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Zerosugar558

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  • »Zerosugar558« ist der Autor dieses Themas

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1

Dienstag, 15. August 2017, 19:19

NU wegen Delikt mit einem Monat Fahrverbot?

Hallo zusammen,

wie schon angedeutet frage ich mich ob ich Probleme mit einer NU bzw. erneuten MPU bekommen kann.

Hintergrund / Ablauf:

- bis 2011 --> 13 Punkte angesammelt --> 28.07.2011 Anordnung MPU (Vergehen: 2x zu schnell, 1x Abstand, 1x Alkohol OWI)
- 03.01.2012 --> FS freiwilliger Verzicht
- 05.02.2013 CZ-FS bekommen
- Nach Auskunft Flensburg am 10.12.2012 --> 13 Punkte --> Tilgung der letzten 02.09.2013

--> bis zum heutigen Tage ohne Vorkommnisse unterwegs gewesen!

- 15.08.2017 (heute) gelasert mit Motorrad nach Überholvorgang, leider 70iger Zone (außerorts) und ich war der Meinung 100 km/h (klar mein Fehler). Es kamen 45 km/h heraus trotz dass ich nach dem Einscheren sofort wieder Strich genau 100 km/h hatte (wegen 1 km/h zu viel heißt das nun 1 Monat laufen - hilft halt nix.....). Die Beamten vor Ort schlossen aber Vorsatz aus, ausgehend von Ihren Beobachtungen meiner Fahrweise. Es wurde als fahrlässig eingestuft.

--> Dummerweise bleiben ja aber die alten Einträge sehr lang erhalten in der FS-Akte und mein Punktekonto wurde ja auch nicht direkt gelöscht damals wegen der freiwilligen Abgabe, sondern benötigte die vollen 5 Jahre Tilgung soweit ich weiß. Auch bekam ich nie eine Verwarnung bei der Überführung ins neue FAER. Das hätte doch eig. sein müssen wenn ich weiter einen Stand von 13 Punkten bzw. dann 5 gehabt hätte oder ???

So, nun die Hauptfrage: Kann daraus noch etwas entstehen, bzw. wie seht ihr das hier (also erneute MPU oder eine NU)???


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  • »andreas7z« ist männlich

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2

Mittwoch, 16. August 2017, 08:01

Hallo,

ich würde einen anderen Ansatzpunkt wählen.
Lasermessungen bei einem Motorrad sind sehr fehleranfällig. Ein Motorrad zu messen ist wesentlich schwieriger wie ein Auto zu messen.
Beim Auto wird das vordere Kennzeichen als Reflexionspunkt anvisiert. Das gibt es beim Motorrad nicht.

Wenn der Helm zur Messung anvisiert wurde, so hat man ein Problem. Der Helm ist nicht fest mit dem Motorrad verbunden.
Bewegt der Fahrer während der Messung den Kopf so wird die Geschwindigkeit des Helmes, die unterschiedlich zum Motorrad ist, gemessen.
Zusätzlich legt man sich als Motorradfahrer beim überholen in die Kurve. was zusätzliche Messprobleme verursacht.
Während der Messung muss immer der gleiche Punkt, der fest mit dem Fahrzeug verbunden sein muss, am Fahrzeug anvisiert werden.

Zerosugar558

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3

Mittwoch, 16. August 2017, 08:27

Hallo Andreas,

also vor Ort habe ich natürlich nichts gesagt, bzw. in den Bogen geschrieben und auch kein Kreuz setzen lassen (zugegeben ja/nein). Werde das auch einem Anwalt übergeben mit den von dir genannten genannten Tipps.

--> Wie schaut es mit dem Rest aus, hast du dazu Erfahrungen?

  • »andreas7z« ist männlich

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4

Mittwoch, 16. August 2017, 13:47

Die alten Punke müssten doch größtenteils verjährt sein.

Früher wurden bei Führerscheinentzug die Punkte auf Null gesetzt.
Das hat sich aber durch die Punktereform geändert. Dazu war mal ein umfangreicher Beitrag im Forum.

Da bin ich aber kein Fachmann. Wenn Rechtsschutzversicherung dann geh zum Fachmann.
Grundsätzlich kann man bei einer Lasermessung mit Laserpistole bei einem Motorrad immer zusätzliche Toleranzen bei der gemessenen Geschwindigkeit rausholen.
Damit könnte man das Fahrverbot vermeiden und einen Punkterabatt erreichen.

CabrioM50B32

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Donnerstag, 17. August 2017, 05:35

In meinem Fall kam da nix.
Hab den Cz-Lappen für den Monat abgegeben, wurde per Einschreiben zurückgeschickt. Also wie beim nationalen auch.
Du kannst ja nicht härter bestraft werden nur weil dein Schein kein D trägt. Da wird jeder gleich behandelt.
Der Faktor deutsche Gerichtsbarkeit kann natürlich für Unannehmlichkeiten in Form Anzeige wegen FoFe sorgen.
Problematisch sind die Tips von Andreas hinsichtlich Anfechtung.
Je mehr man diskutiert umso angepißter sind die Behörden.
Bei klarer Sachlage zum Fehler stehen und gut.
Bei Aussicht auf Erfolg natürlich Einspruch, aber sinnloses Rumgenerve machts meist schlimmer.
Jedenfalls gibt's hierfür keine NU, das ist sicher.

PS:

Die Punkte sind weg bei Entzug, aber nicht bei Verzicht.
E30 - was sonst?

Zerosugar558

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6

Donnerstag, 17. August 2017, 07:54

Hallo CabrioM50B32,

ja das meine Punkte bestehen blieben war mir klar aber ich war hinsichtlich der Fristen nicht ganz sicher. Ob die Fristen z.B. wieder neu laufen, ab dem Tag des Verzichtes, oder ob sie ganz normal wie auf den Schreiben angegeben ablaufen (oder ob es durch den Verzicht zu Mindestfristen kommt) ???

Wenn alles normal lief hätte ich aktuell keine Punkte. Außer die zwei neuen. Aber wenn nicht........dann hätte man meine 13 Punkte in 5 neue überführt und ich hätte dann 7 (was bestimmt wieder zur MPU führt.......aber das wäre ja hochgradig *******). Eine Mitteilung habe ich auch nie erhalten, bezüglich eines zu hohen Punktestandes nach dem neuen System. Anzeige wegen FoFe möglich obwohl der Schein in den letzten Jahren mehrmals geprüft wurde?

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CabrioM50B32

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7

Donnerstag, 17. August 2017, 13:22

Bezüglich der Punkte hilft ein FAER-Aszug, dann bist du auf aktuellem Stand.
Die sollten aber raus sein.
Ansonsten hätten die dir Bescheid gegeben, dass es knapp vor Sense ist.
Fahren ohne geht immer :tuut:
Deswegen die Behörde meiden und lieber mal zahlen statt diskutieren.
Ich hab nach 12 Jahren und zig Kontrollen eine NU kassiert.
Schade um den schönen Ridiczski prukaz...
Aber man ist ja flexibel :knips:
E30 - was sonst?

Zerosugar558

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8

Donnerstag, 17. August 2017, 13:31


Ich hab nach 12 Jahren und zig Kontrollen eine NU kassiert.

Aber wie kann das in rechtlicher Endkonsequenz, sprich Klage, Bestand haben wenn dein FS absolut sauber ist? Geht mir jetzt nicht ganz ein.....da müsste ja wieder eine MPU im Raum gestanden haben.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Zerosugar558« (17. August 2017, 13:52)


falo

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9

Donnerstag, 17. August 2017, 18:09

99 % der EU-FS hier sind halt wenn man ehrlich ist nicht sauber weil man seinen Ordendlichen Wohnsitz eben in D und nicht im Ausland hatte.

Es kommt halt immer darauf an wie sehr gebohrt wird und wie kooperative die ausländischen Behörden sind.

Derzeit gibt es 2 möglichkeiten einen EU-FS zu kassieren.
Inzwischen hat D recht guten Erfolg wenn sie die ausländischen Behörden anschreiben das zweifel an dem Wohnsitzen sind , meist dann noch dabei ein Auszug welche Leistungen/Zahlungen der Antragssteller in D während der Zeit geleistet hat.
Gerade in CZ sind dann halt viele Behörden umgefallen während PL noch besser aussieht aber auch da gab es schon fälle wo die Wohnsitze so schlecht waren (da waren ich meine 37 Personen in einer 33 qm Wohnung angemeldet).

Der zweite weg in inzwischen in D direkt es wird halt ein FoFe Verfahren eröffnet und dann kramt die Polizei/Staatsanwalt raus was du alles während deines EU Wohnsitz in D so gemacht hast , dann entscheidet halt der Richter von Amtsgericht das der Wohnsitz nicht in Ordnung war und es kommt zur NU das ganze ist zwar Rechtlich sehr sehr umstritten aber wenn du betroffen bist nützt dir das halt erstmal nichts.

10

Donnerstag, 17. August 2017, 18:42

Einspruch Euer Ehren. Sie sind sauber. Die BRD (und Italien mit seinen Gomorrha Gesetzen) ist es nicht.
EU-Bürger haben Freizügigkeit. Niederlassungsfreiheit durch die römischen Verträge seit 1957. Hier mal der Leitfaden für Unionsbürger. Diese Freizügigkeit ist nicht anzutasten, der Unionsbürger schon gar nicht zu kontrollieren, Das ist eine Anmaßung der deutschen Firmen. Gib dem Deutschen eine Binde... na Ihr kennt das ja besser als ich mittlerweile...
Was wäre denn, wenn wir heute eine andere Vergangenheit hätten, dann gäbe es für einige sicher die Hazienda in Spanien, das Weingut in der Champagne, die Häuserzeile an der Cote D`Azur, das Ferienhaus in Schweden und die Pferderanch in Ungarn. Und - da kommen wir zum nächsten Irrglauben - niemand muss da 24 h am Tag "wohnen". Selbst bei einer Oma in RIga, einer Freundin in Barcelona - man hat in diesen EU-Staaten persönliche Bindungen, und - sofern man sich dort anmeldet - allenfalls einen ordentlichen Wohnsitz, ggf. mehrere und das gleichzeitig.

Und davon spricht die EU in ihrer Regelung im Gegensatz zur deutschen ARGE auch, vom ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat, von persönlichen Bindungen und einer regelmäßigen Wiederkehr. Original Gesetzestext: :qut: Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. :qut:

Jetzt kann man nur noch sagen, wenn die Wohnung sichtbar zu klein ist (10-20 Menschen in einer 1-2 Raumwohnung), keine Wohnung, sondern eine Bauruine (Busbahnhof und Friedhof, oder was wir alles schon hatten aus Stettin), aber man darf nicht kontrollieren, ob er/sie da auch wirklich wohnt. Ich habe das hier der poln. STA (auf Druck der deutschen Lobby hat die sich richtig Mühe gegeben) in 2 Jahren und insgesamt 13 Verhandlungen bis zum absoluten Freispruch nachhaltig erklärt. Hier sollte das mit wenigen Worten und dem Gesetzestext genügen, denn wer lesen kann, ist da wieder mal klar im Vorteil.

Und bei dem Fall mit den 37 auf 22 - oft ist es auch einfach nur eine Vermutung, eine Unterstellung, eine Verdrehung der Tatsachen - man muss da auch gar nicht drauf eingehen, denn er greift ja mit der Diskussion in die Freizügigkeit ein, will deutsches "Recht" in anderen Ländern überprüfen und wundert sich, wenn da die Meldeadresse gar nicht die Wohnadresse sein muss... wenn man ihn da richtig anpackt den deutschen Michel, dann lässt er das auch, wer will schon als einfacher Richter die römischen Verträge angreifen, 60 Jahre verbriefte Rechte kaputt machen, dann kann er auch gleich den Polizeistaat ausrufen und verkünden, in meinem Gerichtsbereich habe ich die Demokratie abgeschafft. Also @falo man mag seinen Lebensmittelpunkt in der BRD haben, dort auch Steuern zahlen usw - dennoch sind ordentliche Wohnsitze in anderen EU Staaten parallel machbar, erlaubt und zu 99% sauber, denn auch bei nur 2 Anreisen kehrt der EU FS Anwärter ja schon regelmäßig zurück.
Grüße. Nette natürlich. :wink:
Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.

- George Washington

falo

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11

Donnerstag, 17. August 2017, 18:56

Ich will ja garnicht bestreiten das du zum großteil recht hast nur sieht D das derzeit etwas anders und die wenigsten habt die Zeit und die Mittel sich durch die Instanzen zu klagen um hoffendlicht Recht zu bekommen.

Es gibt derzeit etliche die halt vor den unteren Instanzen erstmal eine NU kassieren.
Hatte ich schonmal vor einigen Wochen gepostet:
Nur das eine Amtsgericht Pirna hat in 2,5 Jahren 25 Verfahren gegen EU-FS gehabt dabei gab es 21 aberkennungen und nur 4 anerkennungen.
http://www.sz-online.de/sachsen/auslands…st-3723681.html

Es ist also etwas einfach wenn du hier immer vom EU-Recht redest die Rechtssprechnung derzeit in D das etwas anders sieht.

Die meisten hier leben halt hier in D und von daher ist für uns kleinen Leute hier nunmal die D-Rechtsprechung > EU-Recht

RA XDiver

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12

Freitag, 18. August 2017, 18:14

Ulf, wie ich hier schon x-mal ausführte, sind Deine Ausführungen leider nicht zutreffend und eine, zwar nachvollziehbare aber auch EU-rechtlich nicht gestützte Rechtsansicht.

Es reicht, dem Grunde nach, der Briefkasten eben nicht aus. Sowohl die EU-Richtlinie als auch der EuGH verlangen da etwas mehr. Es ist eben (und das seit Jahren) nur die Frage, ob das nachgewiesen werden kann.

Schauen wir uns die Entscheidung in Sachen Akyüz an, die Du gerne, trotz meiner multiplen Hinweise ignorierst und die derzeit das "Goldene Kalb" der Führerscheinstellen und StAen darstellt.

Der EuGH spricht explizit davon, dass wenn Informationen aus dem Ausstellerstaat vorliegen die darauf hindeuten, dass sich der Erwerber der FE nur kurz oder gar nicht im Ausstellerstaat aufgehalten hat, Deutschland nicht anerkennen muss (EuGH, Urt. v. 01.03.2012, Az. C-467/10, Rdz. 70). Diese Entscheidung kann und darf man nicht ignorieren, wenn man verantwortlich Kunden betreuen will.

Warum predige ich denn seit Langem, dass die Vermittler ihre Wohnsitze auch vor Ort überprüfungssicher machen sollen? Sicher nicht, weil es mir so unendlich Spaß macht. Hinzu kommt, wie bereits erwähnt, dass die deutschen Gerichte und Behörden natürlich Akyüz wie die Wilden reiten. Der EuGH hat den Weg ja vorgegeben und leider nicht in dem Sinne, wie du es gerade wieder schreibst.

Vor diesem Hintergrund: Festgestellter Briefkasten = Mist, Briefkasten auf den man nicht kommt = gut. Bestenfalls (aber nur selten zu realisieren): Tatsächlich umfassender Aufenthalt vor Ort.
Kanzlei für Verkehrs- und Strafrecht
Fachanwalt für Strafrecht

Büro Iserlohn:
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Telefax: 02371 / 13003

Büro Essen:
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FOCUS Top-Anwalt Verkehrsrecht 2015 und 2016

13

Freitag, 18. August 2017, 18:36

Ja gut. Du weißt aber schon im Hintergrund, dass wir die Eigenarten der Deutschen wahrnehmen. Habe Dir (und alles unsere Kunden bekommen das seit Deiner Ausführung) den Vordruck geschickt, auf dem Kunde und Vermieter*in unterschreiben mit Name und Adresse: Heute, wo ich den "Ausländer" bei mir für weitere 7 Monate offiziell anmelde, bestätige ich, dass er hier schon 6 Monate wohnt und Miete bezahlt hat, inkl. Nebenkosten wie Strom, Wasser, Abwasser, Telefon usw... polnisches Dokument kommt zur Verkehrsakte und deutsche Übersetzung bekommt der Kunde. Damit zolle ich Dir seit Deinem Einwand vor Monaten - den Kunden in der BRD usw - Tribut, Respekt und vereinfache die Argumentation, es ändert nichts an deren Rechtswidrigkeit, das weißt Du, und die Frechheiten gehen ja immer weiter.
Heute hat Dich sicher einer angerufen (sollte er jedenfalls), dessen FEB weder die Bescheinigung der Ausstellenden Behörde, noch Flensburg, noch die Meldebescheinigung, noch die Flensburg Akte samt Amtshilfe reichte, die Mitarbeiterin wollte den Arbeitsvertrag aus Polen sehen.

Diese Dinge sind nicht gesetzlich fundamentiert und vorgeschrieben, sie sind ebenso einzigartig wie statt der Staatsbürgerschaft eine Staatsangehörigkeit (dem Staat:"deutsch"). sie sind rechtswidrig, sie greifen die Freizügigkeit an, die verstoßen sogar gegen Euer Grundgesetz (was ja laut Wikipedia bei den Deutschen die Verfassung ersetzt)

Ich darf auch gar nicht groß drüber nachdenken, was die Woche alles so gelaufen ist, und was ich so alles wieder kennen lernen durfte aus dem Wunderland der BRD, wo afrikanische Illegale Wohnungen und Häuser bekommen, die deutsche Mutter mit Kindern aber ins Flüchtlingsheim abgeschoben wird. Es gibt bei euch Schreikinder, Es gibt den Fischstäbchenfisch und die Kühe sind lila. Alles gelernt von den Kindern meiner Kunden die Woche. Von daher, lass uns nicht streiten, tut Euer Bestes, wir tun es auch, werden aber (hier ist es verboten EU- Bürger zu kontrollieren) die Demokratie nicht wegen der BRD aufgeben und hier den Polizeistaat ausrufen, oder das Volk mit Muslimen und Afrikanern mischen - erholsames Wochenende. :wink:
Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.

- George Washington

zap

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14

Freitag, 18. August 2017, 18:42

Ulf, was ist denn an den Ausführungen von RA XDiver so schwer zu verstehen ?
Aktuell schubst Du Deine Kunden wissentlich ins Verderben.
Einen prominenten Fall hatten wir ja hier schon im Forum.

15

Freitag, 18. August 2017, 18:56

Was denn für ein Verderben - wir haben ca 50 Kunden jeden Monat, mit Kenntnis von Flensburg. Überprüfte ordentliche Wohnsitze, Flensburg hat Kenntnis.
Einen "prominenten" Fall hatten wir. Wo man die Ausführungen einer Dedektei als bare Münze nahm. Gut, ich werde dofort Asche auf mein Haupt streuen und sagen, das Amtsblatt der EU ist eine einzige Fata Morgana und meine Dienstleistungen einstellen, statt dessen mache ich was? Für Mutti Merkel Wahlkampf?
Der Link weist bei mir nicht auf Ayküz, aber wenn ich schon höre, lese - hat sich nur kurz aufgehalten, dann ist es doch was anderes, als wenn Vermieter und MIeter schreiben, 6 Monate hier gewohnt und Miete und NK gezahlt, jetzt wird er offiziell für weitere 7 Monate gemeldet (dazu kommen viele andere Schreiben, die ich hier nicht alle aufzählen werde) - Verderben sieht anders aus, ganz anders. Haut rein. Wochenende, sorry. :wink:
Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.

- George Washington

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Oberklops« (18. August 2017, 19:01)