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Dienstag, 25. Oktober 2016, 21:37

OVG Münster: Fahrer wehren sich gegen Führerscheinentzug (LV-FS)

Zitat

Die beiden Autofahrer waren mit Alkohol am Steuer erwischt worden und hatten deshalb ihre Führerscheine verloren. Dagegen wehrten sich beide Männer vor Gericht, sogar in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht.

Zitat

Der zweite Kläger, ein lettischer Staatsbürger, verlangt vom Kreis Steinfurt die Umschreibung seiner lettischen Fahrerlaubnis in eine deutsche. Denn der deutsche Führerschein war ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt in Greven im Jahr 2013 entzogen worden. „Muss eine deutsche Behörde die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erlangte Fahrerlaubnis anerkennen?“, fragt sich der Senat.
Im konkreten Fall antwortete er mit Ja und gab der Berufung durch den Kläger statt. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Es könnte also ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht folgen.

Quelle