Samstag, 4. Juni 2011, 20:08
Aber nur bei harten Drogen.2.) DE kann dich zur MPU senden wenn du nicht mal gefahren bist. Und das weisst du denke ich genau!
oder wenn im srafregister ein ladendiebstahl eingetragen ist.
dann muss nämlich geprüft werden, ob der nicht im rahmen der beschaffungskriminalität stattfand.
wobei wenn man mit dem kfz zum und/oder vom tatort fuhr, die fahrerlaubnis sowieso eingezogen wird.
die mpu war vor 30 jahren vielleicht eine gute sache. vielleicht auch noch vor 20. aber seitdem perteigenossen der sed - darunter auch solche, die den schiessbefehl an der innerdeutschen grenze befürworteten - in der parteispitze der regierenden cdu und somit im parlament der brd tätig sind, ist der unmut über die mpu m.b.m.n. mehr als berechtigt.
@Schwarzfahrer: du sagst "abstellgleis". bei 50 millionen privatzulassungen auf 80 millionen einwohner ist das die "perfekte" geldmaschine. setzt euch mal mit der geschichte eures landes auseinander und geht dann mal was anständiges wählen (ich darf ja nicht).
meine wege waren nicht weiß und nicht schwarz. sie mussten grau sein. (Wolfgang Vogel)
die grössten verbrecher sind die, die das denken verweigern. (Hannah Arendt)
die wahrheit triumphiert nie, ihre gegner sterben nur aus. (Max Planck)
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Samstag, 4. Juni 2011, 23:31
ging es doch um wiedererteilung der alten FE durch Moldawien.
Nach EU-Recht werden die Zweifel so ja nicht ausgeräumt.
und weiter? moldawien ist der sowjetische teil rumäniens.
wenn jemand eine md-fe (trotz mpu-auflage und) festem ws in D nutzt, muss er mit den konsequenzen rechnen. aber in 26 eu-staaten der eu, wo kein ws besteht, darf man mit der md-fe fahren. man kann sie in der eu umschreiben - in ro möglicherweise sogar prüfungsfrei.
Zitat
Er bereichert sich an der unwissenheit seiner kunden uns schickt sie "nicht geeignet" auf die Straße. Ist für mich Betrug.
selbst wenn der die unwissenheit seiner kunden ausnutzt und sich an ihnen bereichert, was man ggf. wie einen betrug sehen kann - dann gehört er wegen betrug ENTSPRECHEND bestraft. aber warum schliesst man seine DEUTSCHE fahrschule? und warum nimmt man ihm SEINEN führerschein weg - weil er das leben anderer dadurch gefährdet, dass er von a nach b fährt?
es ist ganz sicher nicht ok seinerseits, wenn er mit vorsatz handelt. aber dass du (breite teile der bevölkerung) es so siehst (sehen), dass man ihn wegen dem "betrug" neben der strafrechtlichen sanktion jetzt auch noch verwaltungsrechtlich für 15 jahre in einen gefängniskreislauf stecken kann ist nur noch erschreckend - da sieht man mal, was die in 20 jahren mit euch gemacht haben.
meine wege waren nicht weiß und nicht schwarz. sie mussten grau sein. (Wolfgang Vogel)
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Donnerstag, 23. Juni 2011, 13:43
Das bringt ja nichts weil ja DE nur auf das eigene Hoheitsgebiet bestimmt. Nehmen wir an EUGH räumt den EU Staaten selbst das Recht ein auf dem eigenen Hoheitsgebiet zu bestimmen? Was würde passieren? EU FS wäre kein EU FS.
Das Problem an der ganzen Sach ist die. In DE bin ich unfahrtauglich bei NU. Aber in den anderen 26 Staaten gilt meine Fahrtauglichkeit. Dort stelle ich keine Gefahr dar.
Das ist das Problem an der Sache.
Das Problem an der ganzen Sach ist die. In DE bin ich unfahrtauglich bei NU. Aber in den anderen 26 Staaten gilt meine Fahrtauglichkeit. Dort stelle ich keine Gefahr dar.
Das ist das Problem an der Sache.
Sonntag, 10. Juli 2011, 22:10
Ein wichtiger Punkt ist das man keine zwei gleichrangige Erstwohnsitze haben kann!!
das ist richtig - man kann bis zu 27 gleichwertige wohnsitze in der eu und 30 davon innerhalb des ewr haben (steuerrechtliches bei seite gelassen).
Also um der Auflage zu entsprechen, ist es unumgänglich seinen deutschen Wohnsitz entweder für die Dauer der 185 Tage abzumelden oder Ihn auf einen Zweitwohnsitz umzumelden und den EU Wohnsitz als Erstwohnsitz anzumelden!
das ist nicht richtig, denn ohne eines nationalen erstwohnsitzes ist die anmedung des zweitwohnsitzes unmöglich. JEDER erste ws innerhalb eines staates entspricht dem hauptwohnsitz. eine abmeldung aus D zum ausstellungszeitpunkt der fe ist zweifelsfrei von vorteil, eine abmeldung für 185+ tage ist nicht notwendig.
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