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Freitag, 13. März 2009, 14:30
Das Problem haben hier viele. Nutzungsuntersagung trotz Tschechischen Wohnsitz. Deutschland geht davon aus, dass der FS nie hätte ausgestellt werden dürfen und somit, nach neuesten EuGH-Urteil, nicht anerkannt werden.
Sie berufen sich darauf, das damals kein Wohnsitz bestand. Bin aber der Meinung, dass hier noch kein Aktuelles Urteil mit dieser Problematik vorliegt.
Ich rate Dir: Lass Dein Mann nicht fahren, bis Rechtssicherheit besteht, zur Zeit haben die deutschen Behörden ein Ass im Ärmel, sonst fahren ohne Führerschein !
Es sind mehrere Verfahren offen, welche hier auch diskutiert werden, lese etwas in den anderen Themen, sobald ein Verwaltungsgericht urteilt, wird dieses mit Sicherheit hier diskutiert.
Also halte bloß dein Mann zurück !
P.S. auch wenn ein derzeitiger Wohnsitz in CZ vorliegt, wird der CZ-FS angezweifelt, weil es hier immer um die Erteilung des FS geht und da lag wohl kein Wohnsitz vor.
Spare Dir die Rechtsanwaltkosten und lese hier etwas, mehr kann Dir ein RA auch nicht sagen. Aber wenn Du Rechtschutz hast würde ich es machen. Einspruch einlegen.
Machst Du das nicht, hat der nutzungsuntersagungs Bescheid seine Rechtsgültigkeit, dann gibs kein zurück mehr und man kann nur noch den deutschen Lappen machen.
Ich selbst weiß, das zur Zeit mindestens 3 Klagen beim Verwaltungsgericht liegen, die hier diskutiert werden.
Sie berufen sich darauf, das damals kein Wohnsitz bestand. Bin aber der Meinung, dass hier noch kein Aktuelles Urteil mit dieser Problematik vorliegt.
Ich rate Dir: Lass Dein Mann nicht fahren, bis Rechtssicherheit besteht, zur Zeit haben die deutschen Behörden ein Ass im Ärmel, sonst fahren ohne Führerschein !
Es sind mehrere Verfahren offen, welche hier auch diskutiert werden, lese etwas in den anderen Themen, sobald ein Verwaltungsgericht urteilt, wird dieses mit Sicherheit hier diskutiert.
Also halte bloß dein Mann zurück !
P.S. auch wenn ein derzeitiger Wohnsitz in CZ vorliegt, wird der CZ-FS angezweifelt, weil es hier immer um die Erteilung des FS geht und da lag wohl kein Wohnsitz vor.
Spare Dir die Rechtsanwaltkosten und lese hier etwas, mehr kann Dir ein RA auch nicht sagen. Aber wenn Du Rechtschutz hast würde ich es machen. Einspruch einlegen.
Machst Du das nicht, hat der nutzungsuntersagungs Bescheid seine Rechtsgültigkeit, dann gibs kein zurück mehr und man kann nur noch den deutschen Lappen machen.
Ich selbst weiß, das zur Zeit mindestens 3 Klagen beim Verwaltungsgericht liegen, die hier diskutiert werden.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Litvinov CZFS« (13. März 2009, 15:38)
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Freitag, 13. März 2009, 19:30
@ princesach
Habe meinen EU FS auch 2004 über Herr Ritter gemacht. Habe CZ-FS mit CZ WS in, jedoch in Korlovy Vary. Hatte zwar auch 2007 ne NU bekommen, wurde jetzt jedoch von meiner FEB rückwirkend, ex tunc, eingestellt und vom Verwaltungsgericht DA zu meinen Gunsten positiv entschieden. Habe auch meien RA, den damaligen von Herr Ritter in Chemnitz damit beauftragt. Hat alles zu meiner vollsten Zufriedenheit erledigt.
Gruß EU FAN
Habe meinen EU FS auch 2004 über Herr Ritter gemacht. Habe CZ-FS mit CZ WS in, jedoch in Korlovy Vary. Hatte zwar auch 2007 ne NU bekommen, wurde jetzt jedoch von meiner FEB rückwirkend, ex tunc, eingestellt und vom Verwaltungsgericht DA zu meinen Gunsten positiv entschieden. Habe auch meien RA, den damaligen von Herr Ritter in Chemnitz damit beauftragt. Hat alles zu meiner vollsten Zufriedenheit erledigt.
Gruß EU FAN
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Freitag, 13. März 2009, 20:26
Gewonnen, gegen beides . NU wegen WS und MPU Aufforderung. Haben bei mir das volle Programm gefahren. Wollten eigentlich sogar Steuerbescheide,Belege von CZ etc. sehen. Haben sogar bemängeln wollen das ich 2006 innerhalb von Deutschland umgezogen bin. Denn Zahn hat Ihnen aber dann mein Anwalt gezogen ( Niederlassungsfreiheit ). War ziemlich nervig. Kann mir aber eigentlich in deinem Fall nicht vorstellen, dass die FFST eine negative Aussage aus CZ erhalten hat.
Gruß EU FAN
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Freitag, 13. März 2009, 20:47
Kann mir nicht vorstellen, dass die irgendwelche Informationen aus dem Aussstellerstaat haben. Er hat doch einen CZ -WS eingetragen aus 2004. Selbst wenn heute eine überprüfung in CZ an der angegebenen Adresse durchgeführt wird, er war vor bald 5 Jahren dort gemeldet. ( Ausser es war in einem Hühnerstall.) Im Normalfall kann ich mir nicht vorstellen, dass die CZ sich jetzt, 2009, selbst in Frage stellen. Lt. meiner Info wurden die WS von Herr Ritter in 2004 ordnungsgemäß an Wohnorten angemeldet. Soll er Ihne doch mal anfragen, ist der heutige GF von Terravadis, der Anwalt, welcher die Rechtsfragen für die ehemalige Ritter Handelslogistik bearbeitet ist RA Krause aus Chemnitz.....soll keine Schleichwerbung sein, nicht dass es jemand falsch versteht...versuche nur zu helfen....hab ja die selbe SCh.... erlebt
P.S. NU sollte man natürlich befolgen, ausser man ist sich 100% sicher, Recht zu haben und zu bekommen....fährt er weiter und wird zufällig kontroliert,heißt es erstmal FOFE...sollte er aber den Rechtsstreit gewinnen, so heißt es " ex Tunc ",somit auch kein FOFE mehr...
Gruß EU FAN
P.S. NU sollte man natürlich befolgen, ausser man ist sich 100% sicher, Recht zu haben und zu bekommen....fährt er weiter und wird zufällig kontroliert,heißt es erstmal FOFE...sollte er aber den Rechtsstreit gewinnen, so heißt es " ex Tunc ",somit auch kein FOFE mehr...
Gruß EU FAN
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »EU Fan« (13. März 2009, 20:54)
Freitag, 13. März 2009, 21:03
P.S. NU sollte man natürlich befolgen, ausser man ist sich 100% sicher, Recht zu haben und zu bekommen....fährt er weiter und wird zufällig kontroliert,heißt es erstmal FOFE...sollte er aber den Rechtsstreit gewinnen, so heißt es " ex Tunc ",somit auch kein FOFE mehr...
M. E. wäre es auch bei einem später gewonnenem Prozeß FoFE. Hintern weg vom Fahrersitz
Meine Vorlagefragenidee verrate ich nicht // Steckbrief
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Freitag, 13. März 2009, 21:07
@Medusa..
Hatte auch eine Anzeige wegen FOFE während der NU...mussßte Eingestellt werden, da der NU Bescheid rückwirkend ( ex Tunc) aufgehoben wurde,... mit worten der FEB....der Kläger ist ausser Klage zu stellen
Gruss EU FAN
Hatte auch eine Anzeige wegen FOFE während der NU...mussßte Eingestellt werden, da der NU Bescheid rückwirkend ( ex Tunc) aufgehoben wurde,... mit worten der FEB....der Kläger ist ausser Klage zu stellen
Gruss EU FAN
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Freitag, 13. März 2009, 22:22
@ Medusa
Genau, siehe Punkt 3 in deinem Link... Dies beudet rechtlich Aufhebung ex Tunk...der Verwaltungsakt hat nie bestanden und wird rükwirkend aufgehoben... so ist es rechtlich gesehen richtig, darauf sollte auch jeder RA bestehen bei Urteilsverkündung...war bei mir so, weil meine FE ja eigentlich gem. geltender Rechtssprechung nicht angezweifelt werden durfte.. der FEB war es halt ein Versuch wert.
Deshalb empfehle ich jedem, zu klagen bis in die letzte Instanz ohne wenn und aber.....es kann meiner Meinung nicht sein, dass sich Deutschland nur die Vorteile aus der Europäischen Union rausziehen will und wenn der Otto Normalverbraucher sich seiner Rechte bedient, dann wird er mit aller Macht in die deutschen Grenzen gewiesen.....aber wenn man unsere Geschichte kennt, weiß mann das es immer schon so war
Gruß EU FAN
Genau, siehe Punkt 3 in deinem Link... Dies beudet rechtlich Aufhebung ex Tunk...der Verwaltungsakt hat nie bestanden und wird rükwirkend aufgehoben... so ist es rechtlich gesehen richtig, darauf sollte auch jeder RA bestehen bei Urteilsverkündung...war bei mir so, weil meine FE ja eigentlich gem. geltender Rechtssprechung nicht angezweifelt werden durfte.. der FEB war es halt ein Versuch wert.
Deshalb empfehle ich jedem, zu klagen bis in die letzte Instanz ohne wenn und aber.....es kann meiner Meinung nicht sein, dass sich Deutschland nur die Vorteile aus der Europäischen Union rausziehen will und wenn der Otto Normalverbraucher sich seiner Rechte bedient, dann wird er mit aller Macht in die deutschen Grenzen gewiesen.....aber wenn man unsere Geschichte kennt, weiß mann das es immer schon so war
Gruß EU FAN
Freitag, 13. März 2009, 23:08
Ist ein sehr riskantes Spiel
Stimme Dir zu - wer es anfängt muß es bis zum Ende durchstehen .., bei Open end ..
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Meine Vorlagefragenidee verrate ich nicht // Steckbrief
// Steckbrief 
Registrierungsdatum: 2. Januar 2007
Geschlecht: Männlich
Beruf: Handwerksmeister
Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09
Samstag, 14. März 2009, 23:06
@stuber,
damit hast du den Nagel auf den Kopf getroffen.Entscheident wird sein,wie sich der EUGH zur Sperrfrißt äußert und ob dt. VG überhaupt zu dieser Thematik eine Vorlagefrage stellen.
Betroffene dürfte es wohl in nächster Zeit einige geben.
Gruss Epox
damit hast du den Nagel auf den Kopf getroffen.Entscheident wird sein,wie sich der EUGH zur Sperrfrißt äußert und ob dt. VG überhaupt zu dieser Thematik eine Vorlagefrage stellen.
Betroffene dürfte es wohl in nächster Zeit einige geben.
Gruss Epox
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
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