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Paule

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Registrierungsdatum: 28. März 2006

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Sonntag, 7. Mai 2006, 01:09

Herrschende Rechtsprechung in Deutschland

11.04.06

Herrschende Rechtsprechung in Deutschland zum ausländischen EU-Führerschein:
Zwar hat der <span style="color:red;">EuGH</span> bestimmt, dass die <span style="color:red;">EU-Mitgliedsstaaten</span> die von ihnen ausgestellten Führerscheine grundsätzlich ohne weitere Formalitäten gegenseitig <span style="color:red;">anerkenn müssen</span>. Abgesehen von dieser generellen Verpflichtung <span style="color:red;">dürfen Mitgliedsstaaten </span>aber auch <span style="color:red;">nach der EuGH-Rechtsprechung </span>in <span style="color:red;">ihrem Hoheitsgebiet </span>die <span style="color:red;">nationalen Vorschriften </span>über die Fahrerlaubnisentziehung <span style="color:red;">weiter anwenden</span>. Dies rechtfertige es, einen EU-Führerschein im Fall einer vorausgegangenen Fahrerlaubnisentziehung <span style="color:red;">erst anzuerkennen, wenn die Fahreignung in Deutschland nochmals überprüft worden sei</span>. Die deutsche Regelung des <span style="color:red;">§ 28 Abs. 5 FeV</span>, wonach der Betroffene um in diesen Fällen von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen zunächst bei der <span style="color:red;">Fahrerlaubnisbehörde einen Antrag auf Erteilung dieses Rechts stellen muss</span>, genüge den <span style="color:red;">Anforderungen</span> der <span style="color:red;">EuGH-Rechtsprechung </span>und den <span style="color:red;">europarechtlichen Richtlinien</span>.


Ein Teil der Rechtsprechung (so das OVG Koblenz) sieht die Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV, wonach eine Ausnahme vom Anerkennungsprinzip für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis gilt, denen die Fahrerlaubnis im Inland „vorläufig“ oder rechtskräftig von einem Gericht oder „sofort vollziehbar“ oder bestandskräftig“ von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt oder denen sie nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben, als unvereinbar mit dem EU-Recht an. Er plädiert für eine engere Auslegung der EU-Führerscheinrichtlinie 91/439 EWG und der EuGH-Rechtsprechung. Das vorrangige gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsprinzip gebiete eine Einschränkdung der nationalen Entziehungsregelungen.

Der deutsche Anerkennungsvorbehalt des § 28 Abs. 5 FeV kollidiert nach dieser Auffassung mit dem vorrangigen Gemeinschaftsrecht.
Zumindest solange aber die erneute Entscheidung des EuGH auf einen Vorlagebeschluss des VG München vom 4.5.2005 noch aussteht werden die Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis mit der Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen der ausländischen Fahrerlaubnis und der Aufforderung zu einer Gutachtenbeibringung durch deutsche Führerscheinbehörden zu rechnen haben.

Klar sein dürfte lediglich, dass sich die Inhaber solcher Führerscheine nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar machen.



18.11.2005

VG Frankfurt zieht mit dem OVG Koblenz mit

EU-Führerschein wegen EU-Recht auch nach Negativer MPU Gültig.




Aufgrund des EuGH-Urteils vom 29.04.2004 ist nach Auffassung der Kammer auch jene Auslegung der Richtlinie ausgeschlossen, wonach § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 FeV als nationale Ausgestaltung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie anzusehen sei und dementsprechend auch derjenige, dem vor der Erteilung seiner EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war, vor Anerkennung seiner später erworbenen EU-Fahrerlaubnis ein Antragsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV zu durchlaufen habe (so VGH Mannheim, Urteil von 12.10.2004, Az.: 10 S 1346/04, VRS 108,141; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11.03.2005, Az.: 4 L 389/05). Würde man ein solches Verfahren nach § 28 Abs. 5 FeV, mit dem festgestellt werden soll, ob die Gründe für die Entziehung mittlerweile nicht mehr bestehen, auch für jene Konstellationen für zulässig erachten, in denen die EU-Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der innerstaatlichen Maßnahme erteilt wurde, so widerspräche dies im Ergebnis ebenfalls dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Denn Befugnis und Kompetenz des Austellungsstaates, die Eignung des Betreffenden zum Führen von Kraftfahrzeugen festzustellen, würde in Abrede gestellt. Eine solche Vorgehensweise wäre nicht mit dem vom EuGH herausgestellten Zweck der Richtlinie vereinbar (so OVG Koblenz, Beschluss v. 15.08.2005, Az.: 7 B 11021/05) Der EuGH hat, wie dargestellt, nach Ablauf der Sperre die Anerkennung der nachträglich erteilten EU-Fahrerlaubnis verlangt. Ein besonderes Zuerkennungsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV stünde dem entgegen, da gemäß § 28Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 20 Abs. 3 FeV die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, unter bestimmten Voraussetzungen von dem Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern. Bei fortgesetzt negativen medizinisch-psychologischen Gutachten käme eine solche Vorgehensweise der vom EuGH für unzulässig erachteten Verweigerung der Anerkennung ohne zeitliche Limitierung gleich.

Das OVG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 15.08.2005 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Richtlinie gemäß der Auslegung des EuGH vom Anerkennungsstaat verlangt, das Ergebnis einer Eignungsprüfung beim Verfahren der Erteilung der Fahrerlaubnis im Ausstellungsstaat hinzunehmen. Die entsprechende Kontrolle der allgemeinen Verfahrensrichtigkeit wird, soweit dazu Anlass bestehen sollte, die Kommission im Wege der Staatenklage zu übernehmen haben. Ein erneutes Auffälligwerden nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis wird dagegen für die zuständige nationale Verwaltungsbehörde Anlass sein, die vorgesehene Maßnahme nach der FeV auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie zu ergreifen mit der Folge, dass gegebenenfalls der Gebrauch der EU-Fahrerlaubnis im Inland untersagt wird.

Gegen die von der Kammer vertretene Rechtsansicht kann auch nicht eingewandt werden, die europäische Kommission gehe ersichtlich davon aus, dass § 28 Abs. 4 u. 5 FeV, soweit die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer im Inland erfolgten Entziehung einer Fahrerlaubnis geregelt sei, mit der Vorgabe der Richtlinie im Einklang stehe, weil die Regelung in der Antragsschrift vom 29.08.2003 im Vertragsverletzungsverfahren C - 372/03, in welcher die Kommission die Bereiche aufgeführt hat, in denen die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie nach ihrer Ansicht nicht entsprechend umgesetzt habe, nicht genannt würde (so VGH Mannheim, Urteil vom 10.12.2004, a.a.O.) Denn eine solche, zunächst durchaus vertretbare Auslegung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie kommt durch die nach jenem Antragsverletzungsverfahren ergangene Entscheidung des EuGH aus den oben genannten Gründen nicht mehr in Betracht.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).





09.02.2006

[B]Sie müssen in Deutschland zur MPU und machen in Polen den
EU-Führerschein ohne MPU und fragen sich "wie Reagieren die Deutschen Behörden" wenn sie in Deutschland wohnen und mit Ihrem Polnischen EU-Führerschein dann in Deutschland fahren?[/B]

[B]Momentan ist die Rechtslage in Deutschland strittig, folgt man dem Beschluss vom OVG Koblenz, ist eine nachträgliche MPU auf einen neu Erworbenen EU-Führerschein nicht zulässig.

Andere Bundesländer-Gerichte sehen das gegenteilig und halten die nachträgliche MPU auf einen neu erworbene EU-Führerschein für Personen die in Deutschland eine ältere MPU Auflage haben und Ihren Wohnsitz in Deutschland begründen für Rechtens.

Eine letztliche Entscheidung wird der EUGH Europäische Gerichtshof bringen müssen, die Entscheidung vom EUGH zur Problematik wird Mitte 2006 erwartet.


Das heißt:
Sobald der neu erworbenen EU-Führerschein z.B. durch eine Polizeikontrolle
bekannt wird, veranlasst die Polizei eine Meldung an die für sie zuständige Führerscheinstelle, diese Prüft dann ob in Deutschland eine MPU Auflage besteht, besteht diese Auflage, ordnet je nach Einzelfall und Bundesland die Führerscheinstelle eine erneute MPU an, die MPU ist meistens in einer Frist von 2 Monaten zu erbringen, legen sie innerhalb der gesetzten Frist keine Positive MPU vor, wird der neu erworbene EU-Führerschein für Deutschland von der Führerscheinstelle Nutzungsuntersagt.


Sie haben dann 3 Möglichkeiten das der neu Erworbene
EU-Führerschein wieder in Deutschland Gültigkeit erlangt:
sie legen gegen die Nutzungsuntersagung Rechtsmittel ein das für sie zuständige Verwaltungsgericht entscheidet in einer Vorhabentscheidung ca. 4 - 8 Wochen später im Sinne des OVG Koblenz dann behält ihr
PL-Führerschein seine Gültigkeit.


Sie legen die MPU ab, die dann Positiv sein muss.


oder warten auf die Entscheidung bei eingelegten Rechtsmitteln auf die EUGH Entscheidung.

Sobald eine Positive MPU vorgelegt wird (auch zu einem späteren Zeitpunkt) ist der EU-Führerschein wieder in Deutschland gültig.

Wenn sie bei uns den Polnischen EU-Führerschein erwerben, ist dieser keinesfalls umsonst gemacht.


Punkt 1: sie Fahren legal, es ist keinesfalls "Fahren ohne Führerschein", sollten sie nach bekannt werden Ihres Eu-Führerscheins eine MPU Auflage bekommen, bleibt der Führerschein außerhalb Deutschlands gültig.

Punkt 2: Wenn der EUGH entscheidet das Deutschland das Recht hat eine nachträgliche MPU zu verlangen, so muss die MPU gemacht werden, ist die MPU Positiv brauchen sie die den Deutschen Führerschein nicht mehr neu zu machen, der PL-Führerschein ist wieder gültig.

Punkt 3: Der PL-Führerschein bleibt (sollten sie eine Nutzungsuntersagung oder Negative MPU bekommen) weiter außerhalb Deutscher Grenzen gültig.

Punkt 4: Die Mechanismen greifen erst nach bekannt werden des neu erworbenen PL-EU-Führerscheins, bis dahin fahren sie legal auf Deutschen Strassen.[/B]

[B]Wir bedauern diesen zustand und hoffen das ca. Mitte 2006 die Entscheidung vom EUGH (Europäischer Gerichtshof) zur Problematik einheitliche klare Vorgehensweisen in Deutschland zur folge haben werden.

Der verfasste Artikel soll keine Rechtsberatung darstellen, der Artikel spiegelt unsere Auffassung und Interpretation von aktuellen Pressemitteilungen der Gerichts-Beschlüsse und der Medien wieder.

Sie erhalten eine verbindliche Rechtsberatung ausschließlich gemäß Rechtsauskunftsgesetz von einem zugelassenen Anwalt.


03.03.2006
Bundes-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht wachsende Probleme mit dem so genannten Führerschein-Tourismus in Deutschland. Tiefensee wies beim EU-Verkehrsministerrat in Bregenz auf die zunehmenden Zahl von zu Unrecht im Ausland erworbenen Führerscheinen hin.



Dazu erklärt der Bundesverkehrsminister:


"Wir wissen, dass in Deutschland mehr als 2800 Personen einen Führerschein im benachbarten Ausland erworben haben. Wir müssen sogar davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher ist. Dabei handelt es sich überwiegend um Personen, denen in Deutschland aufgrund von Alkohol- und Drogenkonsum am Steuer der Führerschein entzogen werden musste. Diese Personen, die für eine weitere Teilnahme am Straßenverkehr ungeeignet sind, umgehen die strengen Regelungen in Deutschland und erwerben im benachbarten Ausland einen Führerschein. Zwar dürfen solche Führerscheine in den Nachbarstaaten nicht an Deutsche ohne dortigen Wohnsitz ausgegeben werden, aber leider geschieht dies immer häufiger.


Deutschland hat das Problem über bilaterale Vereinbarungen zu lösen versucht. Das hat nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die nationalen Möglichkeiten sind damit erschöpft. Zudem verbietet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs Deutschland seit kurzem, diese zu Unrecht ausgestellten Führerscheine bei Kontrollen einzuziehen. Damit sind wir gezwungen, Autofahrer, die wegen Alkohol- und Drogendelikten im Straßenverkehr aufgefallen sind, weiterfahren zu lassen. Das ist für mich inakzeptabel, weil es die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt.


Da wir das Problem von zu Unrecht im Ausland an Deutsche erteilte Führerscheine national nicht lösen können, brauchen wir noch in diesem Jahr eine europäische Lösung. Nur durch eine EU-weite Regelung können wir verhindern, dass Alkohol- oder Drogensünder unter Umgehung deutschen Rechts weiter am Straßenverkehr teilnehmen können. Ich habe meine europäischen Verkehrsministerkollegen heute in Österreich aufgefordert, gemeinsam mit Deutschland rasch eine Lösung für dieses Verkehrssicherheitsproblem zu finden."


21.03.06

EU will einheitliche Regeln einführen - Experten skeptisch
Berlin - Robert Klein ist ein Freund deutlicher Worte: "Natürlich ist es nicht zu begrüßen, wenn notorische Säufer bei uns weiterhin fahren dürfen." Den Sprecher des "Interessenverbands Deutscher Fahrlehrer Süd" ärgert ein Problem, das auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) umtreibt: Der sogenannte Führerscheintourismus deutscher Autofahrer.


Immer häufiger nutzen Verkehrsteilnehmer, die ihren Führerschein wegen Trunkenheit, Drogenmißbrauch oder Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung abgenommen bekamen, die sich im Ausland bietenden Gelegenheiten zum Neuerwerb einer Fahrlizenz. Der Vorteil für die Delinquenten: So können sie die in Deutschland vorgeschriebene Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), im Volksmund auch "Idiotentest" genannt, umgehen.

Nach Tiefensees Erkenntnissen liegt die bisherige Zahl der Führerscheintouristen zwischen 2100 und 2800. Begehrte Länder zum Erwerb einer neuen Fahrlizenz sind vor allem Polen, Tschechien und die Niederlande.

Auf den ersten Blick scheint nun eine Lösung in Sicht: Auf Drängen des Ministers wollen die EU-Verkehrsminister Ende März eine weitgehende Harmonisierung des Führerscheinwesens auf den Weg bringen. Tiefensee sieht damit das Aus für den Führerscheintourismus gekommen: "Das Problem kann nur gelöst werden, wenn in ganz Europa für Führerscheine endlich einheitliche Regeln für Ausstellung und Entzug gelten."

Verkehrsexperten sind jedoch eher zurückhaltend. Wegen des notwendigen Ratifizierungsprozesses werde es Jahre dauern, bis die Regelung endgültig in Kraft treten könne. "Die bis dann ausgestellten Führerscheine werden wohl ihre Gültigkeit behalten", gibt der ADAC-Rechtsexperte Michael Ludovisy im Gespräch mit der WELT zu bedenken.

Fahrlehrer-Vertreter Robert Klein findet das Problem ohnehin nicht ganz so dramatisch und versucht die Sorgen zu dämpfen: "Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Wer überprüft denn bei ausländischen Kraftfahrern auf deutschen Autobahnen, welche Klientel dabei ist?"

Weit schärfer fällt die Einschätzung bei den deutschen Kontrollinstanzen aus: "Der Führerscheintourismus ist eine Bedrohung für den deutschen Straßenverkehr", sagt Karin Müller, Leiterin des Medizinisch-Psychologischen Instituts (MPI) beim TÜV Rheinland in Berlin. Wie groß das Gefahrenpotential tatsächlich sei, lasse sich angesichts der Statistik abschätzen. "Von etwa 111 000 Begutachteten im Jahr 2004 waren 30 Prozent für den Straßenverkehr ungeeignet." Beruhigend aus ihrer Sicht: Das Instrument der MPU ist von der Harmonisierung des Führerscheinwesens nicht betroffen und wird auch weiterhin seine Anwendung finden.

Die Untersuchung selbst betrachtet Müller nicht als Kern des Problems: "Um überhaupt zur MPU vorgeladen zu werden, muß schon einiges vorgefallen sein. Mehr als 1,6 Promille am Steuer oder 18 Punkte in Flensburg sind nur schwer zu erreichen." Das findet auch ADAC-Experte Ludovisy: "Die Frage, ob die MPU ein geeignetes Mittel zur Lösung der Verkehrsproblematik darstellt, ist losgelöst von der Harmonisierungsdebatte zu klären. Ich meine jedoch, daß sie dem Schutz aller am Straßenverkehr Beteiligten dient."

Wie kaum anders zu erwarten ist die Sicht der Betroffenen eine andere. "Unsere Kunden berichten von regelrechten Demütigungen durch die MPU-Gutachter", sagt etwa Barbara Adler von der Firma EU-Führerschein-Hilfe in Mecklenburg-Vorpommern, die seit 2005 den Erwerb einer polnischen Fahrlizenz anbietet. Die Befragungen seien für die Verkehrssünder zum Teil regelrecht schikanierend, "wegen der kleinsten Delikte" würden "die Leute als Alkoholiker dargestellt". Ein Nachlassen des Interesses an der polnischen Fahrlizenz befürchtet Barbara Adler daher in nächster Zeit nicht: "Einige unserer Kunden haben die MPU drei- oder viermal durchmachen müssen. Da ist der EU-Führerschein oft die einzige Wahl."


Artikel erschienen am Di, 21. März 2006
Quelle

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Ich bin total digital! :saar:
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität -pg-
--->Abkürzungen im Forum<--- :stt:

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Paule« (8. Mai 2006, 15:05)