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Nutzungsuntersagung Land Brandenburg

Oberklops

Zauberlehrling

Registrierungsdatum: 8. Dezember 2007

Beiträge: 1 589

81

Samstag, 9. Oktober 2010, 11:13

Da kommt meine klene Scheidungsanwältin doch noch in höhere Gefilde :appl:
@XDiver - Amtshilfe bitte nicht vergessen :held:
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen.

Davis77

Anfänger

Registrierungsdatum: 9. September 2010

Beiträge: 8

82

Samstag, 9. Oktober 2010, 15:43

oh mann, das wird ja echt langsam zur never ending Story.... kann jemand sagen, wie lange diese Entscheidung vom OVG Berlin-Brandenburg dauern wird ?? @mpolenu: ich drücke natürlich die Daumen !! :gcool:

Oberklops

Zauberlehrling

Registrierungsdatum: 8. Dezember 2007

Beiträge: 1 589

83

Samstag, 9. Oktober 2010, 21:36

Ich schätze mal vorsichtig 12 - 15 Monate bis zum nächsten Mal :)
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen.

Davis77

Anfänger

Registrierungsdatum: 9. September 2010

Beiträge: 8

84

Samstag, 9. Oktober 2010, 23:26

oha, na da ist ja dann wohl eher mit dem EuGH - Urteil zu rechnen, als mit dem Urteil vom OVG Berlin-Brandenburg, oder ...?? ^^ :vogel:

Oberklops

Zauberlehrling

Registrierungsdatum: 8. Dezember 2007

Beiträge: 1 589

85

Sonntag, 10. Oktober 2010, 01:39

Oha? Quärelen gibts doch seit 2003 - auch dementsprechende EUGH Urteile - die letztem sogar mit den Tenor - wir weisen Deutschland zum wiederholten Male daruaf hin...
Entscheidend ist doch, dass er fahren darf mit offiziellem Segen - und wenn einer sagt - bis dahin - okay, aber wurde jemals anders entschieden?
Warum sollte ausgerechnet diesmal die Demokratie abgeschafft werden :Keks:
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen.

charly

Moderator

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Beiträge: 5 335

86

Sonntag, 10. Oktober 2010, 11:08

Die Demokratie wurde doch schon lange abgeschafft.

Wenn man sich die Geschichte mit Stuttgart 21 anschaut.

Das Planfestellungsverfahren wurde teilweise per Gerichtsurteile durch geboxt. Aber welche Bausummen lagen damals zugrunde und welche werden heute für das Projekt angesetzt.

Andererseits ist der Schloßgarten - er gehört nun mal zum historischen Stuttgarter Schloß - ebenso historisch. Die Bäume die jetzt abgeholzt werden, können nie mehr ersetzt werden.

Bei Stuttgart 21 werden bzw. wurden die ganze Zeit nur die Interessen der Bahn - ein 100prozentiger Staatsbetrieb - verfolgt.

Aber eins sage ich euch:
Die Wahlen in BW werden für die CDU/FDP entsprechend niederschmetternd ausfallen, wenn die Regierungsparteien BW und Berlin nicht schnellstens eine Kehrtwende machen und den Dialog mit den Bürgern suchen. Dazu gehört auch ein kompletter Baustop während der Schlichtungsverhandlungen.
Jeder ist selbst seines Glückes Schmid.
Bitte keine Fragen per PN, diese werden nur im Forum beantwortet.

Bikerjoe1969

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87

Sonntag, 10. Oktober 2010, 12:13

Ich kann diese Scheiß Diskussion über S21 langsam nicht mehr hören. Und zur Wahl gehe ich nächstes Jahr auch nicht. (Das erste Mal Wahlverdrossen). Man kann ja keinen dieser Lobbyfreunde noch wählen. Geht ja eh´nur um die eigenen Interessen und höchstmögliche Pensionen und Abfindungen. In diesem Fall: :fido:
Signaturen sind doof!

DODOXX

Profi

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Beiträge: 751

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88

Sonntag, 10. Oktober 2010, 13:06

Geld regiert die Welt.
Unsere Lobbyisten Politiker Brummen, wissen schon
was sie machen. :kuck: Volk dumm halten,
Leere Versprechungen machen und soweit weg
vom dummen Volk sein, wie die Erde zum Mars.

Ob es nun S21 ist oder sonstwas. :ka:
:wink: :DK: :wink:

Pioneer

unregistriert

89

Montag, 11. Oktober 2010, 03:34

Auch hier bitte wieder zum Thema zurück.
Stuttgart liegt nicht in Brandenburg und der Bahnhof hat keine NU - also bitte. :momo:
Selbstverständlich ist es möglich, dieses doch derzeit sehr emotionale Thema im -ot3- Bereich zu diskutieren.

mpolenu

Schüler

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90

Mittwoch, 21. September 2011, 11:26

Um dieses Thema aufrecht zu erhalten: Das OVG BB hat der Beschwerde der Stadt Potsdam recht gegeben und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aufgehoben. Das ganze genau ein Jahr nach dem Beschluß des VG Potsdam. Nun habe ich wieder ein Aufkleber auf meinem FS und erwarte mit Spannung das Urteil des EUGH, da ich davon ausgehe das dies vor dem Urteil des Hauptverfahrens vor dem VG Potsdam fällt. Sollte der EUGH Positiv für EU- Führerscheine nach dem 19.01 entscheiden, wird wahrscheinlich die FEB Potsdam ihre NU zurück ziehen und der Fall ist erledigt! Sollte die Entscheidung des EUGH negativ ausfallen werde ich, wie auch viele andere, keine andere Wahl als den Weg der MPU zu gehen, haben! Das Urteil ist identisch mit dem Urteil welches RA Xdiver demnächst Online stellt. Ich halte euch auf dem laufenden.

Paule

Menschlich

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Wohnort: Saar

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Führerschein aus: mit und ohne -:)

91

Mittwoch, 21. September 2011, 19:38

--------K@i-----------
Ich bin total digital! :saar:
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität -pg-
--->Abkürzungen im Forum<--- :stt:
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)

mpolenu

Schüler

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Beiträge: 67

92

Donnerstag, 22. September 2011, 20:45

Ich stelle morgen den gesamten Beschluß online! Haarsträubend zu lesen, plötzlich wird der Wohnsitz angezweifelt, falschaussagen gegenüber den polnischen behörden, die zu erlangung der fahrerlaubnis führten, unterstellt! mir wird eine langjährige Alkoholkrankheit unterstellt usw. Meine strafttat begang ich silvester, sonst nie mit alkohol oder drogen auffällig geworden, meinen wohnsitz hatte ich fast zwei jahre in polen (nachweisbar und auch bekannt, zumindest dem AG Potsda und dem vg potsdam) Polen selbst, teilte mit, dass ich den führerschein richtlinienkonform erworben habe! All das ist den gerichten bekannt, ich weiß nicht wieso dort so ein müll geschrieben wurde! Bis morgen

DODOXX

Profi

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Beiträge: 751

Führerschein aus: EU Polen GÜLTIG ! BALD EU D :-)

93

Donnerstag, 22. September 2011, 21:03

wirklich haarsträubend zu lesen.
ohne dich jetz persöhnlich zu kennen,
aber das liesst sich wirklich krass,
der dicke dampfhammer ist dagegen ein fliegenschiss!
:wink: :DK: :wink:

Krabbels

Moderator

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Beiträge: 906

Geschlecht: Männlich

94

Donnerstag, 22. September 2011, 21:07

Ja, einstellen !!!
Aber Bitte Anonymisiert :wink:
Gruß krabbels

zeusdj

Anfänger

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Beiträge: 45

Geschlecht: Männlich

Wohnort: Dortmund

Führerschein aus: Polen - Oberklops

95

Donnerstag, 22. September 2011, 21:14

klingt ja böse. Was sagt deine Anwältin dazu, konnte sie die Vorwürfe nicht entkräftigen?

Bin übrigens nächsten Mittwoch in Luxemburg beim EUGH, um mir die erste mndl. Verhandlung anzuschauen und werde berichten so gut ich kann.

Eifelfahrer

Profi

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Beiträge: 893

96

Donnerstag, 22. September 2011, 23:04

Zitat von »zeusdj«

Bin übrigens nächsten Mittwoch in Luxemburg beim EUGH, um mir die erste mndl. Verhandlung anzuschauen und werde berichten so gut ich kann.
Das wäre ja toll!

Du solltest dann besonders darauf achten, welche Fragen die Richter und der Generalanwalt Bot stellen. Daran kann man oftmals schon erkennen, in welche Richtung der Hase läuft.

Wie toll sich ein Anwalt verkaufen kann, ist meistens nebensächlich.

Unterwegs

Fortgeschrittener

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97

Freitag, 23. September 2011, 11:06

19.01.

Es hagelt ja derzeit ziemlich häufig negative Gerichtsentscheidungen von VGs oder OVGs. Was mich mal interessieren würde, ist, ob sich der EUgH von sowas beieindrucken lässt? Kann das jemand beurteilen? Die schwimmen ja nun auch oft genug auf der Mainstream-Seite. Scheint jedenfalls ein bißchen viel negative publicity gegen 19.01 FS zu geben. Andererseits haben die EuGH-Richter ja nun auch die gesamten europäischen Belange zu dieser Thematik zu berücksichtigen. Hoffe ja nur, dass der Säftel (wenn er es denn ist) genügend know how hat, um logisch und zielstrebend zu argumentieren.

Gruß von Unterwegs

mpolenu

Schüler

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Beiträge: 67

98

Freitag, 23. September 2011, 11:52

Habe gerade gesehen, das alles schon Online ist! Danke

Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »mpolenu« (23. September 2011, 12:05)

PLFS11

Schüler

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Beiträge: 156

99

Freitag, 23. September 2011, 12:00

Es ist ganz düster zur Zeit. Aber es wird jetzt auch was seitens EUGH kommen. Wenn können alle Lichter aus gehen. Oder eben nicht. Villeicht könnte ja jemand mal eine Schadensersatzklage veruschen (wenn zum Beispiel ein Schaden entsteht) und der EUGH positiv entschied.

Wenn ich zum Biespiel eine NU bekomme, dann verliere ich gleich 4 Arbeitsstellen. Der Schaden wir dann mit 3.000€ im Monat beziffert. `(Wir sprechen nur vom Nettogehalt). Ich fahre Pizza und ich fahre Nachtschicht zu Inventuren (keine Busverbindungen). Ich fahre Prospekte zu Verteilerstationen und ich fahre ab und zu Fracht. Alle 4 Jobs sind nüchtig. Die Gesammte Familie wäre Arbeitslos. So ein Schaden würde ich dann versuchen geltend zu machen. Da muss mal wirklich einer Klagen bis vor den EUGH. Nur so kann man DE in die Knie zwingen. Denn sollte so eine Klage Erfolg haben wäre das Risiko für Deutschland viel zu hoch mit ihren Scheiss NUs durch die Gegen zu werfen.

Was mich interessiert ist warum so etwas noch keiner versucht hat?

mpolenu

Schüler

Registrierungsdatum: 16. Juni 2009

Beiträge: 67

100

Freitag, 23. September 2011, 12:09

@ PLFS: darüber habe ich längst nachgedacht und auch mit meiner Anwältin gesprochen! Sie sagt jedoch das wäre ein schwieriger Weg, mit geringer Erfolgsaussicht! @Zeusdj: Mein Urteil ist unanfechtbar, was soll die Anwältin da noch machen! Ich bin sehr gespannt auf deinen Bericht vom EUGH! Bist du in eigener Sache dort, oder als Zuschauer?

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