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Porsche

Schüler

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21

Freitag, 23. Juni 2017, 18:05

:jojoj: Nur so wollen die uns sehen. :VL:
Eines Tages kann man sich gleich die Kugel geben da die sich sogar ans Konto ran Wagen und plündern wenn man zwei Tage später seine Rechnung zahlt. -rr-
Einfach zum kotzen ist es mit denen dort oben :iek:




Wenn ihr wider CSU SPD oder Grün wählt wird das so kommen DDR 2.0

Magyar-FS

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22

Dienstag, 27. Juni 2017, 08:29

Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten

Zitat

Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich.

Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe für solche Personen einzuführen, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte in der Debatte, diese Maßnahme komme vor allem beim Jugendstrafrecht in Frage, wo der Erziehungsgedanke über allem stehe.

Das wird so oder so ähnlich schon in verschiedenen anderen "EU" Ländern Praktiziert.
Deutschland wie immer als EU Muster Vorzeige land hinkt auch hier gewaltig Hinterher.
Der Führer war ein armes Schwein, er hatte keinen Führerschein!

flo8034

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23

Dienstag, 27. Juni 2017, 10:48

Biste jetzt für oder gegen ?
Weis man bei dir nicht so ....

Magyar-FS

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24

Dienstag, 27. Juni 2017, 11:44

Weder / Noch! aber die machen sowieso was Sie wollen!
Sicher, es gibt fälle wo es angebracht ist ..... Auto /Motorrad / Moped und Fahrtätigkeit vorausgesetzt.

Bei Berufskraftfahrern ist es eher nicht angebracht weil verlusst von Arbeit und Berufstätigkeit .... Sozial-Fall .... sollte in keiner Hinsicht gebilligt werden.
Bürohengste und Leute wo immer mit Öffentlichen Mitteln Fahren ... kann auch gerne mal 1 Jahr die "Pappe" entzogen werden.
Der Führer war ein armes Schwein, er hatte keinen Führerschein!

25

Sonntag, 2. Juli 2017, 13:00

Fahrverbot für alle – die Ausweitung der bisherigen Nebenstrafe

Zitat

Weitgehend unbemerkt dürfte der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze am 22.06.2017 verabschiedet worden sein – ein Entwurf mit hochbrisanten und umstrittenen Änderungen. Neben der Zulassung von Spionagesoftware ging es um die Ausweitung des Fahrverbotes als Nebenstrafe.

Zitat

Das Gesetzesvorhaben ist auf weitreichende Kritik in der juristischen Literatur und Praxis gestoßen. Das Ziel, tat- und schuldangemessen auf strafwürdiges Fehlverhalten zu reagieren, sei verfehlt worden. Die Strafe sei, abhängig von der Herkunft und dem finanziellen Hintergrund der zu strafenden Person, so unterschiedlich spürbar, dass eine wirkliche individuelle Einwirkung kaum erzielbar sei. Während sich reiche Straftäter ein Taxi oder gar einen Fahrer leisten würden, wäre dies dem finanziell schlecht gestellten Verurteilten nicht möglich. Auch ergäben sich Unterschiede zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung, da ein Fahrverbot den Städter unter Umständen überhaupt nicht kümmert, während Personen ohne Anbindung an den öffentlichen Beförderungsverkehr in Existenznöte gebracht werden könnten. Mit Spannung erwarten die Verteidiger die ersten Urteile der Instanz- und Obergerichte.

26

Mittwoch, 23. August 2017, 08:32

Am 24.08.2017 tritt die Neuregelung in Kraft inclusive zahlreicher weiterer Verschärfungen (z.B. Entnahme von Blutproben ohne Richtervorbehalt, Verpflichtung von Zeugen zur Aussage, Einschränkung von Beweisanträgen im Gerichtsverfahren, etc.):

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Bundesgesetzblatt 2017 Teil I Nr. 58 vom 23.08.2017)