Donnerstag, 18. Februar 2010, 12:54
Herr Wandt ist mit dem Fall schon länger betraut 
Keine Schlüsselzahl-nur unter Nr. 4a das Ausstellungsdatum und bei Nr.10 das Erteilungsdatum
Keine Schlüsselzahl-nur unter Nr. 4a das Ausstellungsdatum und bei Nr.10 das Erteilungsdatum
Ich glaube eher an die Unschuld einer Hu*e als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz
Wo Recht zu Unrecht wird - wird Widerstand zur Pflicht
Wo Recht zu Unrecht wird - wird Widerstand zur Pflicht
Registrierungsdatum: 28. März 2006
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Saar
Beruf: Zuschauersport
Führerschein aus: mit und ohne -:)
Donnerstag, 18. Februar 2010, 14:16
--------K@i-----------
Ich bin total digital!
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität
--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
Ich bin total digital!
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität
--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
Donnerstag, 18. Februar 2010, 18:26
Grade eben hab ich ihn gesucht aber nicht gefunden....
Wird wohl im Umzugsstress irgendwie in einem der 80 Umzugskartons verlegt worden sein denk ich
Wird wohl im Umzugsstress irgendwie in einem der 80 Umzugskartons verlegt worden sein denk ich
Ich glaube eher an die Unschuld einer Hu*e als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz
Wo Recht zu Unrecht wird - wird Widerstand zur Pflicht
Wo Recht zu Unrecht wird - wird Widerstand zur Pflicht
Registrierungsdatum: 28. März 2006
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Saar
Beruf: Zuschauersport
Führerschein aus: mit und ohne -:)
Donnerstag, 18. Februar 2010, 18:53
Aber nicht das man die Bediensteten des Landkreis auf die Suche in den Umzugskisten los schickt. 
--------K@i-----------
Ich bin total digital!
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität
--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
Ich bin total digital!
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität
--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
Registrierungsdatum: 20. Dezember 2008
Geschlecht: Männlich
Führerschein aus: der EU. Aus dem Jahre 2008
Donnerstag, 18. Februar 2010, 19:34
Umzugshelfer in Uniform... 
Hat auch nicht jeder.
Hat auch nicht jeder.
Gesamtkosten für Hartz IV pro Jahr: 36 Mrd. € für 6.700.000 Menschen! Gesamtkosten für die HRE (bisher) 450 Mrd. € für 1 Pleitebank - ist dass keine asoziale Marktwirtschaft? 
Freitag, 19. Februar 2010, 02:05
Diese Begründung ist ja hochinteressant:
War das CZ oder A, oder gleich beide? Und die bestätigen D jetzt schon, das der FS-Inhaber zum genannten Termin nicht dort, sondern in D gewohnt hat? noch viel interessanter
Merken die da noch was in BY. Wenn es so gewesen wäre, konnte keine ausl. Behörde zuständig sein, das ist doch klar, nur in BY offensichtlich nicht. Schreiben da eigentlich nur die Praktikanten diese Briefe?
Die meinen wohl eher ihre eigenen Ermittlungen, also Anfrage bei der Meldebehörde in D und diese Auskunft können sie auch gleich in die Mülltonne schieben. "Wierer" scheint sich da noch nicht rumgesprochen zu haben.
Welcher Staat hat denn nun und das auch noch unbestreitbar, darüber informiert, das du zum Ausstellungszeitpunkt in D gewohnt hast und nicht bei denen.
Zitat
anderer vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, das zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Artikel 7, Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hatte.
War das CZ oder A, oder gleich beide? Und die bestätigen D jetzt schon, das der FS-Inhaber zum genannten Termin nicht dort, sondern in D gewohnt hat? noch viel interessanter
Merken die da noch was in BY. Wenn es so gewesen wäre, konnte keine ausl. Behörde zuständig sein, das ist doch klar, nur in BY offensichtlich nicht. Schreiben da eigentlich nur die Praktikanten diese Briefe?
Die meinen wohl eher ihre eigenen Ermittlungen, also Anfrage bei der Meldebehörde in D und diese Auskunft können sie auch gleich in die Mülltonne schieben. "Wierer" scheint sich da noch nicht rumgesprochen zu haben.
Mittwoch, 3. März 2010, 20:52
Mein Anwalt hat nun die FSST angeschrieben daß er einen Feststellungsbescheid haben möchte gegen den er angehen kann/möcht/wird...
Kostet dieser Bescheid dann etwas?
Bis jetzt hab ich ja nur dieses Schreiben bekommen und keinen richtigen Bescheid?!
Was soll ich machen wenn die mit dem Bescheid erst daher kommen wenn ich meinen jetzigen FS schon abgegeben habe wegen der Erweiterung?
Hab Angst daß ich dann noch mehr Probleme bekommen kann weil ich dann ja den neuen(erweiterten) FS abgeben müsste da der alte ja im Ausstellungsland verbleibt.
Kostet dieser Bescheid dann etwas?
Bis jetzt hab ich ja nur dieses Schreiben bekommen und keinen richtigen Bescheid?!
Was soll ich machen wenn die mit dem Bescheid erst daher kommen wenn ich meinen jetzigen FS schon abgegeben habe wegen der Erweiterung?
Hab Angst daß ich dann noch mehr Probleme bekommen kann weil ich dann ja den neuen(erweiterten) FS abgeben müsste da der alte ja im Ausstellungsland verbleibt.
Ich glaube eher an die Unschuld einer Hu*e als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz
Wo Recht zu Unrecht wird - wird Widerstand zur Pflicht
Wo Recht zu Unrecht wird - wird Widerstand zur Pflicht
Mittwoch, 3. März 2010, 21:17
Ich geh mal davon aus, dass ich Deinen Anwalt kenne und "genehmigt oder empfohlen" habe, er also genau weiß, was er tut.
Die Vorgehensweise hört sich zumindest schonmal so an.
Bescheide sind in der Regel (wie die NU usw) gebührenpflichtig. Aber - gezahlt wird zum Schluß, bei der letzten richterlichen Entscheidung, ge´gen die nicht mehr angegangen wird (außer der anwalt, der braucht zwischendurch auch immer mal, wie der Okl ein wenig altes brot und wasser aus der Leitung)
Und dann kommen auch die Kosten zur Sprache und wer die trägt. In Deinem Fall, für einen rechtswidrigen Bescheid, die FEB selbst, bzw durch die Nichtigkeit entstehen andere Kosten.
Ich zitiere mal Hr. Kalus, Leiter FEB Ludwigshaven: ...keine Feststellbescheide zu erlassen, da sie meist nicht von langlebiger Dauer sein werden, wie uns die Vergangenheit schmerzhaft und kostenintensiv vor Augen führte...
Ergo - auch wenn frech weiter kommt, im Rechtsstaat und der Demokratie sollte immer der mehr Angst haben, der rechtswidrig handelt -
In Deinem Falle mehr die FEB als Du.
Die Vorgehensweise hört sich zumindest schonmal so an.
Bescheide sind in der Regel (wie die NU usw) gebührenpflichtig. Aber - gezahlt wird zum Schluß, bei der letzten richterlichen Entscheidung, ge´gen die nicht mehr angegangen wird (außer der anwalt, der braucht zwischendurch auch immer mal, wie der Okl ein wenig altes brot und wasser aus der Leitung)
Und dann kommen auch die Kosten zur Sprache und wer die trägt. In Deinem Fall, für einen rechtswidrigen Bescheid, die FEB selbst, bzw durch die Nichtigkeit entstehen andere Kosten.
Ich zitiere mal Hr. Kalus, Leiter FEB Ludwigshaven: ...keine Feststellbescheide zu erlassen, da sie meist nicht von langlebiger Dauer sein werden, wie uns die Vergangenheit schmerzhaft und kostenintensiv vor Augen führte...
Ergo - auch wenn frech weiter kommt, im Rechtsstaat und der Demokratie sollte immer der mehr Angst haben, der rechtswidrig handelt -
In Deinem Falle mehr die FEB als Du.
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen.
Ähnliche Themen
-
Presse-Medien-Aktuelles »-
mmh...soviel zum thema mpu für auffällige jugendliche!...
(16. August 2008, 15:12)
-
- Jurathek und Rechtliches zum EU-FS »
-
Führerschein während Sperrzeit - Verwaltungsgerich
(4. Dezember 2006, 14:05)
-
- Nutzunguntersagung (NU) »
-
Bayern - LRA Bad TÖLZ - Wolfratshausen
(2. Juni 2006, 14:36)