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<span style="font-size:10pt;">Nutzungsuntersagung</span>


Eine Nutzungsuntersagung ist ein von einer deutschen Behörde erlassener Verwaltungsakt, mit dem die Nutzung eines Rechts ausnahmsweise untersagt wird, wenn das Recht nicht komplett entzogen werden kann.

Zitat

Fahrerlaubnis
Nutzungsuntersagung ist die untechnische Bezeichnung für eine Ordnungsverfügung einer Fahrerlaubnisbehörde, mit der das Verbot ausgesprochen wird, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Dieses Verbot wird in der Regel mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassen und entspricht einer Entziehung der Fahrerlaubnis.

Eine Nutzungsuntersagung darf allerdings nicht verwechselt werden mit einem Fahrverbot, weil bei einem Fahrverbot der Führerschein nur für 1 bis 3 Monate in amtlicher Verwahrung gegeben wird und der Bestand der Fahrerlaubnis davon nicht betroffen wird.

Auch darf die Nutzungsuntersagung nicht mit einer Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verwechselt werden, weil die Nutzungsuntersagung im Gegensatz zur Sperre zeitlich nicht beschränkt ist, und die Verhängung einer Führerscheinsperre nur durch ein Strafgericht erfolgt, während die Nutzungsuntersagung von der Fahrlaubnisbehörde angeordnet wird. Allerdings ist zu beachten, dass auch die -zulässige - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht die Wirkung einer Nutzungsuntersagung für das Inland hat.

Zitat

Eine Nutzungsuntersagung wird bei einer bestehenden ausländischen Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde mit Eignungszweifeln begründet, die sich auf diejenigen Tatsachen beziehen, die seinerzeit zum Entzug der deutschen Fahrerlaubnis geführt haben, oder aber auch nachträglich nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis neu aufgetreten sein können. Ein Fahrer gilt als ungeeignet, wenn er sich weigert, in einer von der Fahrerlaubnisbehörde festgesetzten Frist von meistens 2 Monaten, ein positives Gutachten vorzulegen. Das gilt aber nur, wenn das Gutachten zu Recht gefordert wurde. In der Regel wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) einer amtlich anerkannten deutschen Begutachtungsstelle gefordert. Die Frist ist aber oft zu kurz, wenn der Betroffene sich nicht schon vorher vorbereitet hatte. Bei einer vermuteten Drogen- bzw. Alkoholsucht ist oft der Nachweis eines suchtfreien Zeitraums von 6 bis 12 Monaten für eine positive MPU unbedingt erforderlich.

Ob die Fahrerlaubnisbehörde bei einer bestehenden Fahrerlaubnis Eignungszweifel nur heranziehen darf, die sich nach der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis ergeben haben, oder auch ältere davorliegende, ist zur Zeit (Frühjahr 2006) in der deutschen Rechtsprechung umstritten. Um hierüber Auslegungsklarheit im Hinblick auf die derzeitige 2. EU-Führerscheinrichtlinie zu erlangen, wurde der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um eine sog. Vorabentscheidung gebeten, die derzeit noch aussteht.

Eine deutsche Behörde zweifelt mit einer Nutzungsuntersagung keineswegs den hoheitlichen Akt einer Erteilung der Fahrerlaubnis einer ausländischen Fahrerlaubnisbehörde an, sondern lediglich die individuelle Fahreignung des Inhabers der ausländischen Fahrerlaubnis, wenn es sich um alte, jedoch immer noch fortwirkende und sich auf die Verkehrssicherheit auswirkende Eignungszweifel - z. B. auf Grund einer immer noch vorhandenen Alkoholkrankheit - handelt, die der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde gar nicht bekannt waren, oder dort auch deshalb nicht berücksichtigt werden mussten, weil die Fahrerlaubnisbehörden im Ausland in der Regel gar keine Überprüfung der charakterlichen Fahreignung vornehmen.

Zitat

flikflak schrieb am 07.06.2006 18:31
Paule, grad im VP gelesen..mach den Link mal bitte zitierfähig oder ähnliches

http://www.verkehrsportal.de/board/index…36&#entry463936

Ich glaub nicht das das so lange im VP stehn bleiben wird, darum besser so:

Zitat

Au 3 S 06.600
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Urteil vom 01.06.2006
In der Verwaltungsstreitsache
***
-Antragsteller bevollmächtigt:
Rechtsanwälte ***
gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch Landratsamt ***
-Antragsgegner wegen
Recht auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis
hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer,
durch
den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Moll,
den Richter am Verwaltungsgericht Zwerger,
den Richter Oldag,
ohne mündliche Verhandlung am 29. Mai 200618
folgenden

-2-
Beschluss:
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom 2. Mai 2006 gegen die Nummern 1 und
2 des Bescheids des Antragsgegners vom 27. April
2006 wird wiederhergestellt und hinsichtlich Nummer 4
angeordnet.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 2.500,--
festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs vom 2. Mai 2006 gegen die mit Bescheid vom 29. April 2006 getroffene
Aberkennung des Rechts, von seiner in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis der
Klasse B im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
1. Dem 1980 geborenen Antragsteller wurde am 4. August 1998 eine Fahrerlaubnis
der Klasse 3 erteilt (alte Klasseneinteilung).
Der Antragsteller hat seit Geburt seinen Hauptwohnsitz im Zuständigkeitsbereich
der vorliegend tätigen Straßenverkehrsbehörde.
Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 11. Juli 2003 wurde der Antragsteller wegen
fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe belegt und ihm die Fahrerlaubnis
entzogen; die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Antragsteller
vor Ablauf von acht Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Am 26. Mai

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und hier !

Beck

Na das scheint ja gut zu klingen .... aber einfach nur den Aufgleber zu entfernen das hört sich ja Abenteuerlich an .... ?

Zitat

BayernCulture schrieb am 18.06.2006 14:48

Zitat

BayernCulture schrieb am 09.06.2006 23:08
Nein, er kann den Aufkleber selbst entfernen, wenn das LRA ihm und auch dem Anwalt Bescheid gegeben hat, das die NU aufgehoben ist

ALso bei meinem Spezl " Bimbo " wurde die NU aufgehoben, er könne das Siegel entfernen.


Er hats nun schriftlich, das ers geschafft hat, und die Behörde ( LRA Bad Tölz ) hat es nicht auf die Klage darauf ankommen lassen

Das positive für mich daran ist, es handelt sich um die das selbe LRA das auch für meinen EU FS zuständig ist, nur ich habe noch nichts schriftlich

Du hast ja auch noch keine NU !