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Führerschein aus: mit und ohne -:)
Donnerstag, 8. Februar 2007, 16:12
Nutzunguntersagung in 2007
Trotz der vergangenen Beschlüsse vom Eugh im Jahr 2006 Halbritter & Kremer , häufen sich wieder Fälle in den eine Nutzunguntersagung für einen Eu-Führerschein aus einem Benachbarten Eu-Land, wie zb. Tscheschien oder Polen, ausgesprochen wird.
Diese Kostenpflichtigen, Rechtsfähigen Bescheide stützen sich auf ein Argument Namens Rechtsmissbrauch.
Dabei wird auch das umgehen der 185 Tage Reglung mit einbezogen.
Diese wurde zwar 2004 im Fall Kapper vom Eugh untersagt, allerdings scheinen die Führerschein Behörden dies vergessen zu haben.
Siehe hier: Schreiben einer FEB
Meiner Meinung nach kann dies kein Bestand vor dem Eugh haben, da sonst das Kapper Urteil auch anders aus fallen hätte müssen.
Weitere aktuelle Nutzungsuntersagungen:
http://49088.rapidforum.com/topic=101973699957
http://49088.rapidforum.com/topic=102373404848
http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=48422
Vergangene Urteile:
OVG Berlin-Brandenburg 27.11.2006
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/EUFahrerlaubnis48.htm
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/EUFuehrerschein41.htm
usw.
Deshalb kann ich zur Zeit jedem nur Raten Take Easy, Tarnmodus auf höchstes Niveau und hoffen das der Eugh bei den Vorlagenfragen schnell entscheidet.
Diese Kostenpflichtigen, Rechtsfähigen Bescheide stützen sich auf ein Argument Namens Rechtsmissbrauch.
Dabei wird auch das umgehen der 185 Tage Reglung mit einbezogen.
Diese wurde zwar 2004 im Fall Kapper vom Eugh untersagt, allerdings scheinen die Führerschein Behörden dies vergessen zu haben.
Siehe hier: Schreiben einer FEB
Zitat
Sie haben nun, obwohl sie ihren Hauptwohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und ohne sich der Begutachtung (MPU) zu unterziehen, einen tschechischen Führerschein erworben.
Als Hauptwohnsitz ist in ihrem tschechischen Führerschein (Wohnort), D eingetragen.
Nachdem sie unter Missbrauch der Vorschriften einen tesch. Führerschein ...... ihnen infolge Nichteignung das Recht abzuerkennen .... im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
Meiner Meinung nach kann dies kein Bestand vor dem Eugh haben, da sonst das Kapper Urteil auch anders aus fallen hätte müssen.
46 Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Niederlande bereits ausdrücklich die Möglichkeit für den Aufnahmemitgliedstaat ausgeschlossen, Verfahren der systematischen Kontrolle einzuführen, die gewährleisten sollen, dass die Inhaber von Führerscheinen, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Voraussetzung eines Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat tatsächlich erfüllt haben. In Randnummer 75 dieses Urteils hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass die Behörden, die einen Führerschein ausstellen, zu prüfen haben, ob der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz in dem Staat hat, der diesen Führerschein ausstellt, <span style="color:red;">und dass der Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als Nachweis dafür anzusehen ist</span>, dass der Inhaber des Führerscheins die in der Richtlinie 91/439 vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausstellung erfüllt hat. Folglich verstößt der Aufnahmemitgliedstaat gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen, wenn er vom Führerscheininhaber verlangt, dass er den Nachweis führt, dass er die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439 vorgesehenen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt hat.
Weitere aktuelle Nutzungsuntersagungen:
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--------K@i-----------
Ich bin total digital!
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität
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Donnerstag, 8. Februar 2007, 16:37
Re: Nutzunguntersagung in 2007
Hi Paule ,ichhwollte auch meine schreibe hier kopieren , nur weis ich nicht wie das geht , ich kein com . specialist
<span style="color:blue;"><span style="font-size:7pt;">Beiträge zusammengeschlossen Zwecks Übersicht ! </span></span>
Auf meine Frage via PN, ob er ein Scanner hat um mir das Urteil per Mail zusenden:
tatanka schrieb am 08.02.2007 17:00
nein ,hab ich nich, habe nur camera, na ja , egal
<span style="color:blue;"><span style="font-size:7pt;">Beiträge zusammengeschlossen Zwecks Übersicht ! </span></span>
[VERBORGEN]
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Mittwoch, 28. März 2007, 18:59
Re: Nutzunguntersagung in 2007
Da ist guter Rat teuer, ich würde jetzt einfach nichts machen !
Solltest du ein Verfahren wegen FoFE angehängt bekommen, könntest du deinen Schein ja immer noch vorzeigen !
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Samstag, 7. April 2007, 23:57
Re: Nutzunguntersagung in 2007
Ich habe die Kopie bisher nicht eingereicht, und die Frösche haben noch nicht gemeckert.
Kann mir aber nicht vorstellen, dass es damit getan ist.
Es wird vorraussichtlich nicht um FoFE gehen.
Wenn, dann sagt die FEB Remi, und eine NU läuft an.
Habe erst gerade mitgekriegt, dass man bei der polnischen Behörde besser hätte darauf bestehen müssen, angemeldet zu bleiben, und dass es noch besser wäre, man wäre während der 185 Tage in D abgemeldet gewesen.
Was ist da dran? Bürgerkarte hab ich ja, vielleicht würde die daqs Problem lösen?
Wer weiss was neues über den Termin EUGH Remi?
PS: Edit:
Als ich Dau davon mitteilte, dass in BW die Remi-NUs laufen, war er sehr sauer und hat entnervt zurückgebellt, der FS sei nun mal gültig und da gäbe es nichts zu rütteln. Punkt Schluss, er wolle davon nichts mehr hören.
Nun ja, Dau sagt es sei so, die Behörde meint eben anders!!!
Das Problem habe ich allein - so siehts aus..
Kann mir aber nicht vorstellen, dass es damit getan ist.
Es wird vorraussichtlich nicht um FoFE gehen.
Wenn, dann sagt die FEB Remi, und eine NU läuft an.
Habe erst gerade mitgekriegt, dass man bei der polnischen Behörde besser hätte darauf bestehen müssen, angemeldet zu bleiben, und dass es noch besser wäre, man wäre während der 185 Tage in D abgemeldet gewesen.
Was ist da dran? Bürgerkarte hab ich ja, vielleicht würde die daqs Problem lösen?
Wer weiss was neues über den Termin EUGH Remi?
PS: Edit:
Als ich Dau davon mitteilte, dass in BW die Remi-NUs laufen, war er sehr sauer und hat entnervt zurückgebellt, der FS sei nun mal gültig und da gäbe es nichts zu rütteln. Punkt Schluss, er wolle davon nichts mehr hören.
Nun ja, Dau sagt es sei so, die Behörde meint eben anders!!!
Das Problem habe ich allein - so siehts aus..
gruss, ronne
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »ronne« (8. April 2007, 00:47)
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Mittwoch, 11. April 2007, 17:29
Re: Nutzunguntersagung in 2007
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Mittwoch, 11. April 2007, 21:22
Re: Nutzunguntersagung in 2007
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Mittwoch, 11. April 2007, 22:01
Re: Nutzunguntersagung in 2007
ronne schrieb am 11.04.2007 20:57
aber das hab ich doch schon weiter vorne am 28.3 gefragt, was ich da machen soll, deshalb hab ich überhaupt hier geschrieben....??
Das hab ich dir von anfang an geraten ....
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Mittwoch, 11. April 2007, 22:21
Re: Nutzunguntersagung in 2007
ronne schrieb am 11.04.2007 19:48
ja , habe ich,
Erst jetz wird mir klar, dass ich das hätte ja gar nicht tun brauchen - auf welcher Grundlage denn?
Zumindest eine schriftliche Aufforderung hätte ich verlangen sollen.
zerbrich dir nicht den kopf, du wärst nicht drum herum gekommen. du hast dir nur den umweg erspart und wenns hart auf hart kommt, 1-2 monde gut gemacht. wenn du den nicht gezeigt hättest, wäre der fs zur fahndung ausgeschrieben worden-thommy b hats durch, der musste sogar schon nen strip an der grenze hinlegen.
du hättest den dann hier nicht mehr benutzen können ohne das du angst haben müsstest das dir der fs nicht beschlagnahmt wird, und das bringts doch dann auch nicht, oder?
mach dir nichts vor, wenn die den fs haben wollen, kriegen die den auch
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »der Sachse« (11. April 2007, 22:22)
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Mittwoch, 11. April 2007, 22:26
Re: Nutzunguntersagung in 2007
Du Raffy, ein schon mit einer Nu belasteter Schein, da magst du recht haben, aber hier geht es jetzt um was anderes.
Aber im Allgemeinen hast du schon recht, irgendwann hätten sie ihn angehalten und den Schein zum Kopieren mitgenommen.
Vielleicht wär es aber auch anders gekommen .....
Aber im Allgemeinen hast du schon recht, irgendwann hätten sie ihn angehalten und den Schein zum Kopieren mitgenommen.
Vielleicht wär es aber auch anders gekommen .....
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Mittwoch, 11. April 2007, 22:31
Re: Nutzunguntersagung in 2007
Paule schrieb am 11.04.2007 21:26
Aber im Allgemeinen hast du schon recht, irgendwann hätten sie ihn angehalten und den Schein zum Kopieren mitgenommen.
eben, und somit hat er sich wenigstens den ärger erspart ( ich hätte zumindest keine lust mit einem fs zu fahren, bei dem ich nur angst vor der polizei haben müsste. das ist, denke ich noch viel besch.... als einfach nur tarnmodus)
Freitag, 13. April 2007, 00:06
Re: Nutzunguntersagung in 2007
Hi,
die Geschichte kommt mir persönlich sehr bekannt vor......
hatte doch das gleiche!
Hab Sie aber mit ihren eigenen Mitteln geschlagen ;-)
Und das noch in Bayern..... aber das soll ja derzeit ziemlich am ruhigsten sein.
Jedoch benötigten Sie nur das Datum aufm Fs und der Austeller ( Ort ) und nichts mehr.
Anfänglich gings auch nur per Kopie, die gab ich ja ned ab.
Da sie mich immer angerufen habe,habe ich dann auch immer den Polizisten angerufen und mit Kommentaren von Anwälten und so bis zum " Aussteigen" gebracht; danach wollten sie nur noch die 2 oben gennanten Punkte....
MFG
die Geschichte kommt mir persönlich sehr bekannt vor......
hatte doch das gleiche!
Hab Sie aber mit ihren eigenen Mitteln geschlagen ;-)
Und das noch in Bayern..... aber das soll ja derzeit ziemlich am ruhigsten sein.
Jedoch benötigten Sie nur das Datum aufm Fs und der Austeller ( Ort ) und nichts mehr.
Anfänglich gings auch nur per Kopie, die gab ich ja ned ab.
Da sie mich immer angerufen habe,habe ich dann auch immer den Polizisten angerufen und mit Kommentaren von Anwälten und so bis zum " Aussteigen" gebracht; danach wollten sie nur noch die 2 oben gennanten Punkte....
MFG
Sonntag, 15. April 2007, 15:19
Re: Nutzunguntersagung in 2007
aha , klingt gut,
ob die wegen deiner Anrufe so reagierten?
Ich denk mal sie haben noch nicht wirklich aufgegeben-
das neuste Stuttgarter Urteil wird wohl durch die Berufung durch müssen
für mich heisst das erstmal bangend auf Kohlen sitzen
man weiss niicht was da noch kommt.
ob die wegen deiner Anrufe so reagierten?
Ich denk mal sie haben noch nicht wirklich aufgegeben-
das neuste Stuttgarter Urteil wird wohl durch die Berufung durch müssen
für mich heisst das erstmal bangend auf Kohlen sitzen
man weiss niicht was da noch kommt.
gruss, ronne
Sonntag, 15. April 2007, 18:35
Re: Nutzunguntersagung in 2007
Naja,
asl erstes sagte ich ihn ja,dass ich persönlich mitm Fs vorbeikommen werde, aber mir erst den Rat vom Anwalt hollen werde.
Danach kam ich nicht vorbei und hab dann ein paar Tage später angerufen.
Nicht erreichbar beim ersten mal.
Also am nächsten Tag nochmals angerufen.
der war wieder nicht erreichbar und da die mich immer nur von der zentrale weiterleiten, hab ich mit der Dame am telefon mindest. 10mal an einem Tag hallo gesagt :-D
Weil der immer noch ned da war, ging sein Kollege einmal ans Telefon, einmal sein direkter Vorgesetzter.....
Und da er immer noch nicht erreichbar war und sich keiner Angesprochen gefühlt habe,bin ich mal bei der Dame an der Zentrale laut geworden.
"Ja wenn der Herr XXX nie erreichbar für seine Bürger ist.... mehr als anrufen kann ich auch nicht. Der soll sich selber melden,wenn er lust hat" danach war die Dame auch ziemlich laut....
Und eine std später war er dochmal erreichbar... glaub der hat da schon mitbekommen,dass ich mit seinen kollegen und Vorgesetzten schon telefoniert hab....
vielleicht deswegen.
Aber mir macht sowas Spass
So wie sie einen ärgern,musst du sie auch ärgern...
sowas sind die einfach nicht gewöhnt,dass sich leute für die eigenen Rechte einsetzen.
Die meisten sagen Ok,ich machs.
mfg
asl erstes sagte ich ihn ja,dass ich persönlich mitm Fs vorbeikommen werde, aber mir erst den Rat vom Anwalt hollen werde.
Danach kam ich nicht vorbei und hab dann ein paar Tage später angerufen.
Nicht erreichbar beim ersten mal.
Also am nächsten Tag nochmals angerufen.
der war wieder nicht erreichbar und da die mich immer nur von der zentrale weiterleiten, hab ich mit der Dame am telefon mindest. 10mal an einem Tag hallo gesagt :-D
Weil der immer noch ned da war, ging sein Kollege einmal ans Telefon, einmal sein direkter Vorgesetzter.....
Und da er immer noch nicht erreichbar war und sich keiner Angesprochen gefühlt habe,bin ich mal bei der Dame an der Zentrale laut geworden.
"Ja wenn der Herr XXX nie erreichbar für seine Bürger ist.... mehr als anrufen kann ich auch nicht. Der soll sich selber melden,wenn er lust hat" danach war die Dame auch ziemlich laut....
Und eine std später war er dochmal erreichbar... glaub der hat da schon mitbekommen,dass ich mit seinen kollegen und Vorgesetzten schon telefoniert hab....
vielleicht deswegen.
Aber mir macht sowas Spass
So wie sie einen ärgern,musst du sie auch ärgern...
sowas sind die einfach nicht gewöhnt,dass sich leute für die eigenen Rechte einsetzen.
Die meisten sagen Ok,ich machs.
mfg