ein, 8 mal die Kripo im Auftrag meiner Kunden angeschrieben. Da in der Dienstanweisung steht: "... ggf. Meldung an die zuständige FEB..." konnte ich mir in dem Einheitsbrief an die Jungs nie verkneifen, dass sie doch die Kollegen auf der Strasse darauf hinweisen mögen, dass die FEB eine Fahrerlaubnisbehörde und keine Unterabteilung der Kriminalpolizei ist...
Übrigens wurde nicht ein Brief beantwortet, aber auch nicht einer meiner kunden, die ja ne Vorladung, ggf Zwangsvorführung, hatten angerufen, wurde verhaftet, oder auch nur erneut angschrieben oder behelligt.
Sportliche Rennleitung, muss auch mal was runterschlucken, wenn man daran würgen muss. (Ein Fall - kam Papa einfach zu spät, zog ohne Anwalt wegen Versäumnis usw mutterseelen allein in Brandenburg vor den Kadi - nach 5 Minuten freispruch) Hab das Schreiben an die K aber sonst salopp und nett verfasst. Grüsse - Nette natürlich.